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nicht vereinbarte Anwaltskosten für Vergleich im Ehegattenunterhaltrechtsstreit


16.07.2006 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

zum Sachverhalt.....

Meine Exfrau und ich leben seid 06/03 getrennt. Meine Exfrau ist seit 09/03 in einer neuen eheähnlichen Beziehung.
Bis 06/05 habe ich 200 Euro Unterhalt gezahlt+ Steuerausgleich.

Auf Grund der Schwangerschaft meiner jetzigen Frau habe ich den Unterhalt 06/05 nach Absprache mit Ihr eingestellt. Damit war sie nicht mehr einverstanden, nach dem Ihr Anwalt sie überzeugte, einen Ehegattenunterhalt von über 800 Euro Unterhalt 07/05 zu verlangen (bis dahin hatten wir ein gutes Verhältnis).

Ich suchte darauf hin, meinen Anwalt auf und verlangte im Erstgespräch die genauen Kosten die mich erwarten würden.

Anhand einer Gebührendrehscheibe kamen so bei einem Streitwert von 9600 Euro im Jahr Kosten für mich für den Anwalt von 729 Euro sowie 1400 Euro bei gerichtlicher Auseinandersetzung in Frage. Weitere Kostenforderungen wurden mir nicht gennannt.

Die Ehe wurde 10/05 geschieden.

Im Zuge des Rechtsstreites mit Angeboten einer gütlichen Einigung kam dann Abstandszahlungsforderungen der Gegenseite von
12/05 30000Euro reduziert auf
02/06 12000Euro reduziert auf
04/06 5000Euro zustande
Hier hatte ich telefonisch darauf bestanden die Forderung auf 9600 Euro zu belassen was mein Anwalt zustimmte, da ich sonst das Mandat zurückgezogen hätte.

Mein Anwalt schrieb mir 05/06, das ich dieses Angebot von 5000 Euro annehmen sollte, da die Gerichtskosten und Anwaltskosten sich bei 3500 Euro belaufen würden und ich mit so einem Vergleich zufrieden sein sollte (liegt schriftlich vor)

Am Ende wurde der Vergleich mit 3500Euro von meiner Exfrau + Ihrem Anwalt angenommen. Ich hatte vorerst auf 2000 Euro bestanden und mich mit meinen Anwalt auf 3500 geeinigt. (wusste aber zu diesem Zeitpunkt nicht dass dadurch meine Kosten hochgehen)

Für mich persönlich, war selbst dieser Betrag für einen Vergleich in meinem Rechtsempfinden zu hoch.

Mit der Zusendung des Vergleiches kam ebenso die Rechnung meines Anwaltes. Ich denke in der Ausführung ein Meisterstück der Rechtsanwaltsschreiben der Kostenerklärung.

-->….. Im Rahmen der Kostenrechnung sind wir Ihnen entgegengekommen. Da mit dem Vergleich sämtliche Ansprüche der Gegnerin Ihnen gegenüber aus und im Zusammenhang mit der Ehe sowie deren Beendigung, insbesondere auch Zugewinnausgleichsansprüche, abgegolten wurden, beinhaltet der Vergleich im Hinblick auf den Gegenstandswert einen Mehrwert, welchen wir jedoch nicht mit in Ansatz gebracht haben <--

Die erste Rechnungsstellung belief sich auf 2989,55
Geschäftsgebühr aus 12000 Euro --> 789,00 Euro
Terminsgebühr --> 631,20 Euro
Einigungsgebühr aus 30000 Euro --> 1137,00 Euro
Pauschale für Post --> 20,00 Euro
Umsatzsteuer --> 412,35 Euro


daraufhin reklamierte ich diese Rechnung mit der Forderung auf Änderung. Die Forderung von 30000 Euro hatte ich Abhängig gemacht ob ich das Mandat weiter behalte oder nicht. Mein Anwalt sagte mir zu, dass es bei den 9600 Euro bleibe im 12/05.
Dies hatte er vergessen bei der Rechnungserstellung.


Jetzt kam eine neue korrigierte Rechnung von 2390,99 Euro
Geschäftsgebühr aus 9600 Euro --> 729,00 Euro
Terminsgebühr --> 583,20 Euro
Einigungsgebühr(ohne weitere Angabe)--> 729,00 Euro
Pauschale Post --> 20,00 Euro

Hier wurden wiederum Gebühren erhoben, die nicht vereinbart waren und im Schreiben vom 05/06 auch nicht erwähnt wurden. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung hätte ich vermutlich sogar gewonnen.

Ich möchte nun nur den Betrag von 729 Euro + Post + Steuer bezahlen. Wie würden Sie entscheiden?

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass von Terminsgebühren oder Einigungsgebühren schriftlich noch mündlich nie erwähnt wurden.


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Der Kollege hat eine 1,5 Geschäftsgebühr in Ansatz gebracht. Dies halte ich nach Ihrer Schilderung nicht für zu beanstanden und entspricht der vorherigen Mitteilung.

Die Einigungsgebühr ist durch Abschluss des Vergleiches angefallen. Sie ist außergerichtlich mit 1,5 ebenfalls korrekt angegeben.

Zutreffend ist weiterhin, das der Kollege ohne die Vereinbarung über den Gegenstandswert insgesamt höhere Gebühren wegen größerer Streitwerte hätte in Rechnung stellen können.

Nicht nachvollziehbar ist für mich momentan die Terminsgebühr. Bei der Gebühr 3104 VV RVG handelt es sich um eine gerichtliche Gebühr. Diese kann daher nur entstehen, wenn ein Verfahren anhängig ist (dann aber auch außerhalb des Gerichtes).

Fragen Sie beim Kollegen nach, woher die Terminsgebühr kommt. Wenden Sie sich im Zweifel an die Rechtsanwaltskammer, der der Kollege angehört.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2006 | 11:47

Vielen Dank erstmal
Wieso können Gebühren erhoben werden, die im Erstgespräch in keinster Weise erwähnt wurden, obwohl ich ganz direkt gefragt habe, welche Kosten auf mich zu kommen. Dies ist eine bewußte Täuschung und gilt als Abzocke in meinen Augen.

MFG

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2006 | 11:48

Vielen Dank erstmal
Wieso können Gebühren erhoben werden, die im Erstgespräch in keinster Weise erwähnt wurden, obwohl ich ganz direkt gefragt habe, welche Kosten auf mich zu kommen. Dies ist eine bewußte Täuschung und gilt als Abzocke in meinen Augen.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2006 | 11:56

Hierbei wird es auf den konkreten Ablauf ankommen. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Sie zutreffend zunächst über die Gebühren der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung informiert hat. Sollten dann andere Tatbestände hinzukommen, kann der Kollege dies nicht vorhersehen.

Anders natürlich, wenn definitiv vereinbart wurde, dass nur diese Gebühr in jedem Fall erhoben werden soll. Diese Vergütungsverinbarung müssten Sie dann beweisen - hierfür habe ich nach Ihrer Schilderung momentan keinen Anhalt.

Der Anwalt ist gesetzlich im Übrigen ausdrückllich (nur) dazu verpflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass die Gebühren vom Gegenstandswert abhängen.

Daher wird es konkret auf die Frage und die Antwort ankommen. Üblich ist in meinen Augen, dass die Kosten der Vertretung genannt werden.

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