Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
nach erster Einschätzung Ihres Anliegens denke ich schon, dass anhand Ihrer Schilderung genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, um einer Räumung mit rechtlichen Argumenten entgegenzutreten.
Ob Sie damit vor Gericht Bestand haben können, kann an dieser Stelle jedoch noch nicht genau prognostiziert werden.
Zum Einen verhält es sich so, dass ein mündlicher Nutzungsvertrag durchaus eine gewisse Gültigkeit je nach der Beweisbarkeit der getroffenen Vereinbarungen aufweist.
Es muss auch keine besondere Art der Nutzung, z.B. Miete (§ 535 ff. BGB) oder Pacht (§ 581 ff. BGB) nachgewiesen werden.
Nach Ihren Angaben hat hier nicht nur die vorübergehende Duldung, sondern auch die Förderung einer auf gewisse Dauer angelegten Nutzung und der damit verbundenen Umgestaltung des Ackerlands zu einem Garten für Ihre Familie stattgefunden, nachdem ja sogar Ihr Vater selbst freiwillig aktive Mithilfe zu Ihrem Vorteil geleistet hat.
Des Weiteren war allen Beteiligten jedenfalls bewusst, dass eine Gartennutzung aufgrund der örtlichen baurechtlichen Gegebenheiten auch noch längerfristig möglich ist.
Im Falle eines Räumungsrechtsstreits wird es daher darauf ankommen, zu beweisen, dass eine solche langfristige Nutzung von beiden Seiten auch gewollt war und dass die Nutzung - z.B. aufgrund Ihrer Investition - alleine Ihnen und Ihrer Familie vorbehalten werden sollte.
Auch ohne vorliegenden Vertrag könnten Sie sich gegebenenfalls auf das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB berufen:
Da Sie im Vertrauen auf die Gültigkeit einer jedenfalls naheliegenden langfristigen Nutzungserlaubnis hier langfristige und umfangreiche Dispositionen getroffen haben, würde Sie es unverhältnismäßig belasten, wenn Sie nun zur Räumung und somit auch zum aufwändigen Rückbau verpflichtet würden. Dem steht aber kein schutzwürdiges Interesse Ihrer Eltern gegenüber, aus dem diese ihr an sich bestehendes Eigentumsrecht ausüben, um etwa wegen eines Wunsches nach Eigennutzung das Ackerland als solches wieder in Besitz zu nehmen.
Ein solches Ergebnis ist aber nicht nach dem in § 242 BGB niedergelegten Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar, soweit sich die Ausnützung des Rechts wegen Fehlens eines schutzwürdigen Eigeninteresses als rechtsmissbräuchlich darstellt, ebenso wenn unlautere Zwecke oder Motive vorliegen.
Auch das widersprüchliche Verhalten, nachdem Ihnen eine dauerhafte Nutzung für viele Jahre in Aussicht gestellt wurde oder jedenfalls schon über einen längeren Zeitraum (hier drei Jahre) aktiv gewährt worden ist, jetzt ohne erkennbaren Anlass die Räumung zu verlangen, kann treuwidrig im Sinne des § 242 BGB sein.
Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn durch das Verhalten des Berechtigten (Ihre Eltern) ein Vertrauenstatbestand entstanden ist, und der andere Teil (Sie) im Hinblick hierauf bestimmte Dispositionen getroffen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung muss sich derjenige, der über einen längeren Zeitraum eine (stillschweigende) rechtliche Regelung in einem bestimmten Sinn ausgelegt hat, sich daran festhalten lassen, wenn der andere Teil sich auf eine gleichbleibende Einstellung eingerichtet hat (RGZ 144, 92; BGH LM WZG 1 Nr. 5).
Auch ist zu Ihren Gunsten die familiäre Beziehung zum Grundstückseigentümer zu berücksichtigen, denn je stärker die rechtliche Sonderverbindung zwischen den Parteien ist, desto eher sind die Gericht geneigt, auf den Grundsatz von Treu und Glauben zurückzugreifen.
Zum Anderen ist hier zumindest zweifelhaft, ob bzw. inwieweit Ihre Eltern ihrer Verfügungsmacht über das Teilgrundstück gegenüber dem Pächter der gesamten Ackerfläche verlustig gegangen sind.
Hierzu müsste man die internen vertraglichen Bedingungen und die Umstände des Zustandekommens näher untersuchen, um klarer zu sehen.
Eine Zwangsräumung steht jedenfalls derzeit nicht bevor. Wenn Sie überhaupt nichts unternehmen, werden Ihre Eltern zunächst den gerichtlichen Weg im Wege des Erkenntnisverfahrens beschreiten müssen, bevor sie einen Titel erwirken können, und haben dann jedenfalls auch noch eine vom Gericht zu bestimmende Räumungsfrist einzuhalten.
Im gleichen Maße ist auch eine Inbesitznahme Ihres Inventars durch Ihre Eltern nicht erlaubt.
Ein Selbsthilferecht ist nicht gegeben.
Sie tragen somit zunächst „nur“ das Risiko, im Falle des Unterliegens die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen.
Zu den konkreten Erfolgsaussichten sollten Sie nach Möglichkeit noch einen Kollegen vor Ort befragen, der dann auch Ihre Interessenwahrnehmung im streitigen Verfahren übernehmen kann. Ich denke, dass sich dies für Sie durchaus lohnen kann.
Gerne übernehme auch ich Ihre Vertretung, wenn dies erforderlich wird und Sie mich hierzu beauftragen möchten.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen natürlich auch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Geyer
Rechtsanwalt