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nicht verheiratet - Trennung - Kosten Zukunft KITA, Kindergarten, Nachw. Mini Grunds

26.08.2018 14:49 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:21
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte um ein Preisangebot zur Verdeutlichung folgender Rechtsfrage(n) im Gebiet Familienrecht:

Wir sind nicht verheiratet aber haben 50% Sorgerecht an unserer jetzt 25 Monate kleinen Tochter (24.07.2016 geboren).
Bei der jetzigen Mietwohnung (Beginn 01.03.2013) stehen wir beide im Mietvertrag. Ich bleibe weiter vorab in der Wohnung und meine Ex-Partnerin will nun eine Neubau Sozialwohnung und Sie will einen schriflichen Nachweiß von mir das ich den Mind Grundsatz über 150,00€ Ihr bestättige, das Sie das von mir bekommt sobald Sie eine Wohnung hat. Sie meinte normal müßtest du mehr zahlen aber Sie hat nichts erwähnt, das ich Selbständig bin und meinte normal wäre es ca. 330,00€ was ich zahlen müßte ABER das will Sie nicht. Sie will auch nicht bis zum 3ten Jahr das ich Ihr den Unterhalt zahle. Vor dem Kind hatte Sie einen Nettolohn von ca. 1.617,74€

Sie arbeitet auch in der KITA seit Anfang an mit 50% und bekommt je nach Monat Bsp.: Juni 2018 einen Nettolohn über 1.299,03€ + 106,20€ AOK = 1.405,23€ ausbezahlt. In dem Lohn bekommt Sie vom Start auch das Kindergeld in Höhe von 192,00€.

Dann sagt Sie das ich weiterhin die jetzige KITA Gebühren von 400,00€ zahle. (Sie zahlt jetzt 260,00€ da die KITA zusammen 660,00€ kostet. (575,00€ für den Aufenthalt vom 08:00-17:45 Uhr ist die kleine dort + 85,00€ für Essen)
Sie möchte das ich dann auch ab 3 Jahre nach der KITA dann alleine die volle Kindergarten Gebühr von ca. 400,00€ zahlen.

An der jetzigen Wohnung beteiligt Sie sich pauschal seit Beginn mit 400,00€ im Monat und den Rest 820,00€ inkl. Nebenkosten + (Rundfunk ARD, ZDF, DRadio 17,50€) + (Gas 73,00€) + (Strom 66,00€) + (Lebensmittel ca. 310,00€) = 1,286,50€ übernehme ich alles.

Sie hat von mir noch einen Auto Smart mit dem Sie zur Arbeit und KITA fährt.

Vielen Dank und LG
26.08.2018 | 15:48

Antwort

von


(160)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Eine konkrete Unterhaltsberechnung werde ich gerne für pauschal 99 € für Sie vornehmen. Sie können mich hierfür gerne via E-Mail kontaktieren oder auch die Anwalt Direktanfrage nutzen.

Zunächst zu Ihren allgemeinen Anfragen. Auch wenn das Angebot Ihrer Partnerin sich aktuell gut anhört sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Kindesmutter nicht wirksam auf Kindesunterhalt verzichten kann. Also kann unabhängig von anderen Vereinbarungen jederzeit der reguläre Kindesunterhalt gefördert werden.

Grundsätzlich werden Sie Kindesunterhalt zahlen müssen. Eine entsprechende Bestätigung können Sie demnach ausstellen.

Die Betreuung im Kindergarten ist ein sogenannter Zusatzbedarf der grundsätzlich anteilig zu zahlen ist.

Die jetzt anfallenden Kosten können nicht mit dem Unterhalt verrechnet werden sondern stellen die derzeit vereinbarte wirtschaftliche Situation dar.

Das von Ihnen finanzierte Auto kann nicht mit dem Kindesunterhalt verrechnet werden. Nur mit dem Betreuungsunterhalt kann eine Aufrechnung erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2018 | 16:17

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

vielen Dank für Ihr Antwort.

Kann meine EX-Partnerin später den Kindesunterhalt rückwirkend mehr verlangen, wenn Sie weniger bekommen hat?

Wie ist es rechtlich mit den Kindergarten Gebühren wenn unsere Tochter 3 Jahre alt wird. Bezahlt das jeder Elternteil dann zu hälfte oder wenn der Kindesunterhalt höher wäre, zahlt das die Mutter von dem Betrag?
Meine Steuerberaterin sagte Sie kann evtl. die Kosten voll vom Stadt bekommen.

Habe mich eben mit Ihr unterhalten und Sie hat das ganz anderst vorgestellt. Sie dachte ich zahle die volle KITA Gebühr 660,00€ + 150,00€ Kindesunterhalt = 810,00€. Ich denke am fairsten ist es wenn ich 1/2 die KITA und später ab 3 Jahre den Kindergarten auch so mitbezahle + 220,00€ Kindesunterhalt + Text in der Bestättigung das die den SMART fahren darf. Das Auto ist bestimmt auch ca. 80-130,00€ im Monat Wert. Dann bin ich was den Kindesunterhalt angeht bei ca. 300,00-350,00€ + KITA / Kindergarten zu Hälfte.

