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nichteheliche Lebensgemeinschaft


| 22.07.2005 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht




Ich lebe seit 19 Jahren mit meinem Lebensgefährten zusammen. Erst in einer von mir gemieteten Wohnung danach baute er für unsere kleine Familie (unsere gemeinsames Kind )ein Haus. Das Haus und Grundstück stehen auf seinen Namen. Ich war Vollzeitberufstätig und verdiente damals ca. 1800 DM netto. Als Erziehungsgeld bekam ich nach der Geburt unserer Tochter 600 DM. Wir fuhren einmal im Monat zum gemeinsamen Einkauf, welches er bezahlte. Ansonsten sorgte ich immer für die fehlenden Lebensmittel unter der Woche bzw. Babynahrung für unsere Tochter. Er ist selbständig.Ich arbeitete hilfsweise wann immer es ging in seinem Betrieb mit und sogar an Feier-Sam-und Sonntagen. Seit ca. 3 Jahren gehe ich regelmäßig samstags für 8 Stunden in seinen Betrieb aushelfen. Ich habe außer zweimal noch nie Geld dafür bekommen. Nach 2 1/2 Jahren ging ich zurück zum öffentlichen Dienst halbtags arbeiten. Ich habe durch Nebenjobs immer noch nebenher Geld verdient und viel zum Haushalt beigetragen. Wir leisteten uns eine ETW, die auf meinen Namen steht und durch Vermietung getragen wird. Später kauften wir ein Haus in Portugal, welches ebenfalls auf meinen Namen steht. Vor 3 Jahren unterhielt mein Lebensgefährte eine Liebschaft mit einer 28 Jahre jüngeren Frau. Nach Auffliegen trennte er sich dann von ihr. Ein 1/2Jahr später fing alles wieder an. Er zog aus und mit ihr in eine ETW die ihm alleine gehört. In unsere Lebenwsgemeinschaft ist er insgesamt 4mal ein und ausgezogen. Im Januar d.J. zog er endgültig aus. Er meldete sich beim Einwohnermeldeamt um. Er hat noch nie Unterhalt für unser gemeinsames Kind gezahlt, obwohl das Jugendamt es damals forderte. Das Jugendamt hatte die Vormundschaft(!?). Ich ziehe aus dem Haus freiwillig nicht aus. Meine vermietete ETW auf ist noch mit 80.000 Euro verschuldet. Selbst einziehen kann ich nicht, da ich nur 900 Euro brutto verdiene, davon sind 150 Euro Kindergeld. und die Wohnung zu unterhalten monatliche 650 Euro benötigte. Das Haus in Protugal muss monatlich ebenfalls mit 890 Euro abgezahlt werden. Er hat Schulden ca. in Höhe von 300.000 Euro an Haus und Geschäft.Unser Kind fängt jetzt mit 19Jahren eine Lehre in seinem Betrieb an.
Ich wollte vor 4 Jahren ganztags arbeiten und er ließ es nicht zu. Jetzt ist es nicht mehr möglich aufzustocken.Anderseits ist mir ein Nebenerwerb untersagt und eine Kündigung meinerseits nach 24 Jahren hirnrissig.
Kann er mich einfach rauswerfen?
Was steht mir zu für die 19 Jahre zusammenlebens.
Unterhalt , Abfindung, Unterhalt für das Kind, welches nicht geleistet wurde, Anspruch auf Ausgleich für die eheähnlichen Jahre. Wohnrecht?
Wie könnte ein Vergleich aussehen, wenn ich das Haus in Protugal behielte und die Eigentumswohnung und oder Wohnrecht?
Jetzt will er Geschäft und Haus verkaufen?
Kann er mich einfach auf die Straße setzen?


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die im Rahmen dieser Plattform allerdings nicht abschließend beantwortet werden kann. Ich kann Ihnen lediglich die für Ihre Situation geltenden rechtlichen Grundsätze aufzeigen. Sie müssen unbedingt einen Rechtsanwalt aufsuchen, der umfassende Einsicht in Ihre Verhältnisse nehmen und Sie gegenüber Ihrem Lebensgefährten vertreten kann.

