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noch einmal Krank dann gibts die Kündigung

16.06.2009 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo Ich bin seit dem 02.2007 in enem Betrieb mit ca 120 Mitarbeiter beschäftigt.
Im Jahr 2007 war ich 21 Arbeitstage, 2008 war ich 22 Arbeitstage und 2009 war ich bis jetzt 14 Arbeitstage krank.
Nun habe ich einen Brief bekommnen mit der überschrift Krankheitsbedingte Ausfallzeiten.und der beste Satzt ist.
"Wir bitten Sie deshalb sehr ernsthaft und nachhaltig, auf ihre Arbeitsunfähigkeit künftig verstärkt zu achten.Weitere Ausfallzeiten in dem Bisherigen Umfang können zu nachhaltigen Belastungen des Arbeitsverhältnisses führen."

Was soll ich nun machen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Im Grunde genommen sollten Sie derzeit nichts machen. Insbesondere können Sie nicht „ernsthaft und nachhaltig auf ihre Arbeitsunfähigkeit künftig verstärkt achten.“ Das kann der Arbeitgeber so nicht verlangen. Denn vereinfacht gesagt, wenn Sie krank, sind Sie krank. Sie sollten aber darauf achten, diese Zeiten durch Krankenscheine zu belegen.

Juristisch gesehen könnte man bei dem Schreiben Ihres Arbeitgebers an eine Abmahnung denken. Allerdings sind an eine solche arbeitsrechtliche Abmahnung auch strenge Anforderungen zu stellen, da diese die Vorstufe zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellt.

Die Abmahnung muss enthalten:

- die konkrete Beanstandung,
- den Hinweis, dass dieses Fehlverhalten in Zukunft nicht mehr geduldet wird,
- die Ankündigung, welche Konsequenzen der Arbeitgeber treffen wird, wenn das Fehlverhalten erneut auftritt.

Daher kann man wohl davon ausgehen, dass das Schreiben Ihres Arbeitgebers nicht als Abmahnung anzusehen ist.

Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, einem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft krank ist. An eine solche Kündigung sind strenge Voraussetzungen geknüpft.

Da Sie in einem Betrieb mit 120 Arbeitnehmern arbeiten, ist auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar. Danach bedarf es besonderer Gründe, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos kündigen möchte. Dies können Gründe sein, die im Verhalten des Arbeitnehmers, in der Person des Arbeitnehmers liegen oder betriebsbedingt sind.
Die krankheitsbedingte Kündigung ist der wichtigste Unterfall der Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers. Als krankheitsbedingte Kündigung bezeichnet man daher eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung, mit der einem Arbeitnehmer, der durch das KSchG geschützt ist, (trotzdem) in rechtlich zulässiger Weise ordentlich gekündigt werden kann, falls der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit den Arbeitsvertrag künftig nicht mehr erfüllen kann.
Es müssen aber insbesondere 3 Voraussetzungen vorliegen, damit die krankheitsbedingte Kündigung wirksam wird:

- Es müssen zum Zeitpunkt der Kündigung Tatsachen vorliegen, die die Prognose weiterer Erkrankungen des Arbeitnehmers in dem bisherigen Umfang rechtfertigen. Diese Voraussetzung heißt negative Gesundheitsprognose.
- Es muss feststehen, dass die zu erwartenden Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen. Eine solche Interessenbeeinträchtigung liegt vor allem dann vor, wenn es aufgrund der Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu Störungen des Betriebsablaufs oder zu erheblichen Belastungen des Arbeitgebers mit Lohnfortzahlungskosten kommt.
- Schließlich muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Sie muss zugunsten des Arbeitgebers ausgehen, das heißt sie muss ergeben, dass ihm bei einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Krankheitsursachen, der Fehlzeiten vergleichbarer Arbeitnehmer und des Lebensalter des Arbeitnehmers die oben festgestellte Beeinträchtigung seiner Interessen (siehe Punkt 2.) nicht mehr weiter zugemutet werden kann.

In Ihrem Fall ist von häufigen Kurzerkrankungen auszugehen. Wenn die Fehlzeiten insgesamt ein Ausmaß erreichen, dass der Arbeitgeber nicht mehr hinnehmen muss, kann diese Kündigung gerechtfertigt sein. Darüber hinaus muss zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer auch weiterhin regelmäßig kurzzeitig ausfällt.

Es bedarf bei dieser Art der Kündigung auch keiner Abmahnung. Daher ist es unerheblich, ob das Schreiben Ihres Arbeitgebers als Abmahnung zu deute ist oder nicht.

Derzeit können Sie also nichts machen. Zwar ist das Schreiben Ihres Arbeitgebers mit den entsprechenden Formulierungen nicht „die feine englische Art.“ Aber Ihr Arbeitgeber ist insoweit im Recht, als dass er Ihnen fristlos kündigen kann, wenn eine negative Gesundheitsprognose besteht und es ihm aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist, Sie zu beschäftigen.

Wenn Sie eine solche krankheitsbedingte Kündigung erhalten sollten, muss umgehend ein Anwalt mit der Prüfung von Kündigungsschutzmöglichkeiten beauftragt werden.

Derzeit ist aber wohl nicht von einer Kündigung auszugehen.

Es besteht hier natürlich auch die Möglichkeit, dass Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen, um zu besprechen, wie weiter vorgegangen werden soll, damit Ihre Ausfallzeiten sinnvoll kompensiert werden können. Weiterhin ist der Arbeitgeber nach § 84 Absatz 2 SGB IX verpflichtet, sich mit dem Arbeitnehmer zu verständigen, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann.

Der Arbeitgeber sollte sich also mit Ihnen gemeinsam darum bemühen, den Arbeitsplatz zu erhalten und Ihnen nicht mit einer Kündigung drohen.

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