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offene Forderung E-Plus


16.02.2006 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe forlgendes Problem:
Ich war vor Jahren Kunde bei E-Plus und hatte dort auch einen Handy-Vertrag. Da immer mehr Probleme mit dem SMS-Dienst auftraten (doppelt verschickt und berechnet; oft Textteile fehlten; oder SMS viele Stunden später versendet wurden), rief ich die Hotline von E-Plus an, dass ich die Rechnung vom 31.01.2002 nicht zahlen werde; weil es die Pflicht des "Verkäufers"/Dienstleisters ist, die Ware/Dienstleistung einwandfrei an den richtigen Ort, zur richtigen Zeit (fristgerecht/rechtzeitig) und in der richtigen Art und Weise zu liefern. Und dies hier ja nicht zutrifft! Man sagte mir, dass mein Anliegen weiter geleitet wird und man sich mit mir in Verbindung setzen wird.

Als dann aber die Mahnungen von E-Plus kamen -aber keine Antwort auf mein Anliegen-, rief ich drt erneut an......dieses Mal bat ich darum, die Mahnungen einzustellen und mir schnellstmöglich zu antworten. Wieder sagte man mir eine Antwort zu und versicherte mir, dass man zur Gesamt-Forderung (die ja jetzt auch aus den Folge-Rechnungen bestand) eine Teil-Gutschrift erstellen wird; da ich ja auch SMS über Monate gezahlt hatte, die nicht zeitgemäß oder unvollständig verschickt wurden.

Ich wartet wieder, und plötzlich erhielt ich ein Schreiben der Fa. InFoScore Forderungsmanagement, das auf den 24.04.2002 datiert war. Man hatte mir nicht geantwortet; sondern einfach den Vorgang an ein Inkasso-Büro weiter geleitet ! Behandelt man so Kunden ? Die Hauptforderung belief sich bereits auf 817,42 Euro (Rechnungen vom 31.01., 28.02.,31.03. und 30.04.2002); da man meinen Anschluss nicht sperrte (bis dahin).

Das Inkasso-Büro berechnete sofort weitere Kosten (Kontoführung,InkassoKosten usw.). Ich antwortete sofort mit einem Anruf beim Inkasso-Büro und bei E-Plus, "wie es sein kann, dass man mir nicht antwortet, um eine Lösung zu finden; aber den Vorgang an ein Inkasso-Büro weiterleitet, obwohl ich mich immer geäussert hatte !" Ich erläuterte mein Vorgehen auch noch einmal per Fax am 05. Mai 2002.

Jedoch erhielt ich auch von InFoScore keine fallbezogene Antwort; sondern am 14.05.2002 nur wieder eine Aufstellung mit der Hauptforderung und weiter gestiegenen Extra-Kosten. Wieder antwortete ich umgehend per Mail auf der Internet-Seite von InFoScore.Ich stellte klar, dass ich die Forderung so nicht akzeptiere; und dass mir eine Klärung sehr wichtig ist ! Ich hatte ja meine Gründe (die ich ja auch äusserte) , die Rechnungen nicht zu zahlen.

Ich wartet also mal wieder auf eine Antwort.......aber bis zum 16.11.2004 (nach 2 Jahren und 6 Monaten) hörte ich weder von E-Plus noch von dem Inkasso-Büro etwas. Erst nach so langer Zeit erhielt ich wieder Post. Jedoch war das dann wieder nur eine Zahlunsaufforderung mit einem erneuten Zahlungstermin und einer Aufstellung, wo weiter Mehr-Kosten über die 2,5 Jahre rauf gerechnet wurden. Man ging nicht ein bisschen auf mein Anliegen ein, aber stockte die Forderung immer weiter auf. Wofür will das Inkasso-Büro Mehr-Kosten, wenn niemand seine Arbeit macht?

Ich antwortete wieder per Mail, weil ich den Vorgang innerhalb der 2,5 Jahre als abgeschlossen empfand und äusserte dies auch. Ich forderte deshalb nochmals die offenen Rechnungen an und erhielt diese um den 20.01.2005 mit einem neuen Termin für Zahlung oder Stellungnahme!

Ich wies nochmals auf mein Fax vom 05.05.2002 hin und bat darum, dass sich das Inkasso-Büro nochmals mit E-Plus in Verbindung setzt. Ich wollte dies endlich klären, weil ich ja nicht einfach die Zahlung eingestellt hatte, weil ich kein Kunde mehr sein wollte oder nicht zahlen konnte. Sondern , weil ich mich betrogen fühlte und für Leistungen zahlte, die nicht ordentlich ausgeführt wurden.

