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notarielle finanzielle Vereinbarung nach Trennung ohne offizielle Scheidung


15.01.2018 14:34 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit 1998 war ich mit meinem Mann verheiratet. Vor der Heirat bekamen wir eine Tochter 1997.
Offiziell geschieden sind wir nicht, da wir beide darauf bis jetzt keinen Wert gelegt haben.
Wir lebten 17 Jahre im Ausland, was es fuer mich schwierig machte und macht, eine Arbeit zu finden, die meinen Qualifikationen entspricht. Momentan lebe ich hauptsaechlich in Thailland wie die letzten 15 Jahre auch.
Vor ca. 4 Jahren trennten wir uns, wie gesagt, aber keiner wollte die offizielle Scheidung. Sind in D getraut worden.
Wir einigten uns auf eine finanzielle notarielle Vereinbarung, um die finanzielle Seite zu zwischen uns zu klaeren.
Er unterbreitete mir einen grosszuegigen Vorschlag, eine Vermoegensteilung von 50/50, was fair ist, da wir alles gemeinsam erwirtschaftet und aufgebaut haben.
Dazu einen monatlichen fairen Unterhalt, bis zu meinem Lebensende, da fuer mich eine Wiedereingliederung in Deutschland oder in ein geregeltes Arbeitsverhaeltnis (bin 51 Jahre alt) sehr schwer ist. Das weiss er und hat das bei seinem Vorschlag eben auch beruecksichtigt.
Er hat eine sehr gutgehende grosse Kanzlei, private Lebensversicherung, einen Anteil an einem beach club in Thailand und zahlt noch in 2 private Rentenkassen ein. Man kann sagen, dass er sehr vermoegend ist.
Nun hat er eine neue Partnerin und sich entschieden, mit 60 spaetestens aufzuhoeren und eigentlich ja gar keine Lust mehr, mir noch auf weitere Jahre Unterhalt zu bezahlen. Eigentlich haette er sich ja verrechnet und moechte den Vertrag jetzt anfechten und das obwohl das sein Vorschlag war, ich beziehe weniger Unterhalt als was mir zustehen wuerde, im Ausgleich auf die Dauer des Unterhaltes. So haben wir uns geeignigt und der Notar hat ihn waehrend der Verlesung nochmals auf diese spezielle Vereinbarung der Dauer des Unterhalts hingewiesen und mein Mann sagte noch, dass er das so wolle.
Meine Frage: kann er den Vertrag einfach so anfechten, weil er jetzt frueher aufhoeren moechte und ab 60 keine Verpflichtungen mehr haben moechte??
Er drohte mir nun auch, dass er auch noch die Scheidung nach Thai Recht einklagen werde und ich ja dann praktisch nichts mehr bekommen wuerde etc.etc...
Bitte helfen Sie mir in dieser Angelegenheit, es raubt einem dem Schlaf.
Wenn mich eine notarielle Vereinbarung nicht schuetzen kann, was dann? Kann er mit einem Rechenfehler seinerseits argumentieren, obwohl ihn der Notar nochmals aufgeklaert hatte?

Herzlichen Dank fuer Ihre Hilfe
15.01.2018 | 15:35

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Eine Anfechtung wäre hier grundsätzlich nur wegen Irrtums, falscher Übermittlung oder arglistiger Täuschung möglich.

Ein Anfechtungsgrund aufgrund einer falschen Übermittlung oder einer arglistiger Täuschung ist hier nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.

Darüber hinaus kommt hier jedoch auch eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums nicht in Betracht. Gemäß § 119 Abs. 1 BGB ist derjenige zur Anfechtung berechtigt, der der bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte.

Dies ist hier jedoch nicht erkennbar. Nach seinen eigenen Angaben hat die Gegenseite angegeben, sie habe sich "verrechnet". Dies ist hier als rechtlich irrelevanter Motivirrtum anzusehen, welcher nicht zur Anfechtung berechtigt. Erschwerend kommt hierbei hinzu, dass er vom Notar ausdrücklich gefragt wurde ob er die Erklärung so abgeben möchte.

Der Wunsch, nun aus persönlichen Gründen früher mit dem Arbeiten aufzuhören, berechtigt ebenfalls nicht zur Anfechtung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2018 | 09:03

Gerne haette ich noch eine Zusatzinformation zu meinem Fall, mein Mann meint nun, da wir seit vielen Jahren in Thailand leben, in Deutschland aber geheiratet haben nach deutschem Recht, dass wir diesbezueglich dem Thai Recht unterliegen und deshalb eine Anfechtung moeglich ist und wohl dann auch anerkannt wird und er damit durchkommen wird. Laut ihm haette er das beim Notar auch angesprochen, was ich aber gar nicht mehr weiss.
Das verstehe ich nun gar nicht. Ist dann denn moeglich in unserem Falle? Oder blufft er mit diesen Angaben? Was hat das Thai Scheidungsrecht damit zu tun und unterliegen wir diesem tatsaechlich, sind beide deutsch und in D getraut nach deutschem Recht.

Kann er recht haben und den Vertrag deshalb erfolgreich anfechten. Ich verstehe das nicht.

Sie haben das letzte Mal so schnell und fachlich hervorragend geantwortet. Dafuer danke ich Ihnen von Herzen und bitte Sie doch, mir dazu eine kurze Antwort zu schicken. Ich bin ziemlich geschockt und verwirrt.

Mit den besten Gruessen und vielen Dank fuer Ihre Muehen verbleibe ich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2018 | 11:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Sofern Sie hier bei einem deutschen Notar waren und Ihre Ehe nach deutschem Recht geschlossen wurde, ist hier auch deutsches Recht anwendbar, mit den von mir benannten Folgen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache weitere rechtliche Hilfe benötigen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt. Ich stehe Ihnen aber auch weiterhin gerne bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
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