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nicht selbsständige Straße


27.01.2006 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Von einer nachrangigen, alten Dorfstraße X zweigt eine ca. 95m lange, neu errichtete Stichstraße Y ab. Die Straße X wird jetzt "erstmalig hergestellt", weil sie bisher keine Kanalisation und keine Straßenentwässerung hat. Die Anwohner der Stichstraße Y sind auf diese Kanalisation nicht angewiesen, denn die Anwohner sind an einen Kanal angeschlossen, der anderweitig den Kanal in der Hauptstraße Z erreicht. Die Gemeinde qualifiziert nun die Stichstraße Y als ein nicht selbstständiges Anhängsel der Straße X und begründet das damit, dass die Straße Y weniger als 100 m lang ist, nicht verzweigt ist und nicht abknickt, das heißt doch wohl, dass das Ende der Stichstraße von ihrer Einmündung in die Straße X aus einzusehen sein muss. Genau das ist aber nicht der Fall. Sie macht im Mündungsbereich einen leichten Knick von ca. 15 Grad. Dadurch ist das Ende der Straße nicht einzusehen und Ortsunkundige haben daher den Eindruck einer Durchgangsstraße und nicht den einer Sackgasse.

Die Gemeinde will nun auch die Anwohner der Stichstraße Y anteilig zu der Ausbaukosten der Straße X heranziehen.

Haben die Anwohner der Stichstraße Aussicht, die Forderung der Stadt nach einer Kostenbeteiligung an dem Ausbau abzuwehren, da die Stichstraße nicht alle Kriterien einer unselbsständigen Straße erfüllt und daher eine eigenständige Straße ist?

Ein Bekannter von mir, der mit der Materie als Angehöriger eines Bauamtes etwas vertraut ist, behauptet, dass nach "ständiger Rechtsprechung des OVG" die Stichstraße als selbstständige Straße anzusehen ist. Ist da etwas dran? Wenn ja, bin ich sehr an den Texten der Urteilsbegründungen interessiert. Können Sie mir entsprechende Urteie nennen und wie ich an diese Texte herankomme?

Mit freundlichen Grüßen
27.01.2006 | 19:32

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ersichtlich geht es Ihnen hier um eine Frage zum Erschließungsbeitragsrecht. Im Rahmen der knappen Zeit wird es mir nicht möglich sein, diese Frage abschließend zu beantworten.

Von daher gehe ich davon aus, dass auch nach Abfassung dieser Antwort voraussichtlich weiterer Klärungsbedarf bestehen wird. Sollten bereits konkrete Bescheide seitens der Gemeinde vorliegen oder sollte bereits Schriftverkehr geführt worden sein, bitte ich um entsprechende Übersendung dieser Dokumente an meine Faxnummer (05139 9703335), so dass ich diese Dokumente dann in meine Prüfung miteinbeziehen kann.

Im Grundsatz gilt:

Die Gemeinde darf für die bislang nicht ausgebaute Straße von den Anwohnern noch Erschließungsbeiträge (vorbehaltlich des exakten Sachverhaltes) verlangen. Tatsächlich ist hier aber bedeutsam und entscheidend, wie Sie selbst ja zutreffend erkennen, ob die von Ihnen angesprochene Straße sozusagen selbständig ist, da dann bereits von einer vorhandenen Erschließung auszugehen ist, die dazu führen muss, dass die Erschließung der X-Straße Ihnen (da auch nicht Anwohner der X-Straße) finanziell nicht auferlegt werden kann. Wäre die Y-Straße hingegen nur ein Anhängsel, wären Sie quasi auch Anwohner zugleich der X-Straße. Ich habe dazu eine Entscheidung hierzu parat vom OVG Lüneburg (unter Bezugnahme auch auf die Rechtsprechung des BVerwG), die ich auszugsweise gerne zitiere. Ob das in Ihrem Bundesland aktive OVG (ich kann dies vor Beantwortung der Frage nicht erkennen) dies anders sieh, vermag ich nicht zu erkennen. Allerdings dürfte es sich dabei auch um die Linie des Bundesverwaltungsgerichts handeln:

(OVG Lüneburg vom 21.11.2005, 9 ME 178/05)

„Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine befahrbare Verkehrsanlage als (nur) mehr oder weniger große unselbständige Zufahrt oder als (schon) selbständige Anbaustraße zu qualifizieren ist, ist nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 9.11.1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 = NVwZ 1984, 346 = DVBl 1985, 297; vom 25.1.1985 - 8 C 106.83 - DVBl 1985, 621 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 59 = NVwZ 1985, 753; vom 23.6.1995 - 8 C 30.93 - KStZ 1996, 112 = ZMR 1995, 557; u. vom 16.9.1998 - 8 C 8. 97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 = DVBl 1999, 395 = KStZ 1999, 154 = NVwZ 1999, 997 = ZMR 1999, 68), der sich der Senat angeschlossen hat (z.B. Urt. vom 24.6.1998 - 9 L 3557/96 - ; Beschlüsse vom 24.6.1999 - 9 M 5308/98 – u. vom 1.12.2004 - 9 ME 92/04 - ), ausschlaggebend abzustellen auf den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Anlage vermitteln. In diesem Zusammenhang kommt neben der Ausdehnung der Anlage und der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke vor allem dem Maße der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, Bedeutung zu. Das Maß der Abhängigkeit ist deshalb von besonderem Gewicht, weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion (Sackgasse) ausschließlich auf die Straße angewiesen ist, von der sie abzweigt, sie darin einer unselbständigen Zufahrt ähnelt und deshalb der Eindruck der Unselbständigkeit häufig auch noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt, bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbständigkeit erweckt. Bei Zugrundelegung dieser Kriterien ist davon auszugehen, dass eine öffentliche, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis etwa 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse (Stichstraße), die eine ihrer Ausdehnung nach angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, regelmäßig als erschließungsrechtlich unselbständig zu qualifizieren ist, während eine derartige Sackgasse als selbständig zu beurteilen ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (Beschluss des Senats vom 20.01.2005 - 9 ME 109/04 -).“

Entscheidend ist nach der dargelegten Rechtsprechung also der Gesamteindruck, der sich beim unbefangenen Betrachter ergibt. Entscheidend ist dabei, wie sie selbst ausführen, das sich einem Betrachter nicht der Eindruck aufdrängt, dass die Straße quasi am Sendeplatzbereich endet. Vielmehr müsste aufgrund des von Ihnen rudimentär beschriebenen Knicks geradewegs der Eindruck entstehen, dass die Str. weitergeht. Wenn dem so ist, würde ich tatsächlich meinen, dass vorbehaltlich einer Ortsbesichtigung tatsächlich keine unselbstständige Str. vorliegt. Dafür allerdings der leicht geknickt ausreicht, vermag ich so nicht weiter zu beurteilen. Ihre Ausführungen dazu, dass Ortsunkundige den Eindruck einer weitergehenden Straße haben, spricht allerdings zugunsten ihrer Rechtsauffassung.


Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


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