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nießbrauch-eintrag ins grundbuch


10.08.2007 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Mein Vater hat in einem notariellen Testament meinem Bruder und mir je zur Hälfte sein Haus vermacht.

Seiner langjährigen Lebensgefährtin räumte er als Vermächtnis ein lebenslanges Nießbrauchsrecht unter Aufbürdung aller Kosten ein. Des weiteren erhält sie (bzw. ihre Erben)bei Erlöschen des Nießbrauches einen Geldbetrag von 20 % sowie ihre Tochter 15 % des Nettonachlasswertes (jeweils Aktiva abzüglich gesetzlicher Nachlassverbindlichkeiten einschliesslich des Wertes des Vermächtnisses unter Punkt A = das Nießbrauchsrecht).

Zu meiner Frage, aus der sich eine weitere ergibt - wie wird der Wert des Vermächtnisses, der abgezogen wird, errechnet und wird er davon beeinflusst, ob wir das Nießbrauchsrecht im Grundbuch eintragen lassen? Wir haben bisher darauf verzichtet (mein Vater ist im Januar gestorben) um der Lebensgefährtin meines Vaters die Kosten bzw. den Aufwand zu ersparen, wissen aber nicht, ob das rechtliche Konsequenzen hat (zumal ihre Kinder zum Teil versuchen werden, einen finanziellen Nutzen aus dem Vermächtnis zu schlagen). Mein Bruder und ich gewähren ihr das Nießbrauchsrecht sowieso auch ohne Eintrag ins Grundbuch, weil es der Wunsch meines Vaters war.

Ich bedanke mich im Voraus.

mfg.

Martina Ufer

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)
Ausgangspunkt für die Nießbrauchswertermittlung ist zunächst der Jahreswert.
Das ist grundsätzlich der jährliche Mietzins einer vergleichbaren Wohnung. Es ist jedoch höchstens der 18,6teil des Grundbesitzwertes des Hauses anzusetzen.
Der anzusetzende Wert ist dann mit einem Vervielfältiger zu multiplizieren, der von dem Alter des Nießbrauchers abhängig ist. Unter http://www.gesetze-im-internet.de/bewg/anlage_9_198.html können Sie den maßgebenden Vervielfältiger der Tabelle entnehmen.

2.)
Der so ermittelte Wert kann jedoch nach derzeitiger Lage NICHT in Abzug gebracht werden, da das Nießbrauchsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden ist.
Vor der Eintragung sind die Beteiligten gem. § 873 Abs. 2 BGB an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.
Das ist hier nicht geschehen, sodass das Nießbrauchsrecht nicht wirksam eingeräumt worden ist.
Sie sollten es daher im Grundbuch eintragen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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