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nicht abgesicherter Gartenteich

25.10.2005 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


15:34
Hallo,
unser Nachbar hat vor geraumer Zeit einen Gartenteich auf seinem Grundstück angelegt. Der Teich ist ca. 1,60m tief und hat eine Wasseroberfläche von ca. 4 qm. Dieser Teich ist nicht abgesichert mit z.B. Baumatten oder einer Umzäunung. Wir haben ein kleines Kind, und u.a. aufgrund des Teiches unser Grundstück eingezäunt. Das Grundstück des Nachbarn ist von 2 Seiten frei zugänglich. Wir haben den Nachbarn bereits gebeten seinen Gartenteich "kindersicher" zu machen. Leider ohne Erfolg. Welche Rechtsgrundlage haben wir dem Nachbarn gegenüber, damit dieser handelt und unser Kind (ein Zaun ist leider keine Festung)und andere Kinder geschützt werden?

Grüße
25.10.2005 | 12:30

Antwort

von


(259)
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30938 Burgwedel
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Zu denken in Ihrem Fall ist an einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn aus § 1004 analog BGB. Allerdings werden Sie diesen im Hinblick auf Schutzvorkehrungen gegen den relativ frei zugänglichen Teich nur betreffend Ihres Kindes geltend machen können. Tatfrage ist dabei allerdings, ob die vorhandene Abzäunung, die Sie ja vorgenommen haben, nicht ausreicht.

Zusätzlich würde ich empfehlen, dem für Ihre Gemeinde zuständigen Ordnungsamt den betreffenden Sachverhalt zu unterbreiten. Diese können dann schnell mittels ordnungsrechtlicher Maßnahmen gegen den „ungesicherten“ Teich vorgehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2005 | 13:50

Sehr geehrter Herr RA Hellmann,

können Sie den BGH Beschluss im u.a. Internet Link bestätigen?


http://www.wdr.de/tv/service/familie/inhalt/20030716/b_4.phtml

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2005 | 15:34

ja, freilich, bestätigt diese URTEIL doch meine Haltung in Ihrer Frage. Die dort skizzierte Folge der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist als Schaden zu ersetzen und im Rahmen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruches umzusetzen.

Denken Sie aber auch an die Einschaltung des Ordnungsamtes!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann


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