Die nächste Antwort erhielt ich dann erst wieder 10 Monate danach am 14.11.2005. Wieder aber nur Forderungsberechnung, Antwortformular und Zahlschein. Aber keine Reaktion auf meine Äusserungen!

Ich schickte wieder ein Fax (vom 15.12.2005) ein 9 Seiten-Fax raus, in dem ich nochmals den kompletten Vorgang ansprach.

Am 24.01.2006 erhielt ich dann ein Schreiben von InFoScore, dass sich die Hauptforderung auf 818,27 Euro beläuft. Und dass die Gläubigerin (E-Plus) gemäß Rücksprache bereit wäre, nach Erhalt von mindestens 818,27 Euro vergleichsweise auf die weitergehende Forderung zu verzichten. Dies setzte voraus, dass ich bis spätestens 15.02.2006 gezahlt habe. Und sonst die Komplett-Forderung von bereits 1.169,11 Euro in voller Höhe zur sofortigen Zahlung fällig wird.

Da ich erstens garnicht soviel Geld besitze, um diesen Betrag bis zum 15.02.2006 zu zahlen, setzte ich wieder ein Fax auf, dass ich an E-Plus richtete (und in Kopie an InFoScore). Ich teilete mit, dass dieser Vorgang ja nur entstanden ist, da man mir bei E-Plus entgegen kommen wollte (mit einer Gutschrift) ; aber sich ja nicht einmal meldete. Weiter bat ich nochmals darum, mich zur Klärung zu kontaktieren.Diese Schreiben gingen beide am 06.02.2006 raus !

Da ich am 14.02.2006 noch keine Antwort erhielt (von beiden Seiten nicht), erstellte ich nochmals eine E-Mail, in der ich wieder beide Parteien des Gläubigers ansprach und sogar einen Vorschlag äusserte, dass ich nach einer vorgangsbezogenen Antwort einen Betrag von 300,- Euro sofort zahlen und danach 10 Monate lang jeweils 20 Euro überweisen würde, wenn man sich bereit erklären würde, mir den Rest-Betrag von ca. 300 Euro als die damals zugesagte TeilGutschrift zu erlassen !!! Da die Mehr-Kosten vom Inkasso für mich so und so nicht zur Debatte stehen.....da nie jemand seine Dienste ausführte, aber über 4 Jahre lang einfach abgerechnet wurde !

Bis jetzt erhielt ich keine Antwort !

Was kann ich tun ?
Ist die Forderung nicht verjährt ? Oder wird diese durch die Zahlungserinnerungen aufgeschoben oder neu gestartet? Ich dachte immer, dass die Verjährung nur durch eine TeilZahlung durch mich erneut beginnt; weil ich so die Schuld akzeptiere !
Verjährung beträgt doch gesetzlich eigentlich nur 2 Jahre,oder?

Was kann ich tun ?

Danke,
Michael Fehrs

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung spricht einiges dafür, daß die Forderung der Gegenseite nicht fällig ist. Denn Voraussetzung dafür ist, daß Ihnen eine ordnungsgemäße und nachvollziehbare Rechnung zugegangen ist, was nach Ihrer Schilderung nicht der Fall war. Enthalten die Rechnungen nicht geführte Gespräche bzw. nicht versandte Kurzmitteilungen, wären sie fehlerhaft und könnten also keinen fälligen und durchsetzbaren Anspruch begründen. Problematisch wird aber die Beweislast sein, denn wenn die Verbindungsdaten bei ePlus so gespeichert sind, müssten Sie nach Vorlage entsprechender Protokolle durch ePlus beweisen, daß die Verbindungen damals nie angefallen sind. Die Aussichten für eine streitige Auseinandersetzung sind also eher vage und können ohne genaue Kenntnis der offenen Rechnungen an dieser Stelle auch nicht abgeschätzt werden.

Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus Mobilfunkverträgen in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, also nach drei Jahren. Der Lauf der Verjährungsfrist kann aber durch Verhandlungen gehemmt werden. Der Lauf der Verjährung ist dann während der Zeit, in der ernsthaft über die Forderung verhandelt wird, gehemmt. Vor diesem Hintergrund werden die Ansprüche, wenn sie berechtigt sind, noch nicht verjährt sein.

Da es sich hier um eine nicht unbeträchtliche Summe handelt, und eine Aufklärung der Fragen betreffend Begründetheit und Verjährung der Forderungen an dieser Stelle natürlich nicht erfolgen kann, empfehle ich Ihnen, die gesamten Unterlagen einem Anwalt vorzulegen, damit dieser sie konkret prüfen kann. Nur so können Sie letztlich Klarheit bekommen, ohne weiter abwarten zu müssen, ob die Gegenseite irgendwann klagt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
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