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nicht angegebene Mieteinnahmen


| 24.02.2005 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bitte um Rat bei folgendem Problem

Wir haben ein älteres Haus (Baujahr 1882) mit drei Wohneinheiten, welches ich mit meinen beiden Söhnen bewohne. Die Eigentumsverhältnisse sind so, daß mir 2/3 gehören und das letzte Drittel gehört Sohn1. Meinem Sohn2 konnte ich kein Drittel überschreiben, da er zu diesem Zeitpunkt seine wirtschaftliche Insolvenz erklären mußte. Hatten 1997 einen KfW Kredit aufgenommen um die notwendigsten Instandhaltungen bzw.Ausbauten vornehmen zu können. Kreditnehmer sind zu gleichen Teilen Sohn1 und ich. Zusätzlich wurde uns ein weiteres kleineres Darlehen vermittelt, welches ebenfalls ausschließlich für die Sanierung genutzt wurde, dieses läuft nur auf meinen Sohn1. Aber sämtliche anfallenden Kosten werden von allen drei Bewohnern des Hauses zu gleichen Teilen getragen, d.h. Tilgung, Zins, Grundsteuer, sämtliche Nebenkosten usw. Da mir durch die Zahlungen von Sohn2 kein finanzieller Gewinn entstand, habe ich dies bis vor kurzem nie als Mieteinnahme angesehen und angegeben.Mein sozialer Status war bis zum Oktober 2004 meist der eines Arbeitslosernhilfeempfängers mit Mindesteinkommen. Seit November des vergangenen Jahres bin ich Gründer einer Ich AG und habe nun aus Unsicherheit, was denn richtig sei, bei der Gewerbeanmeldung beim zuständigen Finanzamt die monatlichen Zahlungen von Sohn2 doch als Mieteinnahmen angegeben.
Möchte gern von kompetenter Seite wissen wie ich mich richtig verhalte.
Welchen Sinn hätte es, wenn ich ggf. für mich die bis zum 31. März geltende Steueramnestie in Anspruch nehmen würde?
Zur Zahlung bzw. Nachzahlung einer Einkommenssteuer würde ich sicher nicht veranlagt werden, da mein Gesamteinkommen trotzdem minimal ist.


Im voraus Danke für Ihre Antwort
24.02.2005 | 09:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage nach der "Steueramnestie" bezieht sich auf das noch bis Ende März geltende Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), das in erster Linie nicht für Fälle wie Ihren, sondern für im Ausland befindliche, bisher nicht versteuerte Vermögenswerte gelten sollte. Aber durch die weite Formulierung des Gesetzgebers ist es nicht ausgeschlossen, dieses Gesetz auch auf Ihren Fall anzuwenden.

Für Sie würdenn im Umfang des § 4 die Rechtsfolgen des § 1 eintreten, also Befreiung vom Bußgeld und Nachzahlungspflicht angefallener Steuern.

Dennoch empfehle ich aus mehreren Gründen eine Rücksprache mit einem Fachanwalt für Seuerrecht, da dieses Forum für Ihr Anliegen nicht geeignet ist:

1. Es ist abzuklären, welche Steuertatbestände überhaupt verwirklicht sind. Mir fallen beispielsweise neben der Einkommensteuer auch die Umsatzsteuer an, die zumindest im Hinblick auf die Ich-AG geprüft werden muss.

2. Ein Rechtsanwalt sollte die von Ihnen gewählte Konstruktion daraufhin überprüfen, ob tatsächlich steuerpflichtige "Mieteinnahmen" vorliegen, was ich bisher bezweifle.

3. Ein steuerlicher Berater sollte abklären, ob eine Anzeige nach StraBEG oder eher nach 371 AO gemacht werden sollte. Dies hängt auch von der Bewertung ab, ob Sie sich strafrechtlich etwas zu Schulden kommen lassen haben.

4. Sie sollten auch aus nachfolgendem Grund die Erklärung nicht alleine abgeben: Zur Wirksamkeit der Amnestieerklärung ist die „Darstellung des Lebenssachverhalts“ in der Anlage zum Amnestieformular erforderlich. Hintergrund dieser Forderung ist ausschließlich Folgender:

Nach § 8 Abs. 3 StraBEG liegt die Beweislast beim Steuerpflichtigen, dass die amnestierten Beträge eben den Sachverhalt betreffen, der im Rahmen der Amnestie aufgedeckt wurde, wenn die Finanzverwaltung durch Zufall oder auf Grund anderer Recherchen zukünftig auf den Hinterziehungssachverhalt stößt. Für diese Situation muss der Steuerpflichtige präpariert sein. Gleichzeitig möchte die Finanzverwaltung sicher sein, dass jeder Amnestieerklärung nur ein Lebenssachverhalt zu Grunde liegt, d. h., dass im Entdeckungsfall nicht alternative Sachverhalte angeboten werden dürfen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass jegliche weitere Nachweismöglichkeit, wie z. B. die Deponierung von Unterlagen beim Berater und deren spätere Vorlage, zulässig sind. ( vgl.Schwedhelm, Spatscheck: 11 Monate Steueramnestie - 11 Erfahrungen und Beratungshinweise DStR 2004 Heft 49).

5. Ihre Vermutung "Zur Zahlung bzw. Nachzahlung einer Einkommenssteuer würde ich sicher nicht veranlagt werden" halte ich für sehr optimistisch. Diese Aussage kann meines Erachtens erst nach Prüfung der gesamten Sach- und Rechtslage gemacht werden.

Zudem empfehle ich die Lektüre des ergänzenden Schreibens des Ministeriums BMF, IV A 4 - S 1982 - 120/04; abzurufen über die Homepage des BMF unter www.bundesfinanzministerium.de

Mit freunlichen Grüßen

RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2005 | 10:07

Noch eine präzisere Anmerkung zu den Fakten
Für meine Ich-AG habe ich die Kleinunternehmer-Regelung gewählt bin also von der Umsatzsteuer befreit. Vom Finanzamt habe ich einen Vorauszahlungsbescheid über die Zahlung von 50,00 Euro im Quartal über Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag erhalten.
Ändert dies etwas an den von Ihnen gemachten Ausführungen?

Hochachtungsvoll
xxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2005 | 10:29

Nein, denn wenn ich Sie richtig verstanden hatte, liegen die fraglichen Tatbestände im Wesentlichen vor Gründung der ICH-AG und es waren damals auch private und nicht unternehmensbezogene Einnahmen. Nach Gründung Ihres Unternehmens müssen Sie hier zukünftig aber genau unterscheiden, da die Kleinunternehmerregelung ja nur unter Einhaltung bestimmter Kriterien (v.a. Umsätzen) gilt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse

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