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nicht abgenommene / mangelhafte Heizungen in einem Neubau nutzen?

20.10.2017 11:20 |
Preis: 65,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

neben meinem Grundstück mit Einfamilienhaus entstanden zwei Doppelhäuser mit vier Wohnungen. Ich klage derzeit gegen die Baugenehmigung.
Zwei der Wohnungen haben ihre Schornsteine für die Heizungsanlage in unmittelbarer Nähe zu meinen Badezimmerfenstern - Luftlinie ca. 7m. Aus der Richtung der Schornsteine - Nord - West - weht der Wind sehr häufig. Ich habe den Bezirksschornsteinfeger informiert, als ich vor ca. drei Wochen wahrnahm, dass Bewohner in diese Wohnungen einziehen und auch über Nacht bleiben. Unter anderem sagte er mir, die Heizungen seien noch nicht abgenommen worden und er sei auch nicht in die Planungen einbezogen worden. Vermutlich würden die Heizungen trotz des geringen Abstandes erlaubt sein - ich könne aber später Messungen vornehmen lassen, und dann wegen zu großer Emission klagen.
Er würde nun den Eigentümer kontaktieren, um die Feuerstätten abzunehmen. Ich bat darum, mir mitzuteilen, wenn diese Abnahme erfolgt ist. Nach einer Woche informierte ich das Ordnungsamt. Dieses wandte sich an den Schornsteinfeger. Dieser sprach mir auf meinen Anrufbeantworter und sagte mir, alle Heizungen seien nun in Betrieb und ein Mitarbeiter würde im Laufe des Tages die Heizungen abnehmen. Er wisse aber nicht, ob er mir sagen dürfe, wie die Überprüfung ausfällt. Auch treffe er sich nochmals mit dem Heizungsbauer, das schaffe er aber erst im November.
Ich wandte mich nach einer Woche in etwa wieder an das Ordnungsamt, da ich wahrnahm, dass sich die neuen Bewohner hinter Jalousien bei Tag und Nacht verstecken und ich Gespräche überhörte, in denen es darum ging, sie hätten Angst, wieder ausziehen zu müssen.
Auch überhörte ich mit ziemlicher Sicherheit, die Heizungen seien noch nicht abgenommen, ein Abgaswert würde nicht stimmen.
Das Ordnungsamt teilte mir mit, der Schornsteinfeger habe ihnen zugesichert, die Heizungen würden bis Ende des Monats abgenommen werden. Ich solle mich mit meinem Anliegen, ob diese überhaupt befeuert werden dürfen und dass ich gesundheitliche Probleme habe, an das Bauordnungsamt wenden. Die Stadt und das Bauordnungsamt melden sich nicht auf mein per Fax versandtes Anliegen. Da ich gegen den Bau klage und auch Angst um meine Gesundheit habe - seit zwei Wochen merke ich meine obstruktive Bronchitis mehr, möchte ich sichergehen, dass die Heizungen ordnungsgemäß legal betrieben werden dürfen.
Bei den Außentemperaturen jetzt im Oktober, glaube ich nicht, dass die Bewohner nebenan überhaupt nicht heizen. Zudem müssen sie sich ja auch mal waschen oder duschen und ich glaube nicht, dass das kalt getan wird.
Was kann ich tun? Sollte ich einen Rechtsanwalt einschalten?
Macht es Sinn, Anzeige bei der Polizei aufzugeben? Ich würde sowohl gegen die Stadt / das Bauordnungsamt als auch die Bewohner und / oder Eigentümer Anzeige erstatten. Ich vermute, die Bewohner sind momentan Mieter. Darf eine Wohnung über Wochen überhaupt vermietet werden, in der die neuen Heizungen noch nicht abgenommen sind? Das scheint mir illegal. Was können Sie mir raten???

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

1) Die Polizei ist vorwiegend für strafrechtliche Angelegenheiten zuständig. Jedenfalls grds. nicht für das Bundesimmissionsschutzgesetz. Einen strafrechtlichen Sachverhalt kann ich im Grundsatz hier nicht erkennen. Außer man würde eine fahrlässige Körperverletzung unterstellen.

2) Sollten die Imissionen gegen die Gesetze verstoßen, ist in der Tat durch das zuständige Bauamt eine Nutzungsuntersagung auszusprechen.

Auch ein zivilrechtliches Vorgehen nach §§ 906, 1004 BGB scheint denkbar.

3) Mir scheint es ratsam per Einwurfeinschreiben, ein letztes Mal die Akteneinsicht vor Ort anzufordern und dann einen Kollegen vor Ort mit der Sache zu beauftragen, weil es sich um eine grundsätzlich komplexe Rechtsmaterie handelt. Zumal Sie ja sowieso schon Klage erhoben haben.

Nach den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen besteht ein Akteneinsichtsrecht. Z.B. § 29 LVwVfG Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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