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nichteheliches gemeinschaft, gemeinsames haus trennung


26.08.2007 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



vor sechs jahren haben mein lebensgefährte und ich ein altes haus gekauft und bezugsfertig renoviert. wir sind beide im grundbuch eingetragen, desweiteren wurde auf die häuser unserer eltern eine grundschuld eingetragen.

alle monatlichen abschlagszahlungen für die allianz sind bislang von mir getragen worden. ebenso wurde unser alltägliches leben, alle einrichtungsgegenstände, etc. von meinem einkommen finanziert. lediglich die laufenden nebenkosten für das haus hat mein lebensgefährte monatlich übernommen.

vor ca. acht wochen bin ich wegen streitigkeiten in unserer beziehung vorübergehend zu freunden gezogen. in dieser zeit hat mein freund alle in unserem haus befindlichen möbel von mir in die waschküche geräumt. er hat meine gesamte kleidung und all meine persönlichen dinge in umzugskisten geräumt und diese in unser ankleidezimmer gestellt.

per mail hat er mir mitgeteilt, dass er nicht mehr wünscht, dass ich in unser haus zurückkehre. er hat mir vorgeschlagen, dass er unsere beiden häuser allein übernimmt (wir haben im letzten jahr noch ein ferienhaus in kärnten gekauft, grundschuld auf unser haus ist eingetragen) und ich somit alle finanziellen verpflichtungen los bin. als einziger finanzieller ausgleich wolle er mir die hälfte der tilgung auf mein konto überweisen.

ich war völlig vor den kopf gestossen. wohne aus dem koffer immer noch bei freunden und musste erstmal versuchen, einen klaren gedanken zu fassen.

anfang letzter woche habe ich ihm meine rückkehr in unser gemeinsames haus mitgeteilt. zunächst war er einverstanden, aber dann erhielt ich eine nachricht, dass er nicht im traum daran denke, dies zu akzeptieren. zu hause angekommen hat er mir gedroht, wenn ich auch nur eine einzige kiste meiner sachen auspacke, oder ein einziges möbelstück an seinen alten platz zurückstelle, "platzt eine bombe". er würde sofort die grundschuld auf dem haus seiner eltern löschen lassen und dann würde das haus sofort zwangsversteigert..
desweiteren würden bis zu meiner abreise seine freunde bei ihm wohnen bleiben. diese situation war für mich nicht tragbar und ich bin wieder zu unseren freunden gefahren.

sehr gern würde ich das haus allein behalten. allerdings brauche ich zeit, um die vielen offenen fragen zu beantworten.
mir ist von ihm eine frist bis zum ende des nächsten monats gesetzt worden.

was kann ich tun und welches recht habe ich?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Löschung der Grundschuld,lastend auf dem Grundstück der Eltern des Lebensgefährten wird nicht so einfach möglich sein. Allein der Löschungsantrag reicht hierzu nicht aus. Die Löschung muss auch vom Grundschuldgläubiger bewilligt werden. Hierzu wird die finanzierende Bank aller Voraussicht nicht ohne weiteres bereit sei.

Zunächst sollte gemeinsam besprochen werden, was mit den einzelnen Haus-Grundstücken erfolgen soll.

Anbieten kann sich der Erwerb der Miteigentumshälfte durch den einen oder anderen Miteigentümer gegen entsprechenden Geldausgleich sowie Freistellung des anderen Miteigentümers von der Zahlungsverpflichtung oder – wenn die finanzierende Bank hierzu einverstanden wäre – die Entlassung des anderen Miteigentümers aus der Mithaftung. In diesem Zusammenhang muss dann auch die Frage der Grundschuldabsicherung –lastend auf dem Grundstück der Eltern – mit berücksichtigt werden, ggf. kann eine anderweitige Absicherung gefunden werden. Unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses sollte hier eine Einigung vielleicht möglich sein, ggf. auch nach Ablauf einiger Zeit. Hinsichtlich des Geldausgleiches kann sich zur Berechnung des Wertes der Immobilie ein Wertgutachten durch einen Immobilien-Sachverständigen anbieten. Sollte an die Zahlung des Geldausgleiches in "Raten" gedacht werden, so sollte die Frage der Verzinsung und der Absicherung diskutiert werden.

Eine weitere Möglichkeit der Einigung wäre ein gemeinsamen Verkauf an einen Dritten. Hier kann sich die Einschaltung eines kompetenten Immobilienmaklers anbieten, der auch sicherlich eine realistische Preisbasis für den Verkauf ermitteln kann. Auch an eine Einigung zur Vermietung könnte diskutiert werden.

Sollte eine Einigung über die weitere Vorgehensweise mit der Immobilie scheitern, so kann sich das Verfahren der Teilungsversteigerung anbieten. Das Verfahren der Teilungsversteigerung dient der „Aufhebung einer Gemeinschaft“. Es kommt dann zum Zuge, wenn die Gemeinschaftsmitglieder so zerstritten sind, dass eine einvernehmliche Einigung über die Auseinandersetzung der Gemeinschaft nicht erzielt werden kann.

Die häufigsten Fälle ergeben sich bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eheleuten, auseinandergegangen Lebensgemeinschaften sowie bei zerstrittenen Erbengemeinschaften.

Eine Teilungsversteigerung kann jeder Miteigentümer beantragen. Der Antrag ist beim Amtsgericht unabhängig von der Anteilsgröße und von der Zustimmung der anderen Miteigentümer zu stellen. Der andere Miteigentümer kann dies nicht verhindern. Er kann die Versteigerung lediglich hinauszögern. Und zwar mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens. Die Teilungsversteigerung kann dann aufgeschoben werden, wenn der Antrag innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist gestellt wird. Ein Aufschub kann gewährt werden, wenn die Versteigerung zur Unzeit erfolgt. d.h., wenn z.B. eine Wertsteigerung des Grundstücks unmittelbar bevorsteht. Das Verfahren könnte dann für maximal 6 Monate ausgesetzt werden.

Die Teilungsversteigerung ist öffentlich. Jeder kann mitbieten, also auch der Miteigentümer.

Auch aufgrund der Kosten des Teilungsversteigerungsverfahrens könnte es sich anbieten, mit dem Miteigenümer zu reden, um möglicherweise einen gemeinsamen Verkauf an einen Dritten oder die alleinige Übernahme durch einen der Miteigentümer – wie beschrieben - zu erreichen. Hier sollte dann der Kostenvorteil des freihändigen Verkaufes gegenüber einer Teilungsversteigerung zum Ausdruck gebracht werden, der mögliche zeitliche Vorteil sowie die Chance, einen marktgerechten Preis zu erzielen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2007 | 20:49

welche rechte habe ich momentan, bezüglich der wohnsituation. wie gesagt: ich habe von meinem lebensgefährten "hausverbot" bekommen... hat er dieses recht und darf er all meine sachen aus dem haus räumen und in einem zimmer deponieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2007 | 21:44

Als Miteigentümer hat jeder ein Anrecht darauf, die Immobilie zu nutzen. Das Recht geht auch im Trennungsfall nicht verloren.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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