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ohne Scheidung: Familieneinkommen: Ungefähre Richtlinien zu dessen Aufteilung?

07.08.2014 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
ich möchte mit meinem Mann verheiratet bleiben, jedoch meine finanziellen Rechte als Ehefrau kennen lernen und auch meinen Mann über diese Rechte informieren.
Bei unserer Hochzeit vor etwa 8 Jahren haben wir keinen Ehevertrag o.ä. abgeschlossen und unsere Tochter ist noch im Grundschulalter.
Mein Mann handelt neben seiner Berufstätigkeit intensiv mit Aktien, hat dabei schon viel Geld verloren und dann wieder viel mehr gewonnen. Eigentlich möchte ich mich mit ihm zum Thema Aktien inhaltlich austauschen, dies möchte er jedoch auf gar keinen Fall, da er mich für einen unfähigen Gutmenschen hält und sich nicht reinreden lassen möchte. Das ist wohl sein Recht, oder?

Bis vor kurzem war ich wegen der mehr als 300 km. entfernten Berufstätigkeit meines Mannes überwiegend allein erziehend und bin außerdem aufgrund einer Gelenkerkrankung seit etwa 7 Jahren behindert. Statt selbst berufstätig zu sein, absolviere ich neben Kind und Haushalt ein striktes, selbst finanziertes "Rehaprogramm" (von orthopädischer Seite mehrfach als dringend notwendig bezeichnet), um das Risiko zu reduzieren, frühzeitig auf den Rollstuhl angewiesen zu sein.
Ich habe ein eigenes Konto, auf das mein Mann monatlich einen bestimmten Betrag überweist. Mit diesem Betrag komme ich trotz sparsamer Haushaltsführung jedoch häufig nicht aus, so dass ich auf mein Vermögen aus vorehelichen Zeiten oder auf Ererbtes zurück greifen muss.

Mit dem Hinweis, dass ich schließlich nichts zum Familieneinkommen beigetragen hätte, weigert sich mein Mann stetig, mich über den Stand seiner Aktien zu informieren oder die Aufteilung seines reichlichen Einkommens mit mir zu diskutieren.

Natürlich wissen mein Mann und ich, dass wir eine Zugewinngemeinschaft sind und mir im hoffentlich nicht eintretendem Falle einer Scheidung die Hälfte des seit der Eheschließung dazu gewonnenen Vermögens zustehen würde. Auch habe ich gehört, dass er sehr wohl verpflichtet ist, mich als seine Ehefrau auch ohne angestrebte Scheidung über die Vermögensverhältnisse zu informieren und dass Familiengerichte sich gelegentlich damit befassen, wie das jährliche Einkommen (aus Berufstätigkeit und aus Aktien!) in einer Familie ohne Scheidungsabsichten aufgeteilt wird.
Zu diesem Themenkreis wüsste ich gerne genaueres:
1. Habe ich tatsächlich das Recht, zum Stand des Vermögens informiert zu werden? Wenn ja, wie oft und in welcher Form?
2. Falls ich das Recht auf Information habe, er sich aber trotzdem weigert: Wie kann ich mein Recht durchsetzen?
3. Vermutlich ist der mir zur Verfügung stehende monatliche Betrag im Vergleich zum Einkommen meines Mannes sehr niedrig. Gibt es ungefähre Richtlinien? Wie lassen sie sich durchsetzen?
3. Wenn ich auf Erspartes aus vorehelichen Zeiten oder auf Ererbtes zurück greife: Wäre dieses Geld im Falle einer evtl. in 10 Jahren eintretenden Scheidung für mich verloren oder würde es so gehandhabt, als ob ich die Kosten nicht aus meinem "Privatvermögen", sondern aus dem laufenden Einkommen meines Mannes gedeckt hätte. In diesem Fall würde ich mich weitaus leichter tun, dringend notwendige Anschaffungen zu tätigen.
4. Ich habe ein vermietetes Haus in desolatem Zustand geerbt. Im Falle einer späteren Scheidung würde das gesamte Haus mein alleiniges Eigentum bleiben, richtig? Wenn ich es verkaufe (an einen der Mieter, der das Haus dann motiviert instand halten kann) und von diesem Geld ein anderes vermietetes Haus als Geldanlage für die Alterssicherung oder eine behindertengerechte Wohnung für uns kaufen würde, wie sähe es dann aus? Es würde mir reichen, hier einen kurzen Verweis auf entsprechende Gesetzestexte zu bekommen.
5. Mein subjektives Rechtsempfinden stört sich an der Vorstellung, dass der durch Aktienhandel und Berufstätigkeit meines Mannes erfolgte Vermögenszuwachs auch mir gehört und als Familieneinkommen gelten soll, während mein Ererbtes ganz allein meines bleibt. Da kann ich den Ärger meines Mannes fast verstehen. Was ist mit den laufenden Mieteinnahmen aus dem geerbten Haus?
Vielen Dank für Ihre Mühe

sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

Ihr Ehemann kann mit seinem Geld und Vermögen grundsätzlich machen, was er will und muss Sie darüber auch nicht aufklären. Etwas anderes gilt gemäß § 1365 BGB nur bei Verfügungen über das Vermögen als Ganzes.

Sie haben bei intakter Ehe keine generellen Auskunftsansprüche über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten. Diese setzen gemäß § 1605 BGB bzw. § 1379 BGB einen streitigen Unterhaltsanspruch bzw. die Trennung in Scheidungsabsicht sowie die Scheidung selbst voraus.

Eine Möglichkeit für Sie ergibt sich hier allenfalls dann, wenn Ihr Mann sich weigert, Ihnen im Rahmen seiner Familienunterhaltsverpflichtung ein angemessenes Wirtschaftsgeld zu zahlen. Dieser Unterhaltsanspruch ist einklagbar und eröffnet natürlich auch einen gewissen Auskunftsanspruch. Dieser Anspruch geht jedoch nicht soweit, wie die oben genannten Auskunftsansprüche. Insbesondere müssen keine Belege vorgelegt werden.

Der Umfang des Familienunterhaltes bestimmt sich nach § 1360a BGB. Die Höhe des Familienunterhaltes bemisst sich danach an den ehelichen Lebensverhältnissen.
Grundlage ist immer die Summe der Einkommen beider Ehegatten, welche gleichzeitig die Obergrenze für den Familienunterhalt bilden. Pauschale Beträge können hier daher nicht genannt werden. Es ist eine detaillierte Sachverhaltsermittlung und konkrete Einzelfallberechnung erforderlich.

Familienunterhalt kann nicht für die Vergangenheit nachgefordert werden. Sollten Sie eigenes vermögen während der Ehe für die Unterhaltung der Ehe verbrauchen, verringert sich natürlich Ihr Vermögen mit der Folge, dass Sie im Falle der Scheidung einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch erlangen. Dieser Umstand gleich mögliche Vermögenseinbußen größtenteils wieder aus.

Die Ehe ändert nichts an den Einkommensverhältnissen. Was Sie eingebracht oder ererbt haben, bleibt allein Ihr Eigentum. Ererbtes Vermögen wird jedoch wie eingebrachtes Vermögen dem Anfangsvermögen zugerechnet und ist damit dergestalt neutral beim Zugewinnausgleich zu bemessen, dass nur eine Wertsteigerung innerhalb der Ehezeit zu berücksichtigen ist. Gleiches gilt natürlich für Erlöse aus diesem Eigentum. Mieteinnahmen zählen jedoch bereits wieder als Einkommen, welches sich auf die gegenseitige Unterhaltspflicht auswirkt.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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