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offene geldstrafe


21.11.2009 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



hallo ich habe ein recht grosses problem ich habe durch ein verfahren in Dresden durch schwarzfahren eine geldstrafe in Höhe von 1400 euro bekommen hatte es durch freie arbeit abgeleistet aber abgebrochen mit der beründung aus gesundheitlichen gründen was dann auch durch ein Amtsarzt bestättigt wurde das eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt nun hat die Staatsanwaltschaft mir einen straffantritt zum 19.11 2009 geschickt um die geldstrafe abzusitzen ich habe antrag gestellt auf Aufschub der strafe bis zum 12. 12 2009 ich muss auch sagen das ich ein Psychisches problem habe und ich auch dadurch arbeitsunfähig bin ich möchte gern meine terapie beginnen damit ich im leben besser zurecht komme meine frage nun was kann ich noch tuen damit ich das problem endlich gelöst bekomme ich könnt monatlich 200 euro zahlen aber sie lassen sich nicht auf eine taten zahlung ein
LG Fr. Letzner

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Íhr Ziel ist es, die gegen Sie verhängte Geldstrafe in Raten leisten zu dürfen. Die Entscheidung über eine solche Zahlungserleichterung trifft die Strafvollstreckungsbehörde, also der zuständige Rechtspfleger "im Auftrag" der Staatsanwaltschaft (§ 42 StGB i.V.m. § 459 a StPO und § 31 RPflG).

Eine Ratenzahlung bzw. ein Zahlungsaufschub ist nach § 42 StGB zu gewähren, wenn dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe sofort zu zahlen. Sofern Sie also nicht über ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um die Geldstrafe auf einmal zu zahlen, ist Ihnen auf Antrag eine Zahlungserleichterung zu gewähren. Ihrer Schilderung entnehme ich jedoch, dass Ihr Antrag bereits vom Rechtspfleger abgelehnt wurde. Gegen diese ablehnende Entscheidung können Sie Einwendungen gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft nach § 31 Abs. 6 Satz 1 RPflG erheben. Diese sollten schriftlich erfolgen und mit Ihrer gesundheitlichen und finanziellen Situation begründet werden. Ich empfehle, dabei Unterlagen beizulegen, die Ihre Situation belegen (z.B: Krankschreibung bzw. Attest, Einkommensnachweis etc.). Für den Fall, dass auch die Staatsanwaltschaft eine Zahlunsgerleichterung ablehnt, entscheidet das Gericht nach § 459 h StPO über die beantragte Zahlungserleichterung.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich dringend, die Rechtslage schnellst möglich mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 21.11.2009 | 21:21

Ich möchte noch ergänzen, dass gegen die zuletzt genannte Enscheidung des Gerichts, sofern es sich auch hier um einen ablehnenden Beschluss handelt, die sofortige Beschwerde nach § 462 Abs. 3 StPO möglich ist.
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