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nicht fristgemäßeKündigung Pachtvertrag Wohnwagen

04.08.2017 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren
Durch verkauf des Wohnwagens aus Finanzieller Notlage und somit Jahrespachtvertrag zu spät gekündigt. (Kündigungsfrist 3 Monate) wurde der neue Pachtvertrag nochmals in Rechnung gestellt. Es gibt keinen vom Pächter und Verpächter unterschrieben Vertrag. Dies wurde vor 5 Jahren bei Kauf und Nutzung des Stellplatzes nicht gemacht.
Kann man die neue Rechnung ignorieren.

Können Sie mir einen Rat geben

Vielen Dank
Christian

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Den Pachtvertrag müsste der Verpächter beweisen, wenn eine Zahlungspflicht zu seinen Gunsten und zum Nachteil für Sie daraus ableiten will.

Auch wenn es keinen schriftlichen Vertrag jemals gegeben hat, können etwa durch das Praktizieren des Pachtverhältnisses Ansprüche ableitbar sein, weil dann etwas beweisbar wäre, wobei dann aber in der Tat zu fragen ist, welche Kündigungsfristen gelten, zumal dann die Dauer des Pachtverhältnisses nicht ganz klar ist. Drei Monate Kündigungsfrist ist aber noch günstig, da nach dem Gesetz auch ein knappes halbes Jahr gelten kann - Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

Das gilt aber nur dann, wenn es nicht ehemals einen schriftlichen Pachtvertrag gab, der zulässigerweise im Vertragsexemplar vorsah, dass bei Ausbleiben einer Kündigung sich der Pachtvertrag entsprechend verlängert. Dann braucht kein neuer Pachtvertrag unterschrieben werden.

Hier wäre gegebenenfalls aufgrund der schwierigen Beweisfragen daran zu denken, jedenfalls anderthalb Monate als Vergleichszahlung anzubieten, sofern Ihnen das finanziell möglich ist.

Denn durch das "gelebte" Pachverhältnis dürfte sich dieses durchaus ableiten lassen und dann sind eben drei Monate noch günstig, weshalb ich die Rechnung nicht völlig ignorieren würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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