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nicht angepasste Geschwindigkeit bei Schnee - Einspruch gegen Bußgeldbescheid

12.03.2017 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu schnelles Fahren bei schlechten Wetterverhältnissen ist ein A-Verstoß, der bei einem Fahranfänger zwingend eine Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar zur Folge hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen. Darin wird mir folgendes vorgeworfen:
Tatbestandsnummer: 103620
Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zu einem Unfall.
§ 3 Abs. 1; § 1 Abs. 2; § 49 StVO; §24 StVG; 8.1 BKat; §3 Abs. 3 BKatV; §19 OwiG
Geldbuße: 145€ zzgl. 25€ Gebühren + 1 Punkt

Als Bemerkung ist folgendes angegeben:
Sie fuhren auf der Bundesstraße XY in Richtung XY. In einer langgezogenen Rechtskurve verloren sie auf schneebedeckter Fahrbahn aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Das Heck brach aus und sie kollidierten auf der Verkehrsinsel mit einem Verkehrsschild und einem Wegweiser. Es entstand ein Fremdschaden von ca. 1500€.

Gegen diesen Bescheid habe ich bereits fristwahrend Einspruch eingelegt. (ohne Begründung)
Da ich noch den Führerschein auf Probe habe würde ich aufgrund dieses Verstoßes eine Probezeitverlängerung und eine Nachschulung bekommen.

Von der Polizei wurde ich bereits vorgeladen. Dort habe ich ausgesagt dass ich nicht zu schnell gefahren bin. Ich habe ausgesagt, dass ich höchstens 20 km/h gefahren bin. Dies habe ich auch vor Ort dem Polizisten gesagt. Er sagte mir, dass sie immer von nicht angepasster Geschwindigkeit ausgehen wenn bei schneebedeckter Straße ein Unfall passiert.

Meine Frage ist, ob sich ein Einspruch lohnt. Bei der langgezogenen Rechtskurve handelt es sich um die "Zufahrt" zu einem Beschleunigungsstreifen auf die Bundestraße xy. Was ich dem Polizisten nicht gesagt habe ist, dass ich an dieser Stelle seit meinem Führerscheinerwerb relativ unsicher/ängstlich fahre. Ich schaue immer schon weit vor der Kurve nach Links um zu erkennen ob ein Auto kommt. Würde ein Einspruch aufgrund Unachtsamkeit erfolgversprechend sein? Oder gibt es sonst eine Möglichkeit die Probezeitverlängerung und die Nachschulung zu vermeiden?

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um die Erfolgsaussichten des Einspruchs zu prüfen, ist es unerlässlich, dass ein Anwalt als Ihr Verteidiger Einsicht in die Ermittlungsakte nimmt und sich ein genaues Bild über den Unfallhergang verschafft.

Es kann sich empfehlen, vorab ein unfallanalytisches Privatgutachten einzuholen, um die Frage zu klären, ob Ihnen wegen des Ausbrechens des Fahrzeugs ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann bzw. mit welcher Geschwindigkeit Sie gefahren sind. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt die Versicherung die Kosten eines solchen Gutachtens.

Es ist einem Beschuldigten in einem Anhörungsverfahren bei der Polizei immer zu empfehlen, erst einmal keine Aussage zu machen, da die Gefahr besteht, sich selbst zu belasten, oder Aussagen zu machen, die später gegen einen verwendet werden. In Ihrem Fall ist es jetzt nicht mehr zu ändern, dass Sie bereits eine Aussage gemacht haben.

Zu schnelles Verfahren bei schlechten Wetterverhältnissen ist bei einem Führerschein auf Probe ein A-Verstoß, der im Fall einer Verurteilung (oder Rechtskraft des Bußgeldbescheides) zwingend zu einer Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und der verpflichtenden Teilnahme an einem Aufbauseminar führt. Vermeiden lässt sich dies nur, wenn Sie entweder nach einem Einspruch vom Tatvorwurf durch gerichtliches Urteil freigesprochen werden, oder wenn das Gericht das Verfahren - etwa wegen Geringfügigkeit oder unklarer, schwer aufzuklärender Beweislage - nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellt.

Ob der Einspruch insoweit Aussicht auf Erfolg verspricht, lässt sich erst nach Durchführung der oben genannten Maßnahmen beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gern bin ich bereit, für Sie Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

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