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nochmal alg2


16.09.2006 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



hallo

ich wohne bei meinen eltern auf den dachboden in einen raum der aus einer küche besteht, kinder- wohn- und schlafzimmer.
der raum ist ca 28 qm groß.
ich wohne dort mit meiner kleinen tochter sie ist jetzt ein jahr alt und ich bin 19 wir sind eine eigene badarfsgemeinschaft.
seit juli 2005 bekomme ich alg2 genau 167 euro.
die familienkasse zahlt noch kindergeld an meine eltern.
jetzt habe ich aber mit den alg2 rechner nachgerechnet und da kam raus das mir 345 euro zustehen.
die arge rechnet mein kindergeld (was ich nicht bekomme und das weiß die arge auch weil es im antrag steht) an meinen badarf.
ich kann keinen § im internet finden der das bestätigt.
deswegen bräuchte ich auch hilfe und den § damit ich es bei der arge einreichen kann.
wenn es so ist das ich vielleicht zu wenig bekomme was mach ich dann der letzte bewilligungsbescheid kam im juli und gilt bis dezember.
kann man das zu wenig bezahlte geld dann ausbezahlt bekommen?
ich habe noch einen antrag auf eine eigene wohnung gestellt mit der begründung das es zu klein wird.
wurde abgelehnt weil laut arge keine überbelegung besteht. ich
habe fristgerecht wiederspruch eingelegt mit der begründung das meine eltern mir die wohnung nicht mehr zur verfügung stellen wollen, weil meine mutte den raum braucht zum lernen (sie fängt eine fortbildung an)
nun meine fragen sind meine eltern verpflichtet mir die wohung zu verfügung zu stellen?
sie müssen auch kein unterhalt für mich zahlen wegen meiner tochter.
dafür bräuchte ich auch den § damit ich das bei der arge vorlegen kann.
hatte die arge das recht den ersten antrag abzulehnen?
der sachbearbeiter sagte das es mit den wiederspruch lange dauern könnte kann ich ihm eine frist zetzen weil der vermieter die wohnung nur noch eine woche frei hält.
NOCH EINE GANZ GROßE BITTE
NENNEN SIE MIR DEN § DAMIT ICH IHN BEI DER ARGE VORLGEGEN KANN UND WENN MÖGLICH NUR ANTWORTEN WENN SIE AUCH AUF DIE EINMALIGE RÜCKFRAGE ANTWORTEN KÖNNEN ICH HABE DIESE FRAGE SCHON MAL GESTELLT UND BIN AUCH NICHT viel schlauer UND KANN MIR EINE DRITTE NICHT LEISTEN BITTE iST NICHT BÖSE GEMEINT
lg jasmin
Sehr geehrte Fragestellerin,
die von Ihnen aufgeworfene Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Verwenden Sie kein Geld auf weitere Fragen hier. Als Bezieherin von ALG II haben Sie einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung von einem Anwalt. Gehen Sie am Montag zum Gericht und fragen Sie den Wachmann, wo Sie den Antrag stellen können. Sie erhalten dann einen Berechtigungsschein, mit welchem Sie dann zu einem Anwalt Ihrer Wahl gehen.

2. Das Kindergeld steht Ihnen zu. Ihre Eltern müssen es Ihnen auszahlen. Ansonsten haben Sie einen Anspruch auf 345 Euro für sich und 199,00 Euro für Ihre Tochter. Hierauf wäre dann aber auch das Kindergeld Ihrer Tochter und Ihr Kindergeld anzurechnen. Ergibt bei mir 236,00 Euro. Warum Ihre Auszahlung darunterliegt, kann man eigentlich nur nach einer Prüfung des Bescheides feststellen, siehe Nr. 1.

3. Bei der Wohnung haben Sie Anspruch auf angemessenen Wohnraum, § 22 SGB II. Zu beachten ist hier der § 22 Abs. 2a SGB II, nach welchem Sie vorher die Unterstützung der ABf einholen müssen. Nach meiner Auffassung sollte Ihr Kind einen hinreichenden Grund darstellen, eine Wohnung zu bekommen. Ein 28 qm-Raum dürfte für Sie und Ihr Kind eindeutig zu klein sein. Angemessen wäre eine Wohnung um 45 qm. Da jedoch die Zustimmung des Amtes zwingend erforderlich ist, würde ich raten, den nach Nr. 1 zu beauftragenden Anwalt zu bitten, formlos bei der ABf anzufragen. Das wirkt manchmal schon Wunder ...

4. Man kann den Widerspruch nicht mit einer Fristsetzung verbinden. Allenfalls kann man vor dem Sozialgericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Allein vor dem Hintergrund, dass Ihnen eine bestimmte Wohnung vorschwebt, halte ich es jedoch für unwahrscheinlich, dass eine solche erlassen würde.

Ich betone nochmals, dass Sie letztlich im Rahmen einer Beratungshilfe mit einem bei Ihnen ansässigen Anwalt die EInzelheiten besprechen und Ihren Bescheid durchrechnen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt
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