1. Unterhaltsansprüche/Ansprüche für die eheähnlichen Jahre
Lassen Sie mich mit dem für Sie wohl bittersten Teil anfangen. Sie werden, so verständlich Ihr Begehren in menschlicher Hinsicht auch ist, gegenüber Ihrem Lebensgefährten keine Ansprüche auf Unterhalt o.Ä. geltend machen können. Das Gesetz räumt nur Verwandten und Ehegatten Unterhaltsansprüche ein, eine analoge Anwendung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften, auch auf solche von langer Dauer, wird allgemein abgelehnt.
Nach dem Gesetz sind Sie weder Verwandte noch Ehefrau Ihres Lebensgefährten. Hieran kann auch die Existenz eines gemeinsamen Kindes nichts ändern. § 1615 l BGB räumt zwar der Mutter eines nichtehelichen Kindes Unterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes ein, jedoch ist dieser Unterhaltsanspruch auf die Zeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes beschränkt. Zudem ist Ihr Kind, da es mittlerweile volljährig ist, nicht mehr betreuungsbedürftig, so dass ein Unterhaltsanspruch, selbst wenn es diese Beschränkung nicht gäbe, für Sie aus dieser Vorschrift nicht ableitbar wäre.
Einen Unterhaltsanspruch werden Sie leider auch nicht aus der Tatsache herleiten können, dass Ihr Lebensgefährte es nicht zuließ, dass Sie vor vier Jahren mit einer ganztägigen Erwerbstätigkeit anfingen.

2. Unterhaltsansprüche Ihres Kindes
Anders sieht die Situation für Ihr gemeinsames Kind aus. Ihr Kind ist mit Ihrem Lebensgefährten verwandt, so dass es Unterhaltsansprüche gegen seinen Vater geltend machen kann, wenn es bedürftig ist. Wieviel Unterhalt Ihr Kind von seinem Vater beanspruchen kann, hängt davon ab, wieviel sein Vater verdient und welches Einkommen/Vermögen es selbst hat. Wichtig ist, dass nur Ihr Kind selbst, nicht Sie, Unterhaltsansprüche geltend machen kann.

3. Weiteres Schicksal der Immobilien
Ihr Lebensgefährte wird Sie nicht einfach auf die Straße setzen können. Im Zweifel wird Ihr Verhältnis hinsichtlich des Hauses als Mietverhältnis ausgelegt werden mit der Folge, dass Ihr Lebensgefährte Ihnen kündigen muss, um Sie zum Auszug verpflichten zu können. Dabei hat er aber die geltenden Kündigungsfristen zu beachten, die in Ihrem Fall mindestens ein halbes Jahr betragen dürfte. Auch wenn Ihr Lebensgefährte das Haus verkaufen sollte, behalten Sie insoweit Ihre Rechte als Mieterin gegenüber dem neuen Eigentümer.
Die Immobilien, die auf Ihren Namen laufen, gehören Ihnen, Sie dürfen grundsätzlich mit ihnen machen, was Sie wollen. Die hohe Kreditbelastung, die Ihr Lebensgefährte aber gemäß den Verträgen mit den Banken hoffentlich mittragen muss, wird dies faktisch aber arg einschränken.

Sie sollten vor diesem Hintergrund unbedingt einen Rechtsanwalt einschalten, der versuchen soll, eine für beide Seiten angemessene Regelung hinsichtlich aller Ihrer Fragen zu erzielen. Auch wenn Ihr Lebensgefährte Ihnen gegenüber juristisch zu praktisch nichts verpflichtet ist, sollte man an seinen "Anstand" appellieren.

Ich bedauere wirklich, Ihnen keine günstigeren Auskünfte geben zu können. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist, unabhängig von ihrer Dauer, bis heute für das Gesetz faktisch leider nicht existent. Nach dem Gesetz steht Ihr Lebensgefährte Ihnen quasi wie ein Fremder gegenüber. Sie hätten heiraten und so Ihr Verhältnis zu Ihrem Lebensgefährten auf eine rechtliche Grundlage stellen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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