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nicht berechtigte Fahrpreisnacherhebung - Straf- und zivilrechtliche Forderungen

09.04.2019 11:28 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich wurde am 02.11.2018 in der S-Bahn kontrolliert. Der Kontrolleur warf mir vor ich hätte mein JobTicket gefälscht (Papierhaftes Ticket; angebliche Überschreibung in den Bereichen ‚Name‘ ‚Tarifgebiet‘ Gültig bis‘ ). Er stellte mir eine Fahrpreisnacherhebung über 60 € aus.
Daraufhin beschwerte ich mich, da mein Ticket nicht gefälscht ist. Es ist tatsächlich doppelt geschrieben auf dem Ticket, da die Personalabteilung einen schwachen Kuli hatte und den Schriftzug nachgezogen hat. Des Weiteren habe ich meine Gehaltsabrechnung beigefügt, aus der ersichtlich ist, dass der entsprechende Betrag monatlich abgebucht wurde. Auch die Höhe des Betrages ist nachvollziehbar (Wohnort und Arbeitsstätte auf der Gehaltsabrechnung entsprechen der Tarifzone auf dem Ticket). Ich fahre bereits seit 2 Jahren mit diesem Ticket und werde pro Woche 2-3 Mal kontrolliert. In dieser Zeit hat noch nie ein Kontrolleur mein Ticket in Frage gestellt.
Nach der Beschwerde wurde der Fall an die Bundespolizei eskaliert und ich bekam Post von der Staatsanwaltschaft, dass mir 3 Straftaten vorgeworfen werden (Urkundenfälschung, Betrug, Erschleichen von Leistungen). In der Zwischenzeit habe ich mit dem Kundenservice der DB kommuniziert, die an der zivilrechtlichen Forderung der 60€ festhalten und behaupten diese wäre nicht zu beanstanden, da das Ticket nachweislich nachträglich verändert wurde und somit laut RMV Verkehrsbedingungen ungültig ist.
Das Ermittlungsverfahren bezüglich ‚Betrug‘ wurde letzte Woche eingestellt, da ein hinreichender Tatverdacht sich nicht eingestellt hat, das heißt ich hatte erkennbar keinen Vorsatz zu irgendeiner Tat. Auch diese Mitteilung habe ich an die Bahn weitergeleitet. Die Antwort war, dass sie weiterhin an der zivilrechtlichen Forderung festhalten und weitere Schreiben zu dem Thema nicht beantworten werden.
Ich sehe nicht ein für etwas zu bezahlen, was schlichtweg nicht stimmt / einfach ein Mißverständnis ist

Hier meine Fragen an Sie:
1. Was kann ich noch tun um meine Unschuld hier zu beweisen / die Forderung der Fahrpreisnacherhebung fallen zu lassen?
2. Wie ist ihre Einschätzung zu diesem Fall?
09.04.2019 | 13:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie brauchen hier keine Fahrpreisnacherhebung zu bezahlen, insbesondere, wenn Sie bereits zwei Jahre damit fahren und mehrfach kontrolliert wurden und Ihnen damit suggeriert wurde, dass das Ticket auch gültig ist. Sie konnten darüber hinaus auch nicht davon ausgehen, dass es ungültig ist, da es die Personalabteilung zu verantworten hatte.
Letztlich sind Sie ja auch eindeutig Fahrkarteninhaber und waren auch nicht "ohne Ticket" unterwegs, maximal daher "ohne Nachweis", wobei hier dann das nachfolgende Ticket vorzulegen ist und maximal eine Gebühr von € 5-10 Eurp fällig würde, die Sie aber dann an die Personalabteilung weiterreichen könnten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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