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nur solange angebot reicht

26.11.2009 01:57 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Ein Bekannter eröffnet einen Onlineshop, nun hat er für Aktionstage einige Flyer drucken lassen. Ich habe heute abend bemerkt, dass er im Disclaimer den Zusatz *Nur solange Vorrat reicht, nur in handelsüblichen Mengen* nicht mitgedruckt hat, er hat die Ware allerdings nicht unbegrenzt zur Verfügung. Auf der Homepage sowie in den Zusatz AGBs ist (gültig für die Aktionstage) dies allerdings ausdrücklich angegeben.

Kann dies zu Problemen führen ? Kann er mit einem Stempel "Nur solange vorrat reicht, nur in handelsüblichen Mengen" das erneute Drucken der Flyer umgehen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum hier eine ausführliche und vor allem persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vorwiegend dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens sich von der hier folgenden Antwort unterscheiden.

Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Hinweise beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


Das Problem nicht ausreichend vorhandener Angebote gliedert sich in zwei Problemkreise. Einerseits sind eventuell verärgerte Kunden zu erwarten, wenn die beworbenen Artikel nicht verfügbar und auch nicht nachbestellbar sind. Der einzelne Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die Bereitstellung bzw. Liegerung des beworbenen Artikels, es droht demnach maximal eine negative PR für zu schnell vergriffene Angebote.
Weitaus problematischer sind die Sanktionsmöglichkeiten für sogenannte "Lockvogelangebote". Diese können wettbewerbswidrig sein und von Mitbewerbern oder Verbraucherverbänden kostenpflichtig abgemahnt werden. Die Abmahnkosten werden dabei oft mit bis zu 1.000 EUR angesetzt. Lockvogelangebote sind in Ziffer 5 der sogenannten "Schwarzen Liste" (Anhang zu §4 3 Abs. 3 UWG) wie folgt definiert:
"Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind
...
5. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;
..."

Im Falle einer Abmahnung hat der abgemahnte Händler also schlüssig darzulegen, dass seiner Kalkulation nach mit einer Verfügbarkeit über mind. 2 Tage gerechnet werden konnte. Bei unerwartet hoher Nachfrage kann dann der Artikel auch schon vorher ausverkauft sein, ohne dass dies moniert werden kann.


In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH in der Entscheidung "Playstation" (BGH I ZR 83/01, GRUR 2004, 343) sollte der Verbraucher durch einen Hinweis auf die begrenzte Verfügbarkeit hingewiesen werden. Dieser Zusatz stellt klar, dass der Verbraucher nicht davon ausgehen kann, immer den Artikel zum angegebenen Preis zu erwerben. Gleichzeitig ist ein solcher Hinweis noch nicht geeignet, das Kaufverhalten des Kunden in unlauterer Weise zu manipulieren.

Zu einer anderen Einschätzung kommen Gerichte, wenn es sich um einen begrenzten Vorrat an kostenlosen Zugaben zu einem unbegrenzt verfügbaren Hauptarikel handelt - dies ergibt sich jedoch nicht aus der Fragestellung und soll nur ergänzend erwähnt werden.



In dem konkreten Fall wird ein entsprechender Hinweis auf dem Flyer nicht zwingend erforderlich sein, er kann jedoch weiteren Ärger minimieren. Selbst bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung muss der Abmahner in der Regel nicht Ihre Anwaltskosten tragen. Somit würden Sie fast immer auf diesen Kosten sitzen bleiben, im Faller einer berechtigten Abmahnung zusätzlich auf den Kosten der Gegenseite.

Bei Abwägung des Kostenrisiko einer Abmahnung gegenüber dem Aufwand für das Ergänzen des Flyers würde ich persönlich die Ergänzung vorziehen. Einen Neudruck halte ich nicht für erforderlich. Durch einen Stempel (Aufpassen: normale Stempelfarbe haftet z.B. nicht auf beschichteten Flyern) oder einen Aufkleber kann diese Klarstellung in einfacher Weise ergänzt werden.



Eine Anmerkung möchte ich noch in Bezug auf eine mögliche Abmahnungen geben, unabhängig ob diese nun aufgrund der Problematik der Fragestellung oder aufgrund anderer Probleme, insbesondere in wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher oder markenrechtlicher Hinsicht erfolgen: Lassen Sie niemals die dort gesetzte Frist ohne eingehende Prüfung des Sachverhaltes verstreichen. In dieser Zeit kann meist noch eine kostengünstige Lösung gefunden werden. Die Beauftragung oder zumindest die eingehende Beratung durch einen spezialisierten Anwalt wird dringend empfohlen.
Wird dagegen nach Fristablauf auf Antrag des Abmahnenden eine einstweilige Verfügung erlassen, so entstehen durch Anwalts- und Gerichtskosten ein weitaus höheres Kostenrisiko als noch zum Zeitpunkt der Abmahnung beziffert wurde.



Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten und auch hilfreichen Überblick geben konnte. Bei konkreten weiteren Fragen oder bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion dieser Seite nutzen. Sollte darüber hinaus Beratungsbedarf bestehen, stehe ich Ihnen sebstverständlich ebenfalls zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Hendrik Peters


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