Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

öffentlich rechtlicher Privatweg - Beleuchtungspflicht

| 26.08.2012 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


zur Situation. 3 Häuser mit gemeinschaflicher Einfahrt ca. 50 Meter lang. Es sind 2 Lampen installiert die über Zeitschaltuhr gesteuert sind.
Mein Nachbar stellt jedoch die Uhr lt. seinem Gutdünken ein. Meiner Meinung nach zu kurz. Wer haftet wenn z. B. der Zeitungsmann in der Früh oder auch andere Personen zu Schaden kommen sollten. Welche rechtlichen Vorschriften gibt es.
Muss die Einfahrtsbeleuchtung an z. B. die Zeiten der normalen Straßenbeleuchtung angepasst werden ?
Danke für die Antwort. MfG

Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach den mir vorliegenden Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen der Erstberatung wie folgt:
1. Sie schreiben, es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Privatweg. Da jedoch ein Eigentümer Zugriff auf eine Zeitschaltuhr hat, gehe ich im folgenden davon aus, dass es sich um einen echten Eigentümerweg im Sinne des Art. 53 Nr. 3 BayStrWG (Bayerisches Straßen- und Wegegesetz) handelt.
2. Schon hinsichtlich der gemeindlichen Straßenbeleuchtungspflicht sind allgemeingültige Aussagen über deren Umfang und Dauer nicht möglich. Verkehrssicherungspflicht und die sicherheitsrechtliche Beleuchtungspflicht aus Art. 51 Abs. 1 BayStrWG belassen es weitgehend dem Ermessen der Gemeinden, wie und wie lange Straßen beleuchtet werden; auch das stundenweise Abschalten der Straßenbeleuchtung in der Nacht hängt vom Ermessen der Gemeinde ab. Maßgebend sind die örtlichen Bedürfnisse und sonstigen örtlichen Verhältnisse, insbesondere die Verkehrsbedeutung der Straße, Gemeindegröße und finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
3. Die Beleuchtungspflicht für Eigentümerwege richtet sich nach der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht des jeweiligen Eigentümers für sein Grundstück. Auch hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Eine generelle Beleuchtungspflicht besteht nicht; vielmehr ist insoweit darauf abzustellen, ob eine Gefahrenstelle in der Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar und durch Warnzeichen nicht hinreichend abgesichert werden kann. Hier wäre eine Treppe als Beispiel zu nennen. Wenn Ihr Privatweg nur eine Stichstraße für einige wenige Grundstücke ist und sonst kein Straßenverkehr stattfindet, bezweifle ich, dass überhaupt eine Beleuchtungspflicht besteht.

3. Für die erforderliche Dauer und Intensität der Beleuchtung sind die örtlichen Gegebenheiten und die Verkehrsverhältnisse entscheidend. Bei geringer Verkehrsbedeutung der Straße kann die Beleuchtung in der späten Nacht, wenn der Verkehr zum Erliegen gekommen ist, reduziert oder auch ganz abgeschaltet werden, ohne die Verkehrssicherungspflicht zu verletzen. Es kommt auf die Verhältnisse in Ihrer Privatstraße an, nicht auf die umliegenden.

4. Hinsichtlich Ihrer Frage wegen des Zeitungszustellers verweise ich auf ein Urteil des OLG Celle vom 22.12.2003 – 9 U 192/03. Hier ging es um die Beleuchtungspflicht eines Eigentümers für den Zugang zu seinem Grundstück. Die Beleuchtungspflicht beginnt mit dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs, also grundsätzlich nicht vor 7 Uhr morgens. Dies gilt auch im Verhältnis zu Zeitungszustellern, wenn es keine Sondervereinbarungen zwischen Zeitungsverlag und Eigentümre gibt. In diesem Fall war dem Zeitungszusteller zuzumuten, eine Taschenlampe zu benutzen.

5. Im übrigen weise ich darauf hin, dass meine Ausführungen nur Ihrer ersten Orientierung dienen und dass sich bei weggelassenen oder hinzugefügten Sachverhaltsangaben möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Susanne Kristen

- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2012 | 12:09

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Kurze Nachfrage: sollte wirklich was passieren was ich natürlich nicht hoffe, übernimmt die Immobilienversicherung den Schaden dann und ist die Fürsorgepflicht dann nicht verletzt ??
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2012 | 12:21

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, wir hoffen alle nicht, dass etwas passiert. So etwas kann niemand brauchen. Wenn aber etwas passiert, beispielsweise der Zeitungszusteller stürzt, dann jedenfalls nicht, weil Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen wären. Dann haften Sie auch nicht und dann ist es auch kein Versicherungsfall.

Vorsorglich lege ich aber Ihnen und den Nachbarn ans Herz, die Beleuchtung eher großzügig zu handhaben und vor allem dann, wenn Gegenstände im Weg liegen, Sperrmüll zum Beispiel, oder wenn Arbeiten an dem Privatweg gemacht werden, Aufgrabungen zum Beispiel, auf gute Beleuchtung in diesen Bereichen zu achten bzw. auch gut sichtbare und nachts mit Warnleuchten versehene Absperrungen zu errichten. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Kristen

- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 26.08.2012 | 12:40

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr gute und kompetente Beratung. Das Geld war es wert. Schöne Grüße Peter aus Bayern"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.08.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69672 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, präzise, sachlich - perfekt. Ganz herzlichen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frage ausführlich beantwortet keine weitere Nachfrage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen Dank für die rasche und gründliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER