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öff. Dienstrecht: Zwangspensionierung (= ZP)


| 29.09.2007 00:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Hallo,
Landesbeamter RLP (= B) ist im Juli 2006 beim Amtsarzt (= AA), Dienstherr (= DH) will Dienstunfähigkeit (= DU) eruieren.
AA empfiehlt Therapiewechsel und stationäre Behandlung, Prognose: in 6 Monaten sei B zu 100 % wieder voll dienstfähig.
DH ordnet beides an, B befolgt beides. Krankenhaus sagt: Keine negative Veränderung, neuer Arzt sagt: gute Fortschritte.
01.2007 Nachuntersuchung - AA attestiert dauernde DU.Dass bereits GdB 30 vorliegt, notiert und berücksichtigt er nicht.
02.2007. DH teilt mit, den B zwangspensionieren zu wollen. Begründung § 56 (1) 1 und 2 LBG-RLP, indem Gestezestext zitiert wird.
03.2007: B erhebt Einspruch, bittet um Einschalten des Bezirkspersonalrates (= BPR) und der Schwerbehindertenvertretung (= SBV), und er informiert, dass er GdB 30 hat und Gleichstellungsantrag gestellt hat, und weist auf § 84 SGB IV hin.
03-08.2007: DH stellt keine Entscheidung zu, ob das Verfahren fortgesetzt oder ein Ermittlungsverfahren zwischengeschaltet wird.
08.2006: DH schickt Zurruhesetzungsurkunde zum 01.09.07, wiederholt die Begründung aus 02.2007.

08.2007: Gespräch mit SBV-Vertrauensmann ergibt, dass dieser noch nicht bis dato in den Fall des B eingebunden worden war.
08.2007: BPR sagt, in 02.2007 informiert worden zu sein und in 02.2007 sofort zugestimmt zu haben.

Fragen:

1.1) Inwiefern darf der DH nur mit dem AA-Gutachten begründen?
1.2) Muss er nicht den Bezug zum Dienstbetrieb herstellen? Wie?
2.1) Wie muss der DH den Gdb 30 und dann die Geichstellung mit einfließen lassen?
2.2) Welche Folgen hat das Nicht-Einbeziehen?
3.1) Muss eine anderweitige Verwendung gem. § 56 (3)in der Begründung erörtert werden - wie z.B.?
3.2.) Da dies nicht durchgeführt wurde, welche Folgen hat dies für den Verwaltungsakt der ZP?
4.) Ist das Integrationsamt einzuschalten?
5.1) Hätte der DH ein BEM (= betriebliches Eingliederungsmanagement gem. § 84 SGB IX) zuvor durchführen müssen?
5.2) Wann?
5.3) Welche Folgen hat das Versäumen dessen auf den ZP-VA?
6.) Welche Folgen hat die vergessene SBV-Einbindung?
7.) Welche Folgen hat die versäumte Zustellung gem. 58 (3).
8.) Wenn man Widerspruch einlegt und begründet, muss man da alle Argumente nennen oder kann man sich fürs anschließende VG-Verfahren - das zu erwarten ist - noch ein paar aufsparen?
9.) Könnte man aussichtsreich das AA-Gutachten aus 01.2007 angreifen - wie?

Herzlichen Dank!!!

Eingrenzung vom Fragesteller
29.09.2007 | 00:46
29.09.2007 | 13:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Dienstherr darf bei der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand grundsätzlich alle möglichen Erkenntnisquellen zugrundelegen. Die entscheidende Erkenntnisquelle ist allerdings das amtsärztliche Gutachten. Der Amtsarzt muss hierbei die Auswirkungen der Krankheiten auf die ausgeübte Funtkion prognostisch überprüfen. Der Amtsarzt ist hierbei gehalten, auch die Voten anderer Ärzte, z. B. Ihrer behandelnden Ärzte bei seiner Einschätzung zu berücksichtigen. Unterläßt er dies und erscheint - was nach meiner Erfahrung häufig der Fall ist - die amtsärztliche Einschätzung eher oberflächlich, lässt sich dies durchaus angreifen. Empfehlenswert sind hier insbesondere selbst eingeholte ärztliche Gutachten von Fachärzten oder anerkannten Kapazitäten.

Bevor Ihr Dienstherr Sie in den Ruhestand versetzt, muss er jdoch prüfen, ob Sie auch auf anderen Dienstposten, in Teilzeit oder in einer anderen Laufbahn einsetzbar sind. Dies setzt jedoch in der Regel auch voraus, dass der Amtsarzt dies befürwortet. Unterstellt der Amtsarzt vollständige Dienstunfähigkeit, kommt dies alledings nicht ohne weiteres in Betracht.

