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notarieller Vertrag vor der Scheidung

30.06.2009 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:38

Hallo,
wir sind 16 Jahre verheiratet und leben seit einem Jahr getrennt.
Bei der Trennung haben wir einen Kontenabgleich gemacht, jeder erhielt 45.000 €. Uns gehört eine Eigentumswohnung, aus der meine
Ehefrau im April ausgezogen ist, der jetzige Wert ca. 40.000 €.
Wir sind beide berufstätig und da ich mehr verdiene, zahle ich ihr bis zur Scheidung 370 € monatlich.
Der Ehescheidungsantrag wurde von mir inzwischen gestellt, weil ich so schnell wie möglich geschieden werden möchte.Sie hat die Möbel, die sie in ihrer neuen Wohnung stellen konnte, sowie
alles, was in den Schränken war, mitgenommen. Die Einbauküche,
sowie das maßgeschneiderte Schlafzimmer soll ich behalten. Mit dieser Aufteilung des Hausrates bin einverstanden, weil ich ihre Anteile der Wohnung abkaufen und selber dort einziehen will. Mit den 20.000 €, die ihr ihr für die Wohnung zahlen will, ist sie auch einverstanden, kommt aber jetzt mit Bedingungen:
Sie möchte, dass der Versorgungsausgleich notariell durchgeführt wird. Ich muß dazu sagen dass ich ZVK-Anwartschaften besitze.Dann möchte sie, dass lt. § 2 Gütertrennung vereinbart und ein Ausgleich des Zugewinns nicht stattfindet. Während der Ehe haben wir eine Kapitallebensversicherung über 45.000 € auf ihren Namen abgeschlossen und das Geld auf einmal einbezahlt. Nur wenn ich diese Dinge akzeptiere, gibt sie das Einverständnis,dass ich die Wohnungsanteile erwerben kann und irgendwie fühle ich mich dadurch erpresst.
Meine Fragen:
Kann ein Notar den Versorgungsausgleich durchführen?
Könnte man eine Vereinbarung treffen, dass wenn auf Zugewinn verzichtet wird, die ZVK-Anteile nicht übertragen werden?
Kann man auch so eine Vereinbarung ohne Notar, einfach handschriftlich machen?
Wenn ich nicht damit einverstanden bin, kann ich irgend etwas tun, um die Wohnung trotzdem zu erwerben? Sie steht jetzt seit April leer und wenn ich bis zur Scheidung warte, sind das auch noch 6 Monate.
Wird sich die Scheidung verzögern, wenn es doch zu einem notariellen Vertrag kommt?
Wozu würden Sie mir raten?

30.06.2009 | 12:56

Antwort

von


(741)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantwortete ich die aufgeworfenen Fragen wie folgt:

1.
Der Versorgungsausgleich wird im sog. Verbundverfahren zwingend im Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht geregelt. Vor einem Notar kann der Versorungsausgleich also nicht durchgeführt werden.

Etwas anderes ist, ob in einem Ehevertrag bzw. einer Scheidungsfolgenvereinbarung eine Vereinbarung über den Versorungsausgleich getroffen werden kann. Das ist grundsätzlich zu bejahen. Die Regelung muss dann aber noch vom Familiengericht im Scheidungsverfahren genehmigt werden.
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wäre unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres Scheidungsantrag eingereicht wird, was laut Ihrer Mitteilung der Fall ist.

2.
Eine Regelung, dass auf den Ausgleich der ZVK-Anteile verzichtete wird und zugleich Zugewinnausgleich ausgeschossen und stattdessen Gütertrennung vereinbart wird, ist in der Tat möglich.

Eine solche Regelung bedarf der notariellen Form, § 1410 BGB: Form .
Damit ist auch die nächste Frage beantwortet. Eine handschriftliches Dokument reicht nicht aus.

3. Der Abschluss eines notariellen Vertrages verzögert die Scheidung keineswegs. Im Gegenteil führt die Vorlage eines notariellen Vertrages in der Regel zu einer Verfahrensbeschleunigung.

4.
Was können Sie tun um die Wohnung zu erwerben? Da Sie beide Miteigentümer sind, ist eine Übertragung auf Sie von der Mitwirkun g Ihrer Frau abhänigig. Sollten Sie kein Einvernehmen erzielen können, bliebe Ihnen als einzige Alternative der Weg der Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Eigentümergemeischaft, § 180 ZVG . Dies kann ein probates Mittel sein, Druck auf den anderen Eigentümer auszuüben. Sie muessen aber selbstverständlich beachten, dass dann auch eine Ersteigerung durch Dritte möglich ist und sie die Wohnung so verlieren können. Ein solcher Schritt bedarf also genauer Abwägung.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform hinreichend beantwortet zu haben. Für weiteren Tätigkeitsbedarf stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.





Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2009 | 10:23

Danke für Ihre Auskunft. Wie ist das, wenn der Scheidungsvertrag eingereicht wurde, aber noch nicht zugestellt worden ist. Kann man zu diesem Zeitpunkt noch notariell etwas regeln und wann könnte ich erneut die Scheidung beantragen?
Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2009 | 12:38

Guten Tag,

die Einreichung des Scheidungsantrages steht einer notariellen Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht entgegen. Sie können also auch während des laufenden Scheidungsverfahrens bzw. nach Zustellung des Scheidungsantrages noch eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung treffen.

Lediglich für den Versorgungsausgleich gilt die oben genannte Einschränkung.




ANTWORT VON

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