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nicht geschützte Marke beim DPMA eintragen lassen und nutzen


| 18.12.2014 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Allgemeine, hypothetische Frage:

Ein deutsches Einzelunternehmen bestellt bei einem Hersteller in Pakistan grüne Pullover(kein besonderes Design) und verkauft diese in Deutschland unter der von ihm selbst gewählten Marke "Kaktus" (Marke ist ausgedacht).

Der Pullover wird mit dem Namen Kaktus gelabelled (Papp-Plakette, grüner Hintergrund, schwarze Schrift).

Nun bestelle ich beim selben Hersteller den gleichen Pullover, ebenfalls mit dem Label Kaktus.

Die Marke Kaktus hat der Verkäufer nicht schützen lassen.

Nun lasse ich die Marke Kaktus beim DPMA für Textilien (genau: Pullover) schützen und verkaufe sie online über den gleichen Distributionskanal.

Kann ich dem Verkäufer nun juristisch verbieten, seine Pullover online weiterhin unter der Marke Kaktus zu verkaufen?

Vielen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
18.12.2014 | 19:27
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Sie dem Vorbenutzer die Nutzung des Begriffes Kaktus nicht untersagen lassen können.

Dieser ist mit den Pullovern früher auf dem Markt gewesen als Sie und hat die Bezeichnung daher vor Ihnen genutzt.

Man würde hier von einer bösgläubigen Anmeldung gem. § 8 MarkenG sprechen, so dass der Vorbenutzer Ihre Marke torpedieren könnte und Ihre Marke nicht zur Anmeldung angenommen werden würde. Eine bösgläubige Markenanmeldung wird dann angenommen, wenn der Anmelder der Marke bereits vor oder bei der Markenanmeldung Kenntnis von einem sog. schutzwürdigen Besitzstand eines Vorbenutzers für identische oder ähnliche Zeichen hat, d.h ihm bekannt ist, dass der Vorbenutzer keinen wirksamen Kennzeichenschutz in Deutschland besitzt und der Anmelder das Zeichen als Marke für identische oder ähnliche Produkte anmelden will (so Ströbele/Hacker, Kommentar zum Markengesetz, 10. Auflage, § 8 RdNr. 694).

Ich kann Ihnen daher keine positivere Antwort geben, als dass eine Markenanmeldung zur Untersagung der Nutzung durch den Vorbenutzer nicht möglich ist, wohl aber für spätere Nutzer, wenn nicht der Vorbenutzer gegen die Markenanmeldung vorgeht, was er auf Grund seines älteren Rechtes kann.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Bewertung des Fragestellers 27.12.2014 | 15:08


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