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öffentliche Last erst 4 Jahre nach Kauf bekannt

| 12.06.2012 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo,
wir haben vor 4 Jahren ein Haus mit einem Grundstück gekauft, das laut Verkäufer noch bebaut werden kann. Vor kurzem haben wir uns etschieden das Grundstück neu aufzuteilen und zu verkaufen. Jetzt stellt es sich heraus, dass auf dem Grundstück eine öffentliche Last besteht, die im Grundbuch nicht eingetragen war. Und zwar, weil der Vorbesitzer vor 35 Jahre von der Stadt eine Entschädigung bekommen hat. Laut Vereinbarung ist diese Entschädigung samt Zinsen (für 35 Jahre) vor Beantragung der Baugenehmigung zurückzuzahlen ebenso die Umlegungsgebühr und die Wertsteigerung des Grundstückes. Dies war uns zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht bekannt. Somit haben wird "Gartenland" zum Preis eines Baulandes gekauft. Können wir die öffentliche Last (ca. 30 tsd. Euro) vom Vorbesitzer zivilrechtlich einholen?
Laut §436 haftet der Verkäufer nicht für die Freiheit von "anderen öffentlichen Abgaben und Lasten".

Sehr geehrte Fragenstellerin,

ich möchte Ihre Antwort unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes von € 25,00 und unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten. Bitte beachten Sie, dass Hinzufügungen oder Weglassungen das Ergebnis völlig ändern können.

Es ist richtig, dass der Verkäufer grundsätzlich nicht für die Freiheit von öffentlichen Lasten haftet. Es empfiehlt sich daher, vor dem Kauf eines Grundstücks Einsicht im Baulastverzeichnis zu nehmen. Allerdings muss der Verkäufer im notariellen Kaufvertrag angegeben haben, dass ihm keine Baulasten bekannt sind. Es bestehen gute Chancen, ihn über diese Erklärung (Stichwort arglistige Täuschung) in die Haftung zu nehmen.

Diese Auskunft dient der ersten Einschätzung. Es empfiehlt sich dringend, einen Kollegen in der Sache zu mandatieren. Für ein weiteres Vorgehen stehe ich gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Eichinger

Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2012 | 08:07

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Im Kaufvertrag steht lediglich "Der Verkäufer versichert, dass keine Rückstände und Stundungen an öffentlichen Lasten und Erschließungskosten für den Vertragsbesitzt bestehen."

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.06.2012 | 08:37

Das reicht aller Voraussicht nach aus. In der von Ihnen geschilderten Konstellation wurde der Rückstand zwar erst nachträglich "aktiviert", aber er von Anfang an angelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Eichinger

Bewertung des Fragestellers 13.06.2012 | 08:43

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