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nicht befreite Vorerbschaft jährliche Steuererklärung

| 04.06.2014 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,

ich bin nicht befreite Vorerbin. Erhalte demzufolge die Äpfel, der Baum gehört mir jedoch nicht.
Die Erben des Vermögens sollten die Enkel sein, jedoch erst nach meinem Tod.

Mein Vater starb 2005 und verfügte, dass ein Testamentsvollstrecker einzusetzen sei. Dieser wurde durch das Amtsgericht ernannt. Es ergab sich eine Dauerverwaltung, da ich ja noch lebe.
Es gab "nur" Kapitalvermögen, u.a. einen geschlossenen Immobilienfonds. Jährlich steuerfreie Ausschüttung zum 28.2. und nach Ablauf des Kalenderjahres die jährliche Aufstellung des Fonds über Gewinn aus Einkünften V+V und Kapitalvermögen. (Steuermodell aus dem Jahr 2003)
Ich habe die jährlichen Ausschüttungen erhalten.
Für die Jahre 2005-2013 hatte der Fonds diese jährliche steuerliche Aufstellung zur Einkommensteuererklärung weiterhin an meinen Vater adressiert, da mir das Anlagekapital nicht gehörte. (Der Test.vollstr. hatte meine Existenz dem Fonds gar nicht mitgeteilt.) Wohin die Steuerwerte aus der gesonderten und einheitlichen Feststellung gemeldet wurden, wurde nie geklärt.

Nun meine Frage:
War der Testamentsvollstrecker verpflichtet, für die Einkünfte aus dem Fonds eine Steuererklärung zu erstellen, obwohl mein Vater längst tot war, das Anlagevermögen quasi niemandem gehörte? Oder war es meine Pflicht, obwohl mir das Anlagekapital nicht gehörte und ich auch keine Aufstellung des Fonds erhielt?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine kurze, klare Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
die nicht befreite Vorerbin

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst muss zum Verständnis der Anwort ein Irrtum aufgeklärt werden:

Auch als Vorerbin sind Sie grundsätzlich Erbin, also Gesamtrechtsnachfolgerin des Erblassers. Sie erhalten also sowohl Äpfel als auch Baum, sind allerdings in Ihrer Verfügungsbefugnis über den Baum nach den §§ 2113 - 2115 BGB beschränkt.

Daraus folgt: Sie sind auch verpflichtet, die aus dem Erbe folgenden öffentlich-rechtlichen Pflichten, wie die Abgabe der Steuererklärungen, zu erfüllen.

Daran ändert auch die Einsetzung des Testamentsvollstreckers nichts.

Diesen treffen zwar grundsätzlich auch steuerliche Pflichten, nämlich:

- Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die letzten Steuererklärungen (Einkommen-, gegebenenfalls Umsatz- und Gewerbesteuer etc.) für den Erblasser beim zuständigen FA einzureichen.

- Der Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 ErbStG verpflichtet, die Erbschaftsteuererklärung beim zuständigen FA einzureichen.

- Der Testamentsvollstrecker ist gemäß § 153 AO zur Nacherklärung verpflichtet, wenn ihm anlässlich der Verwaltung seines Amtes entsprechende Informationen bekannt werden.

Der Testamenstverwalter ist aber nicht verpflichtet, die Steuererklärungen für laufende Steuern des Erben zu besorgen. Dies gilt ausdrücklich auch für Dauerverwaltungen.

Der Testamentsvollstrecker hätte Ihnen die Aufstellungen des Fonds natürlich auf Verlangen weiterleiten müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2014 | 20:56

Guten Tag, Herr Baur,

erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Eines verstehe ich nicht noch richtig:

Sie schreiben: "Der Testamentsvollstrecker hätte Ihnen die Aufstellungen des Fonds natürlich auf Verlangen weiterleiten müssen." Bedeutet das, dass er das nicht von sich aus hätte tun müssen? Und wäre ich nicht auch die Empfängerin dieser Jahresaufstellung mit meiner Steuernummer? Er hätte doch dafür sorgen müssen, dass dieser Fonds die Einkünfte an mein Finanzamt weiterleitet?

Nochmals vielen Dank für Ihre weitere Ausführung.

Sollte ich noch mehr Fragen haben, setze ich mich auf jeden Fall mit Ihnen in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen
die noch nicht ganz vom Unwissen Befreite

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2014 | 10:52

Danke für die Nachfrage!

Welche Aufgaben und Pflichten der Testamentsvollstrecker im Einzelnen hat, ergibt sich aus der Art der vom Erblasser gewünschten Testamentsvollstreckung.

Grundsätzlich hat der Testamentsvollstrecker aber umfassende Informations- und Auskunftspflichten gegenüber den Erben. Dies giult gerade für den Dauerverwalter, der ja den Vermögensstamm, also den Baum, verwaltet.

Er hätte meines Erachtens also die Jahresaufstellung in Empfang nehmen und an Sie weiterleiten müssen, damit Sie ihrer Erklärungspflicht nachkommen konnten.

Andererseits wussten Sie ja von den Kapitalerträgen, die Ihnen ja zuflossen. Sie sind verpflichtet, im Rahmen Ihrer Steuererklärung alle Einnahmen zu erklären, die Ihnen zufliessen.

Ob nun Sie den Vollstrecker nach den Jahresaufstellungen hätten fragen müssen, oder ob dieser die Jahresaufstellungen selber hätte an Sie verschicken müssen, lässt sich leider nicht eindeutig beantworten. Hierfür fehlt es zum einen an Sachverhaltsinformationen (haben Sie die Erträge zum Beispiel vom Vollstrecker erhalten oder direkt von der Bank), als auch an entsprechenden Gerichtsurteilen.


Bewertung des Fragestellers 08.06.2014 | 16:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Herr Baur hat mir schnell und klar geantwortet. Meine Frage war nur ein Aspekt aus einem sehr komplexen Sachverhalt. Anhand der Informationen, die ich Herrn Baur gab, konnte er gar nicht besser antworten! Er hat mir ein großes Stück weitergeholfen. Ich kann Herrn Baur nur weiterempfehlen!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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