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öffentlich freilaufende Hühner

23.11.2008 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

Ich wohne in Oberbayern in einem kleinen Ort im Außenbereich (7 Häuser, 30 Einwohner) wovon zwei der Anwesen landwirtschaftlich genutzt werden. Ein Landwirt heirvon bin ich selbst! Ich habe den Bauernhof vor zwei Jahren übernommen. Mein Problem ist, dass mein direkt angrenzender Nachbar (der andere Landwirt) seine Hühner tagsüber buchstäblich "frei laufen" lässt. Erst am Abend werden die Tiere (ca. 20 Hühner incl Hahn) wieder eingesammelt. Leider halten sich die Tiere zum Großteil gegen meinen Willen auf meinem Areal auf: im Stall, in der Scheune, im Garten, auf dem Mist). Vorwiegendes Problem stellt der Garten dar; meine Frau verscheucht in der warmen Jahreszeit täglich die Viecher von den mühe- und liebevoll angelegten Blumen- und Gemüsebeeten. Macht Sie es nicht oder versäumt sie es, kann Sie das Beet im Anschluß neu "kultiieren" (herausgekratzte Erde und Pflanzen) Einen Teil habe ich mittlerweile auch eingezäunt um die Tiere abzuhalten. Allerdings ist es nicht möglich, jedes Beet einzeln einzuzäunen und würde dann auch die ganze Sinnhaftigkeit "Blumenbeet" in Frage stellen. Zudem sehe ich es nicht als meine Aufgabe alles einzuzäunen wo die Tiere unerwünscht sind. Jedenfalls haben wir nicht vor, dies abermals eine Genration zu erdulden. Die Tiere halten sich zudem auch immer wieder im Stall auf und es kommt auch ab und zu vor, dass sich die Kühe während des Melkens an einem vorbeilaufenden Huhn erschrecken, was nicht ganz ungefährlich für den Melker ist. Dass die Tiere zudem auch ihre "Hinterlassenschaften" zurücklassen versteht sich wohl von selbst: auf dem Boden, auf den landwirtschaftl. Geräten....
Kurzum: Ich möchte dem Abhilfe verschaffen. Ein Gespräch mit meinem Nachbarn führte leider zu keiner Einsicht. Es muss noch erwähnt werden, dass auch wir selbst bis vor ca. 30 Jahren freilaufende Hühner hatten. Somit war bis dorthin ein Ausgleich gegeben. Eine festgehaltene Grunddienstbarkeit für freilaufende Hühner existiert nicht. Desweiteren plane ich, den Hof mittelfristig als Schreinerei umzunutzen. Spätestens dann sind die Tiere ein Konfliktherd. Deshalb die Frage: Kann ich meinen Nachbarn dazu zwingen, seine eigens gehaltenen Hühner auch entsprechend einzuzäunen? Welche Alternativen kann bleiben? Oder muss ich das alles ein Leben lang erdulden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier werden Sie gegen Ihren Nachbarn einen Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 BGB durchsetzen können. Denn Ihr Eigentum wird durch die Hühner und die fehlende Einzäunung in einer nicht mehr hinnehmbaren Art und Weise beeinträchtigt.

Zwar ist das Maß, dass ein Nachbar hinzunehmen hat, in ländlichen Gebieten ungleich größer, als in reinen Wohngebieten.

Die Duldungspflicht endet aber immer dann, wenn Ihnen diese Beeinträchtigung nicht mehr zugemutet werden kann.

Und dieses ist bei Ihnen der Fall, da es ja nicht mehr beim Herumlaufen der Hühner bleibt, sondern der Kot absetzt und die Beete durchwühlt werden. Hinzu kommt die Gefährdung durch das Betreten des Kuhstalls, da dann Mensch und Tier ernsthaft gefährdet sind.

Dieses alles müssen Sie nicht mehr hinnehmen.

Der Nachbar als Störer hat Maßnahmen zu treffen, um diese Störungen abzustellen.

Ob dieses unbedingt in einer Einzäunung enden, oder die Art der Tierhaltung geändert werden muss, kann so nicht beurteilt werden. Ich gehe aber derzeit von einer Einzäunung aus, auch in Hinblick auf Art. 9 BayBO, wonach die Behörde die Einzäunung vorschreiben kann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Dieses wird man zwar nicht direkt bejahen können, aber den Rechtsgedanken analog heranziehen können.


Sollte der Nachbar nicht einsichtig sein, sollten Sie dann vorab die Schlichtungsstelle einschalten. Scheitert der Schlichtungsversuch, steht Ihnen danach der Rechtsweg offen.

Daneben haftet der Nachbar auch bereits jetzt für den angerichteten Schaden, worauf man ihn aufmerksam machen sollte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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