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nießbrauchsrecht - verweigern oder einschränken?


23.08.2007 07:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Mein Vater ist vor etwa einem halben Jahr gestorben und hat mir und meinem Bruder je zu Hälfte sein Haus vermacht. In Form eines Vermächtnisses hat er seiner langjährigen Lebensgefährtin ein Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit eingeräumt (notarielles Testament). Durch "frag-einen-Anwalt" bin ich bereits informiert, dass wir das Nießbrauchsrecht im Grundbuch eintragen lassen müssen, um das Vermächtnis zu sichern (z. b. die Anrechnung des Wohnrechtes auf ein später zugesichertes Geldvermächtnis).

Der Termin beim Notar für die Eintragung im Grundbuch ist nächsten Monat. Jetzt werfen die Pläne der Bundesregierung neue Fragen auf.

Mein Vater hat seiner Lebensgefährtin alle anfallenden Kosten für die Instandhaltung und Modernisierung des Gebäudes während der Zeit der Bewohnung aufgebürdet. Sie dürfte jedoch finanziell nicht in der Lage sein, überhaupt eine grössere Modernisierung oder Reparatur zu finanzieren (sie ist schon mit den laufenden Kosten von etwa 450 Euro im Monat bei einer Rente von 900 Euro im Monat am Rande des Ruins)

Auch sind mein Bruder und ich finanziell nicht in der Lage, ggfs. anfallende Kosten vorzustrecken (z. B. wird das ganze Haus per Nachtspeicherheizung beheizt, sollte ggfs. ein Austausch angeordnet werden oder etwa das Dach saniert werden müssen, kann keiner die Kosten dafür tragen...)

Wenn also in einer solchen Situation das Haus verkauft werden muss, weil die Finanzierung nicht möglich ist, wie wirkt sich dann das im Grundbuch eingetragene Wohnrecht aus? Ist es überhaupt bindend, wenn die damit verbundenen Regelungen nicht erfüllt werden können? Kann man das Wohnrecht ggfs. mit einer Einschränkung der finanziellen Machbarkeit eintragen lassen? So dass man es in einer solchen Situation wieder löschen kann? Oder muss man das Haus dann mit Wohnrecht verkaufen und die dadurch entstehenden finanziellen Einbußen in Kauf nehmen? Bzw. die alte Dame zwangsweise aus dem Haus werfen (eine grauenhafte Vorstellung)?

Oder sollte man in einem solchen Fall das Wohnrecht verweigern, obwohl es testamentarisch festgelegt ist?

Mein Bruder und ich befinden uns gefühlsmässig in einer echten Zwangslage, da wir von Anfang an gesagt haben, wir möchten dem letzten Wunsch unseres Vaters voll entsprechen und das Wohnrecht in jedem Fall gewähren. Auch habe ich versprochen, mich um die Lebensgefährtin zu kümmern, d. h. das ich mir nicht vorstellen kann, ihr das Wohnrecht zu verweigern. Aber die Frage der Finanzierung bereitet mir schlaflose Nächte.

Ich hoffe, das mir jemand helfen kann und bedanke mich im Voraus.

mfg.
Martina Ufer

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer eigenen Darstellung können Sie sich aus nachvollziehbaren Gründen einfach nicht vorstellen, der Lebensgefährtin das Nießbrauchsrecht zu verweigern.
Dies könnten Sie im Übrigen auch nicht, da Sie insofern einen testamentarisch festgelegten Vermächtnisanspruch (§ 2174 BGB) der Lebensgefährtin zu erfüllen haben.

Eine Eintragung des Nießbrauchsrechts „mit der Einschränkung der finanziellen Machbarkeit“ kommt leider nicht in Betracht.

Es kann jedoch eine vertragliche Vereinbarung mit der Lebensgefährtin neben dem Nießbrauchsrecht dahingehend getroffen werden, dass sie verpflichtet ist, für alle anfallenden Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes während der Zeit des Bewohnens aufzukommen.
Eine derartige schuldrechtliche Vereinbarung ist zwar nicht eintragungsfähig, hat aber dennoch Auswirkung auf das Nießbrauchsrecht, weil die Nichterbringung dieser vertraglichen Verpflichtung einen Rückgewähranspruch begründen kann (Palandt-Bassenge, 66. Aufl. 2007, § 1030 Rdnr. 7 m. w. Nachw.), sodass Sie dann das Nießbrauchsrecht im Grundbuch wieder löschen lassen können und die Immobilie dann bei Bedarf lastenfrei veräußern könnten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2007 | 14:54

Sehr geehrter Herr Schweitzer,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Dann werden wir, um uns abzusichern, einen solchen Vertrag abschliessen (obwohl die Anforderungen in dieser Form auch schon im Testament stehen). Genügt dazu ein formloser Vertrag oder sollte dieser auch beim Notar geschlossen werden?

Danke,

mfg.
Martina Ufer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2007 | 14:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein formloser Vertrag reicht völlig aus.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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