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notweg/überfahrt


| 01.11.2006 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



wir besitzen ein ca 3000 m2 grosses grundstück auf den wir unser brennholz lagern und im winter unsere pferde stehen. wir also mit einem traktor den zufahrtsweg befahren . der zufahrts weg ist sehr schmal ca 2,2 meter breit jedoch nur 3 meter lang so dass ich schon einmal die mauer meines nachbarn beschädigte die er dann von meiner versicherung ersetzt bekam.ich befafre zur zeit ca 20 cm seines grundstücks .nun will der nachbar auf seine grundstücksgrenze einen pfosten setzen und eine einfriedung vornehmen die mir ein zufahren mit anhänger unmöglich machen würde .greift hier das notwegrecht dass mir eine
angemessene durchfahrtsbreite sichern würde ??
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier muss ich Sie nach der bisherigen Sachverhaltsdarstellung enttäuschen.

Gesichert ist allein die ordnungsgemäße Benutzung des verbindungslosen Grundstückes; diese ist aber dann nicht gegeben, wenn Sie schon mehrfach das Eigentum des Nachbarn beschädigt haben, wobei es keine Rolle spielt, ob die Versicherung dann zahlt.

Auch wäre Voraussetzung, dass die Zufahrt notwendig sein müsste. Unabhängig davon, dass eine Notwendigkeit nach Ihrer derzeitigen Schilderung nicht ersichtlich ist, ist auch nicht ersichtlich, warum hier dieser Seite des Nachbarn gefahren werden muss, sofern ggfs. auch die andere Seite genutzt werden könnte.

Zu beachten ist weiter, dass Sie eigentlich verpflichtet wären, eine angemessene Geldrente zu zahlen und der Nachbarn bis zur Zahlung ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht geltend machen könnte.

Derzeit sehe ich also wenig Möglichkeiten, ein Notwegrecht durchzusetzen, zumal auch nach dem ggfs. anzuwendenen Wald-und Forstgesetz (abhängig von der Gesamtnutzung) dieses nicht vorsieht.

Hier sollten Sie sich mit dem Nachbarn ggfs. über eine Geldrente verständigen, um disen Streitpunkt zu entschärfen.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können; "Schönschreiberei" nützt Ihnen aber nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2006 | 18:54

sehr geehrte frau true-bohle
es gibt nur die eine zufahrt zu dem grundstück die 2,2 m breit ist. beim einfahren überfahre ich eine fläche von weniger als einem halben quadratmeter.
diese einfahrt mündet schräg in das grundstück so dass ich zum holen von heu und stroh ausfahren von mist,und zum holz ein und ausfahren mit viel geschick gerade so rein und raus kann.
setzt der besagte nachbar nun den besagten pfasten auf die grenze wird dieses grundstück wertlos da ich nicht mehr aus und einfahren kann.

vielen dank für ihre ehrliche antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2006 | 08:15

Sehr geehrter Ratsuchender,


nur eine ehrliche Antwort hilft Ihnen letztendlich weiter, auch wenn Sie sich ein anderes Ergebnis wünschen.


Bei einer Breite von 2,2 m ändert sich auch bei einer schräg anlaufenden Einfahrt nichts, da der Nachbarn damit argumentieren kann, dass die Einfahrt besteht und nicht für landwirtschaftliche Maschinen nutzbar sein muss.

Daher werden Sie nur über den Verhandlungsweg zum Ziel kommen können. Sofern der NAchbarn eine Rente oder den Kauf des Streifens akzeptiert, sollten Sie dieses unbedingt versuchen.

Klappt dieses nicht, besteht noch die vage Möglichkeit, mittels des Schiedsmann der Gemeinde ein gemeinsames Gespräch zu führen; auch das sollten Sie versuchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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