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notarielles Schuldanerkenntnis bei Privatinsolvenz

11.04.2016 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ein Bekannter schuldet mir unstrittig einen hohen Geldbetrag. Insgesamt ist er zweifelsfrei überschuldet und wird alle seine Gläubiger sehr wahrscheinlich bis zum Ende seines Lebens aus seinem laufenden Einkommen nicht mehr befriedigen können. Er hat zum jetzigen Zeitpunkt keine nennenswerten Vermögenswerte. Er wird aber perspektivisch in 20 Jahren viel Geld erben. Eine vorzeitige Schenkung des späteren Erblassers wird es nicht geben.

Es steht die Überlegung im Raum die Forderung durch ein notarielles Schuldanerkenntnis unstrittig zu dokumentieren.
Es ergeben sich folgende Fragen zur Sinnhaftigkeit dieser Idee:

1)
Ein anderer Gläubiger hat die gleiche Idee eine notarielles Schuldanerkenntnis zu erhalten. Hat die Reihenfolge der Beurkundung eine rechtliche Bedeutung für die spätere Vollstreckung der Forderung hinsichtlich der Frage welcher Gläubiger zuerst befriedigt werden würde, oder ist es vielmehr so, dass derjenige der zuerst bemerkt dass der Schuldner zu Geld gekommen ist und deswegen als erstes den Gerichtsvollzieher losschickt, wird auch als erster den möglichen Teilbetrag zur anteiligen Schuldentilgung erhalten?

Auch wenn der Schuldner zweifelsfrei in den nächsten Jahren nicht ansatzweise das Vermögen haben wird um die Schulden zu bedienen, so wird derjenige perspektivisch einen hohen Geldbetrag erben. Eine vorzeitige Schenkung des späteren Erblassers wird es nicht geben. Nach meiner eigenen Überlegung ist es so: Würde ich jetzt meine Schulden versuchen einzutreiben, dann wird der Schuldner Privatinsolvenz anmelden und entsprechend nach 6 Jahren perspektivisch eine Restschuldbefreiung erhalten. Selbst wenn ich nicht die Forderung gerichtlich versuchen würde einzutreiben, dann werden wahrscheinlich andere Gläubiger das versuchen, was ein Privatinsolvenzverfahren vermutlich zur Folge hätte.

2)
Ist es so, dass auch ein notarielles Schuldanerkenntnis eine Restschuldbefreiung nicht überstehen würde, also für mich wertlos wäre, wenn der Schuldner in ca. 20 Jahren viel Geld erben würde? Kann man also zusammenfassend sagen, dass ich keine Chance habe jetzt irgendwas zu unternehmen oder gemeinsam mit dem Gläubiger zu gestalten, um in 20 Jahren aus dem Erbe meine Forderung durchzusetzen, wenn ich unterstelle, dass es ein Privatinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung in den nächsten Jahren geben wird?

Es ist ebenfalls denkbar, dass die Ehefrau einen größeren Geldbetrag in 20 Jahren erben wird. Ich kann davon ausgehen, dass Schuldner und Ehefrau zum jetzigen Zeitpunkt mir gemeinsam ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschreiben würden, obwohl die Ehefrau persönlich keine Schulden entstehen lassen hat, sondern "nur" Nutznießer war.

3)
Teilen Sie meine Einschätzung, dass die einzige Chance sein wird meine Forderung aus dem Erbe in 20 Jahren aus dem Erbe durchzusetzen, wenn folgende Kombination eintreten würde:
1. Beide Eheleute unterschreiben mir das notarielle Schuldanerkenntnis
2. Das Privatinsolvenzverfahren wird nur gegen den eigentlichen Schuldner durchgeführt, so dass die Ehefrau keine Restschuldbefreiung erhalten wird.

Vielen Dank






11.04.2016 | 10:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1) „Hat die Reihenfolge der Beurkundung eine rechtliche Bedeutung für die spätere Vollstreckung der Forderung hinsichtlich der Frage welcher Gläubiger zuerst befriedigt werden würde […]."

Solange kein Insolvenzverfahren läuft, zählt: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."
Es hat daher kein rechtliche Bedeutung, dass Sie sich als erster ein Schuldanerkenntnis unterschreiben lassen.

Mit dem notariellen Schuldanerkenntnis erreichen Sie aber, dass Ihre Forderungen nicht nach drei Jahren, sondern erst nach 30 Jahren verjähren (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB ; 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; vollstreckbare Urkunde mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung).

2) „Ist es so, dass auch ein notarielles Schuldanerkenntnis eine Restschuldbefreiung nicht überstehen würde, also für mich wertlos wäre, wenn der Schuldner in ca. 20 Jahren viel Geld erben würde?"

Richtig. Im Falle einer Insolvenz mir Restschuldbefreiung fällt auch das notarielle Schuldanerkenntnis ebenso wie ein Urteil hinten herunter (vgl. § 301 Abs. 1 S. 1 InsO ). Nicht von der Restschuldbefreiung betroffen sind die in § 302 InsO aufgezählten Forderungen.

Die Ehefrau mit „ins Boot" kann ratsam sein. Zu beachten ist jedoch, dass eine Verpflichtung der Frau sittenwidrig und damit sein könnte (Stichwort: Sittenwidrigleoit Ehegattenbürgschaft/ -schuldmitübernahme, § 138 BGB ).

3)
„Teilen Sie meine Einschätzung, dass die einzige Chance sein wird, meine Forderung [...] in 20 Jahren aus dem Erbe durchzusetzen, wenn […] [b]eide Eheleute unterschreiben […] [und] [d]as Privatinsolvenzverfahren wird nur gegen den eigentlichen Schuldner durchgeführt [...] wird."

Ja, Ihre Einschätzung teile ich.
Die Frau müsste aber Geld haben und könnte möglicherweise auch Privatinsolvenz anmelden.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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