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notarielles Schuldanerkenntnis?

| 06.05.2011 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Folgende notarielle Urkunde wurde geschlossen:

1. Herr X und Herr Y verpflichten sich wechselseitig, Zug um Zug mit der Übertragung der GbR Anteile des Objekts "ZZZ" Herrn Y von allen Verbindlichkeiten im Innen- und Aussenverhältnis freizustellen. Die Beurkundung der Übertragung mit Freistellungsverpflichtung hat bis zum 31.01.2011 auf Kosten von Herrn X zu erfolgen.

2. Herr X erkennt an, Herrn Y einen Betrag in Höhe von 2.500,-€ aus Ing.-Leistungen für sein Ing.-Büro zu schulden.
Die Zahlung hat drei Wochen nach der notariellen Übertragung der GbR-Anteile des Objekts "ZZZ" zu erfolgen.

Herr X erfindet immer neue Ausreden um an der notariellen Beurkundung und somit an der Zahlung des Betrages in Höhe von 2.500,-€ vorbeizukommen.

Meine Fragen:
1. Kann ich Y auf der Grundlage, nämlich dass der 31.01.2011 längst verstrichen ist, Herrn X zur Zahlung des offenen Betrages auffordern, weil ich, nachdem vereinbart wurde, dass die Beurkundung bis spätestens zum 31.01.2011 zu erfolgen hatte, nach weiteren 3 Wochen mit der Zahlung des Betrages rechnen konnte?

ODER:

2. Besteht die Möglichkeit die GbR zu kündigen und die 2.500,-€ sofort einzufordern, weil es sich ja sozusagen um ein notarielles Schuldanerkenntnis handelt?

ODER:

Welche Möglichkeiten sehen Sie noch?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

das Schuldanerkenntnis ist in § 781 BGB geregelt. Ein Schudanerkenntnis ist nur wirksam, wenn es schriftlich abgegeben wird.

Durch die Errichtung einer notariellen Urkunde ist dem Schriftformerfordernis mehr als genügt.

Man kann die Nr. 2 der notariellen Urkunde meines Erachtens nicht so verstehen, dass hier eine aufschiebenede Bedingung im Sinne von § 158 BGB vereinbart wurde.

Das bedeutet, dass das Schuldanerkenntis nicht unter der Bedingung steht, dass zunächst die Umschreibeung der GbR-Anteile erfolgen muss

Es wurde lediglich eine Vereinbarung über den Zeitpunkt der Fälligkeit von € 2500 getroffen.

Der Zeitpunkt der Fälligkeit ist durch Auslegung der notariellen Urkunde zu ermitteln.

Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrsitte dies erfordern.

Hiernach kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Fälligkeit hier 3 Wochen nach dem 31.01.2011 eintreten sollte.

Anderenfalls könnte sich der Schuldner durch die Vereitelung der Umschreibung der GbR-Anteile auch auf unabsehbare Zeite seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen.

Dies widerspricht dem zivilrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben.

Da Herr X ein Zahlungsversprechen abgegeben hat und die Forderung zwischenzeitlich fällig geworden ist, können Sie Herrn X auf Zahlung in Anspruch nehmen. Ich empfehle insoweit die Beantragung eines Mahnbescheids.

Sie können die GbR selbstverständlich kündigen. Die GbR wird dann entsprechend §§ 732 ff. BGB auseinandergesetzt.

Eine Kündigung der Gesellschaft ist aber nicht erforderlich, um Ihren Zahlungsanspruch gegen Herrn X durchzusetzen.

Bewertung des Fragestellers 06.05.2011 | 16:31

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