Und Sie muss doch die jetzige gemeinsame Wohnung bei unseren Vermieterin kündigen, und das heißt doch Sie hat auch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten und muss Ihren Teil von der Miete noch die Monate weiter zahlen?

Und als letztes noch: Meine EX fragte mich, ob ich evtl. damit einverstanden wäre, wenn Sie meinen Familiennamen annehmen würde, ob ich das zustimmen würde. Wissen Sie warum Sie das fragte? Ich denke entweder wenn man ins Ausland reist wegen den unterschiedlichen Familenname. Sie heißt Wrobel und unsere Tochter mit Familienname Jezdic. Oder ist es evtl. wenn Sie mal heiraten sollte, kann so die Tochter evtl. den neuen Parten Familienname annehmen?

Vielen Dank und LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2018 | 17:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

"Kann meine EX-Partnerin später den Kindesunterhalt rückwirkend mehr verlangen, wenn Sie weniger bekommen hat?"

Wenn sie zur Auskunft aufgefordert hat und zur grundsätzliche. Zahlung von Unterhalt dann kann Sie den zu wenig gezahlten Unterhalt nachfordern. Wenn Sie sich auf Unterhalt in einer bestimmten Höhe einigen und die Kindesmutter volle Kenntnis der Einkommensverhältnisse hatte kann sie nichts nachfordern.

"Wie ist es rechtlich mit den Kindergarten Gebühren wenn unsere Tochter 3 Jahre alt wird. Bezahlt das jeder Elternteil dann zu hälfte oder wenn der Kindesunterhalt höher wäre, zahlt das die Mutter von dem Betrag?
Meine Steuerberaterin sagte Sie kann evtl. die Kosten voll vom Stadt bekommen."

Zahlungen vom Staat müssten von der Kindesmutter beantragt werden. In den meisten Kommunen gibt es hier Entlastungsmöglichkeiten. Der Mehrbedarf Kindergarten ist nach Einkommen der Eltern zu qouteln.

"Habe mich eben mit Ihr unterhalten und Sie hat das ganz anderst vorgestellt. Sie dachte ich zahle die volle KITA Gebühr 660,00€ + 150,00€ Kindesunterhalt = 810,00€. Ich denke am fairsten ist es wenn ich 1/2 die KITA und später ab 3 Jahre den Kindergarten auch so mitbezahle + 220,00€ Kindesunterhalt + Text in der Bestättigung das die den SMART fahren darf. Das Auto ist bestimmt auch ca. 80-130,00€ im Monat Wert. Dann bin ich was den Kindesunterhalt angeht bei ca. 300,00-350,00€ + KITA / Kindergarten zu Hälfte."

Wenn die Kindesmutter das mitmacht, steht es Ihnen frei eine solche Vereinbarung zu treffen. Auf der sicheren Seite (und zu der muss Ihnen jeder Anwalt raten) ist die Zahlung des regulären Kindesunterhaltes zuzüglich des Mehrbedarfs. Das Auto sollten Sie nicht weiter zahlen. Wenn Sie eine Vereinbarung treffen: 200€ + Kiga + Auto, kann die Kindesmutter am nächsten Tag Klage einreichen weil das Auto auf den Kindesunterhalt angerechnet wird. Eine solche Aufrechnung ist nicht möglich. Da gibt es auch keine Ausnahmen.

"Und Sie muss doch die jetzige gemeinsame Wohnung bei unseren Vermieterin kündigen, und das heißt doch Sie hat auch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten und muss Ihren Teil von der Miete noch die Monate weiter zahlen?"

Ja. Gemeinsamer Mietvertrag heißt Gesamtschuldnerschaft. Das heißt, der Vermieter kann von beidem Mietern die volle Miete verlangen. Die Mieter müssen dann untereinander sehen wie sie sich einigen. Wenn Sie Ärger meiden wollen, sollten Sie hier nicht allzuviel fördern. Die Kindesmutter könnte nämlich auch Antrag auf Wohnungszuweisung stellen. Dann müssen Sie ausziehen. Weder Sie noch der Vermieter können da allzuviel gegen vorbringen.

"Und als letztes noch: Meine EX fragte mich, ob ich evtl. damit einverstanden wäre, wenn Sie meinen Familiennamen annehmen würde, ob ich das zustimmen würde. Wissen Sie warum Sie das fragte? Ich denke entweder wenn man ins Ausland reist wegen den unterschiedlichen Familenname. Sie heißt Wrobel und unsere Tochter mit Familienname Jezdic. Oder ist es evtl. wenn Sie mal heiraten sollte, kann so die Tochter evtl. den neuen Parten Familienname annehmen?"

Der Familienname bringt ihr erstmal keine Vorteile. Die Namensgleichheit mit dem Kind ist ein häufiges Motiv. Bei einer neuen Partnerwahl würde es nichts ändern ob Mutter und Tochter den gleichen Namen haben. Eine Einbenamung müsste trotzdem durchgeführt werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen beantwortet zu haben. Ich empfehle Ihnen einmal anwaltlich eine konkrete Unterhaltsberechnung vornehmen zu lassen damit Sie selbst einmal einschätzen können wo die Reise hingeht. Gerne stehe ich hierfür zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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