Aus meiner Sicht ist stets ein betriebliches Eingliederungsmanagement gem. § 84 SGB IX durchzuführen, dies gilt übrigens auch für Nichtbehinderte. Gleichwohl wird das Fehlen eines solchen Eingliederungsmanagements von der Rechtsprechung eher stiefmütterlich behandelt. Entscheidungen, die das Fehlen als Rechtsfehler behandeln, sind eher vereinzelt geblieben. Teilweise wird argumentiert, dass das Eingliederungsmanagement bloßen Empfehlungscharakter ohne Rechtsfolgen beikommt. Ich selbst stehe dem allerdings kritisch gegenüber. Zwar bin ich häufig mit Zwangspensionierungsverfahren befasst, die Gerichte haben § 84 SGB IX in meinen Verfahren jedoch meist unberücksichtigt gelassen. Ich empfehle gleichwohl dies im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu rügen.

In Ihrem Fall ist der Gleichstellungsantrag offenbar noch nicht entschieden. Die Erfolgsaussichten sind bei Beamten auch meistens nicht besonders gut, weil dargelegt werden muss, dass sich die Behinderung z. B. negativ auf Beförderungsmöglichkeiten auswirkt, was selten der Fall ist. Grundsätzlich müssen Sie Ihrem Dienstherrn allerdings anzeigen, dass Sie einen Gleichstellungsantrag gestellt haben, damit dieser Wirkungen entfalten kann. Es dem Amtsarzt mitzuteilen, dürfte aus meiner Sicht nicht ausreichend sein, da der Amtsarzt in der Regel nicht ihr Dienstherr ist. Hiervon hängt es nach meiner Auffassung auch ab, ob die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist, oder nicht.

Das Intergrationsamt ist bei der Zurruhesetzung von Beamten seit dem Wegfall von § 128 Abs. 2 SGB IX nicht mehr zu beteiligen.

Welche Auswirkungen das Versäumen der Fortsetzungsentscheidung nach § 58 Abs. 3 LBG hat, kann ich aus meiner Erfahrung nicht sagen, da es vergleichbare Regelungen in anderen Beamtengesetzen nicht gibt und mir die entsprechende Rechtsprechung des OVG Koblenz hierzu nicht bekannt ist, da ich als Berliner Anwalt in der Regel Verfahren von berliner oder brandenburger Beamten oder Bundesbeamten betreue. Ich empfehle jedoch, dies im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu rügen, da es sich ohne Zweifel um einen Verfahrensfehler handelt. Die Frage ist nur, ob dieser im Rahmen des Widerspruchsverfahren geheilt werden kann oder nicht. Der Widerspruch ist einen Monat nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Meistens ist hierbei auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht erforderlich, da die Wirkungen der Zurruhesetzung entweder aufgrund gesetzlicher Anordnung oder durch Anordnung des Sofortvollzugs meist sofort eintreten und ein Widerspruchsverfahren keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Ich empfehle dringend, einen auf Beamtenrecht spezialisierten Kollegen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2007 | 21:21

Sehr geehrter Herr RA Johlige,

herzlichen Dank für Ihre sehr kompetente und konzentrierte Darstellung, schade, dass Sie nicht in RLP wohnen, wir wären gewiss ein gutes Team geworden gegen die "dienstherrlichen" Aktionen.

Bitte gehen Sie noch auf die Fragen 1.2) und 8.) ein.

Nun hab ich noch entdeckt, dass die Begründung der DU sowohl mit § 42 (1) 1 als auch 2 (in unserem LBG sind dies analog 56 (1) 1 und 2) begründet wird, der DH entscheidet sich also nicht, ist dies zu beanstanden?

Herzlichen Dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2007 | 23:55

Es ist aus meiner Sicht unschädlich, dass Ihr Dienstherr sich hier nicht für eine Alternative entschieden hat. Das tatsächliche Vorliegen einer Alterntive wäre jedenfalls ausreichend, möglicherweise will der Dienstherr auch das Vorliegen beider Alternativen behaupten.

Grundsätzlich ist es stets empfehlenswert, sämtliche Argumente gleich vorzutragen. Der Sachverhalt ist durch das Vewaltungsgericht ohnedies von Amts wegen zu ermitteln. Nur in einigen außergewöhnlich gelagerten Fällen kann es aus strategischen Gründen ratsam sein, zurückhaltend beim Sachvortrag zu sein. Ob das in Ihrem Fall gegeben ist, kann ich nicht einschätzen.

Der Dienstherr muss grundsätzlich zum Ausdruck bringen, dass Sie zum Führen der Dienstgeschäfte nicht mehr in der Lage sind und dies auch im Hinblick auf Ihre Tätigkeit nachvollziehbar begründen. Ist die Begründung nicht ausreichend erkennbar, kann dies im Widerspruchsverfahren noch nachgeholt werden. Wichtig ist lediglich, dass der Dienstherr überhaupt nachvollziehbar begründen kann, dass Dienstfähigkeit nicht mehr gegeben ist, auch wenn dies erst im Nachhinein erfolgt.

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