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nicht eingetragene Baulast stoert Bauvorhaben

| 15.02.2011 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


13:18

Folgende Situation,
Reihenhaus in Hessen, genehmigter Bauantrag zur Erweiterung des Kellers.
Nachbar hat darauf aufmerksam gemacht, dass ein Regenwasserrohr durch mein Grundstueck geht, an der Stelle der Kellererweiterung.
Baulast ist fuer das Regenwasserrohr nicht eingetragen sowie auch nicht fuer die Elektroleitungen zu den Garagen.
Urspruenglich (1964) war geplant dass das Regenwasser durch die Haeuser abgefuehrt wird, d.h. dieses Rohr ist auch dem Bauamt nicht bekannt und wurde eigenstaendig damals umgelegt.
Folgende Fragen:
1) Wer muss die Kosten tragen das Rohr umzulegen und auf welcher Grundlage?
2) Der Weg durch mein Grundstueck ist in etwa gleich weit wie beim Nachbarn zur Strasse, ist es zumutbar dass er das Rohr dorthin umlegen muss?
3) Welche Fristen kann ich setzten dass dieses Regenwasserrohr umgelegt wird?
4) Eventual entstanden Kosten die den Bauablauf betreffen, kann ich die beim Nachbarn geltend machen?

15.02.2011 | 11:29

Antwort

von


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70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Die Leitungsführung über ein fremdes Grundstück kommt manchmal vor, wenn Baumaßnahmen von einem Bauträger gemeinsam durchgeführt werden, etwa bei einer Reihenhausanlage wie hier.
Werden dann nicht zur rechtlichen Absicherung entsprechende Leitungsrechte als Grunddienstbarkeiten/beschränkt persönliche Dienstbarkeiten begründet, sind Rechtsstreitigkeiten in der Regl vorprogrammiert.

Bitte teilen Sie mir noch mit (WICHTIG: hier können Sie von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen), ob solche Rechte hier im Grundbuch eingetragen sind; die Baulast hat damit nichts direkt zu tun, die Baulasten sind auch nicht im Grundbuch verzeichnet, sondern im sogenannten Baulastenverzeichnis.

Insofern wäre das Grundbuch ggf. nochmals zu prüfen.

2.
Unterstelt einmal, es gibt eine Grunddienstbarkeit/beschränkt persönliche Dienstbarkeit, so gilt:

Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen (wenn hier dieses in Betracht kommt), wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Verlegungskosten sind vom Eigentümer des dienenden Grundstücks zu tragen.

Dies beinhaltet bei Inhaltsänderungen, die im Grundbuch eintragungsbedürftig sind, die Kosten der Einigung, Eintragungsbewilligung und Eintragung, i. Ü. die Kosten, die für die Erstellung einer anderen Einrichtung entstehen.

Vertragliche Vereinbarungen anderer Art gehen aber vor.

Trägt allerdings Ihr Nachbar die Verantwortung dafür, dass das Rohr damals an diese Stelle kam und konnte er eine Nutzungsänderung voraussehen, so hat er meines Erachtens die Kosten zu tragen.

Dieses müsste allerdings noch gesondert unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände genau geprüft werden, was im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich ist - ich bitte um Ihr Verständnis.

3.
Zur Frage 2.:
Richtig, dieses ist unter Berücksichtigung der obigen Regelung für Ihren Nachbarn zumutbar.

4.
Zur Frage 3.:
Ausführungsfristen müssen angemessen sein, was je nach Größenordnung der Verlegung damit durchaus auf ein Monat und mehr festgelegt ist.

5.
Zur Frage 4.:
Bei Verantwortlichkeit des Nachbarn (siehe oben zu 2.) hat dieser auch alle weiteren Kosten zu tragen.

6.
Falls keine Grunddienstbarkeit/beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist:

Man müsste dann aufgrund einer (wenn auch nur mündlich existierenden) Vereinbarung auf eine Eintragung hinwirken.
Ansonsten ist es auch Sache des Nachbarn, sich darum zu kümmern.

Existiert keine Vereinbarung (oder ist diese nicht nachweisbar) können Sie als Eigentümer die Nutzung untersagen und der Nachbar hat sowieso die Kosten der Verlegung zu tragen.

Ich denke aber mal, dass ein solche Abrede hier besteht.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2011 | 13:04

als Grunddienstbarkeit sind nur aufgefuerht "Fernwaeremrohre" der hiesigen Energieviersorgung, keine weiteren Eintragungen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2011 | 13:18

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ordnung, vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Somit muss Ihr Nachbar eine schuldrechtliche Vereinbarung der Schaffung eines Leitungsrechts vorweisen können und von Ihnen die Eintragung in Grundbuch verlangen, wenn diese so vereinbart war.

Kann er dieses nicht, hat er die Kosten zu tragen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.02.2011 | 13:13

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