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nichtbezahlte Bestellung und Insolvenz


| 13.03.2006 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Es wurde 1987 Ware von einer Person gekauft. Die Rechnung hierfür ließ diese Person auf seine Ehegattin ausstellen. Es wurden Mahnungen, Mahnbescheide, Vollstreckungsbescheide an die Ehegattin erlaßen, die jedoch keine Ahnung davon hatte, dass Ihr Ehemann die Ware nicht bezahlen konnte. Von sämtl. Schriftverkehr war ihr nichts bekannt. Von dieser Person aus existiert reichlich Schriftverkehr, indem er verspricht zu bezahlen, Vergleiche anbietet jedeoch alles nicht einhalten kann.
1997 verstarb der Besteller. Es wurde ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Die Erben sowie die Ehefrau schlugen das Erbe aus.Seit 1995 hat sich die Lieferfirma nicht mehr gemeldet. 2006 taucht nun ein Inkassounternehmen auf, dass die Forderung von der Lieferfirma gekauft hat und verlangt Zahlung von der noch lebenden 78jährigen Ehefrau ( Rentnerin ). Die Lieferfirma hat aufgrund des Verkaufs an das Inkassounternehmen also keine Forderung mehr.
Unterschriften von der Ehefrau existieren auf keinem einzigen Dokument. Muss die Ehefrau für diese nicht gemachten Schulden aufkommen ? Wie kann die Ehefrau sich hier zur Wehr setzen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Rechtskräftig festgestellt Ansprüche verjähren in 30 Jahren. Ein Vollstreckungsbescheid stellt solch einen rechtskräftig festgestellten Anspruch dar.

Trotz fehlender Angabe wann genau der Vollstreckungsbescheid erlassen wurde ist in diesem Fall davon auszugehen, wenn der Kauf 1987 erfolgte, so sind 30 Jahre noch nicht vergangen
Somit ist der Anspruch durchsetzbar.

Dem Forderungsinhaber steht es jederzeit zu, eine titulierte Forderung, d.h. rechtskräftig festgestellte Forderung, auch an ein Inkassounternehmen abzutreten.
Folglich ist somit festzustellen, dass ein Anspruch des Inkassounternehmens besteht.

Die Tatsache, daß die Ehefrau nichts vom Verhalten des Mannes wusste und unter Umständen nicht für die Bestellung aufkommen müsste, hätte Sie wäre des Mahnverfahrens durch Einlegung eines Widerspruchs, spätestens aber bei Vorliegen des Vollstreckungsbescheides durch Einspruch gegen diesen geltend machen sollen. Die Einspruchsfrist gegen Vollstreckungsbescheide beträgt 2 Wochen und ist hier wohl bereits seit langem abgelaufen.

Zusammenfassend muss ich Ihnen somit mitteilen, daß der Anspruch des Inkassounternehmens gegen die Ehefrau besteht.

Die Insolvenz des Erblasser und die Ausschlagung der Erbschaft ändern daran nicht, denn die rechtskräftige Forderung besteht gegen die Ehefrau und nicht gegen den Ehemann.

Ich hoffe Ihre Frage trotz der wenig erfreulichen Nachricht vollständig beantwortet zu haben.

Mir freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter
Nymphenburger Str. 179
80634 München
Tel 089-96194363








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