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nichtsrechtfähiger Verein / Partei

07.12.2020 16:17 |
Preis: 51,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die wesentlichen Formalitäten des nicht eingetragenen Vereins.

Bei der Gründung einer politischen Partei als nicht rechtsfähiger Verein ist eine Satzung verabschiedet worden, in der die Sitzangabe fehlte. Die Satzung MUSS aber eine Sitzangabe nach Parteiengesetz enthalten. Ist die Partei rechtswirksam gegründet oder ist die Gründung nichtig als ob sie nicht stattgefunden hat. Und wie kann der Mangel geheilt werden. Vielen Dank

07.12.2020 | 17:52

Antwort

von


(783)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:

Gemäß § 6 PartG: Satzung und Programm muss die Satzung der Partei Bestimmungen enthalten über

"Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei"

Die Vereinssatzung eines eingetragenen Vereins muss nach § 57 BGB: Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
den Sitz des Vereins bestimmen. Der Sitz muss in Deutschland sein, denn
nach dem Sitz bestimmen sich gerichtliche und behördliche Zuständigkeiten, insbesondere auch die Zuständigkeit des Registergerichts. Festgelegt und im Prinzip frei bestimmbar wird er in der Satzung, vorausgesetzt, dass er dort tatsächlich zumindest aktiv oder postalisch zu erreichen ist. Der Ort muss genau bestimmt sein, wobei der Name einer Gemeinde ausreichen kann.

Die wesentlichen Formalien, die das Vereinsrecht fordert, müssen auch beim nicht eingetragenen Verein erfüllt werden.

Wenn Sie den Sitz in der Vereinssatzung nicht festgelegt haben, gilt nach § 24 BGB: Sitz als Sitz der
Ort der Verwaltung, mithin der Ort, an dem die Vereinsorgane schwerpunktmäßig tätig sind:

Zitat:
§ 24 BGB: Sitz Sitz

Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 07.12.2020 | 18:13

Guten Abend Herr Burgmer,

im Parteiengesetz § 6 Absatz Nr. 1 ist die Sitzangabe eine Mussbestimmung. Es geht nicht um den Ort wo der Sitz bei fehlender Angabe sein könnte. Sondern, ist die Parteigründung rechtswirksam?

Die Frage war:

Ist die Partei rechtswirksam gegründet oder ist die Gründung nichtig als ob sie nicht stattgefunden hat?
Und wie kann der Mangel geheilt werden?

Vielen Dank.

Gruß



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.12.2020 | 19:32

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Grundsätzlich gelten für die Geltendmachung von parteiinternen Verstößen gegen Satzungsrecht und von Verstößen des Satzungsrechts gegen höherrangige Normen bei der Gründung einer politischen Partei oder eines Unterverbandes keine anderen Maßstäbe als im bürgerlichen Vereinsrecht. Denn auch im Vereinsrecht führen Gründungsmängel i.d. Regel nicht zur (rückwirkenden) Nichtigkeit des Gründungsvorgangs, wenn der Verein seine Tätigkeit nach außen aufgenommen hat.

Die Nichtigkeit ist dem Vereinsrecht prinzipiell fremd.

Die Gründungs- und Betätigungsfreiheit von Parteien genießt darüber hinaus sogar verfassungsrechtlichen Schutz. Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes muss grundsätzlich „staatsfrei" bleiben.

Aus der Ferne ohne Kenntnis Ihrer jeweiligen Satzungen und der Satzungs- bzw. Vereinszwecke gehe ich unter dem o.g. Vorbehalt nicht von einer Nichtigkeit der Gründung aus.

Dem steht indes nichts entgegen, dass Sie Ihre insofern nicht nichtige Satzung nachträglich korrigieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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