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öffentlicher Dienst: Besteht Anspruch auf Zulage, wenn höherwertigere Tätigkeit ausgeübt wird?

| 06.04.2013 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Bei vorübergehender Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst besteht ein Anspruch auf Zulage.
Die Eingruppierung nach TVöD kann auch arbeitsgerichtlich geprüft werden.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
nun brauche ich doch mal Hilfe für meinen Antrag auf Höhergruppierung öffentlicher Dienst.

die Sachlage
Im letzten Jahr verstarb mein Vorgesetzter und all die Arbeiten die dann angefallen sind wurden auf die restlichen Mitarbeiter verteilt und wir wurden dann einer anderen Referat zugeteilt seit Januar diesen Jahres. Auch nach Abgabe einer neuen Stellenbeschreibung diesen Jahres änderte sich nichts, nur meine Arbeit erheblich. Ich wurde 1979 als Fotolaborantin mit Vergütungsgruppe VIII mit Aufstieg nach drei Jahren nach VII eingestellt. Nun arbeite ich seit der Zeit (34Jahren) und auch schon immer als Vertretung meines Vorgesetzten im Archiv und beantworte Fragen von Kunden die Fotos suchen. Verschicke sie dann als PDF zur Ansicht und bearbeite sie dann digital für Werbungszwecke Drucke usw. Da zur Zeit auch noch das Digitalisierungsprojekt läuft und ständig Fragen kommen mache ich das auch noch. Früher war die Stelle Archiv mit einer Vergütungsgruppe Vc besetzt, aber nach Weggang der Kollegen wurde die Arbeit auf meinem Vorgesetzten abgegeben. Nun ist meine Frage Welche Vergütungsgruppe kann ich nun beantragen und wie formuliere ich dieses??? Ich kenne die Paragraphen nicht nach dem ich dieses beantragen kann und besteht die Möglichkeit auf eine Zulage??? Wäre toll wenn Sie mir da weiterhelfen könnten. Danke MFG

-- Einsatz geändert am 06.04.2013 14:35:25

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Leider ist es ohne weitere Kenntnisse aller Umstände, auch Ihrer Stellenbeschreibung und des Stellenplanes eine verbindliche Antwort nicht möglich.

Ein Anspruch auf Zulage besteht nach § 14 TVöD wenn eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen worden ist. Das wird leider aus Ihren Angaben nicht ganz klar, hier wäre Voraussetzung das Sie die Tätigkeit des Vorgesetzten bis zur Neubesetzung übernommen haben. Sicher einschätzen kann man den Anspruch aber nicht, so dass ich empfehle einen Antrag auf Zulage zu stellen und die Entscheidung abzuwarten. Diese sollte man dann überprüfen.

Eine besondere Form brauchen Sie nicht einzuhalten, wenn eine Zulage zugesprochen wird, würde diese rückwirkend gewährt.

Sie können entweder einen konkreten Antrag auf Höhergruppierung stellen oder einen Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung stellen. Eine besondere Form muss auch hier nicht beachtet werden, Sie sollten die Anträge natürlich schriftlich stellen.

Für Angestellte in Archiven gilt die Entgeltordnung zum TV-L Anlage A. Hier sollten Sie prüfen, in welche Entgeltgruppe Ihre Tätigkeit fällt. Anhand Ihrer Angaben sehe ich die Aussichten als eher schwierig an, man kann sich aber ohne weitere Klärung hier nicht festlegen.

Sie sollten zunächst den Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung stellen und einen Antrag auf Zulage. Wenn das Ergebnis vorliegt, sollten Sie anwaltlichen Rat einholen. Generell kann die richtige Eingruppierung beim Arbeitsgericht eingeklagt werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2013 | 19:06

Ich habe mich da wohl nicht klar genung ausgedrückt,die Stelle meines Vorgesetzten ist nicht wieder besetzt worden sondern die Aufgaben die er hatte sind auf uns verteilt worden, so das ich nicht mehr als Fotolaborantin arbeite sondern als Archivangestellte. Die Arbeitsplatzbeschreibung ist dem entsprechend gändert worden.Trotzdem eine Höhergrupierung beantragen?? Danke und schönes Wochende MFG M.Recke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2013 | 19:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt auf die Stellenbeschreibung und die Bewertung der Stelle an. Im Normalfall dürfte für Sie die Entgeltgruppe 4-6 einschlägig sein, dass kann ich aber nicht abschließend beurteilen. Ich weiß auch nicht, in welcher Entgeltgruppe Sie zurzeit sind. Wenn die Aufgaben verteilt wurden spricht das gegen eine Höherstufung, weil die andere Tätigkeit weggefallen ist. Es kommt auf den Gesamtcharakter Ihrer jetzigen Tätigkeit an.

Einen Antrag können Sie immer stellen, ich sehe aber eher wenig Aussichten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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