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nicht Erfüllung eines Handwerkerauftrages

| 07.12.2018 17:17 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Zimmermann hat uns am 10.07.2017 ein Angebot für einen kalten Wintergarten und Holzwände erstellt.

In der 36 KW 2018 haben wir bei uns zu Hause mit dem Handwerker besprochen, dass der Auftrag, wie im Angebot ausgeführt werden soll. Am 11.09.2018 erhielten wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, in der, wie wir nun feststellen mussten, nicht die gleichen Materialen und Verarbeitungen , wie ursprünglich im Angebot gefertigt werden sollen.

Am 13.09.2018 erhielten wir eine 1. Abschlagsrechnung wegen Zahlung der Fensterelemente durch die Zimmerrei mit der Bitte 5550,16€ zu zahlen,
Dies taten wir am 20.09.2018.

In der Auftragsbestätigung ist vereinbart, dass die Arbeiten ab der 44KW erfolgen sollen. Der Zimmerreibetrieb weist auf dieser Auftrágsbestätigung auch darauf hin; "Wir freuen uns, Ihren Auftrag ausführen zu dürfen und sichern Ihnen schon jetzt eine fachgerechte und termingerechte Ausführung der Arbeiten zu."

Es ist weder auf dem Angebot, noch auf der Auftragsbestätigung , noch auf der 1. Abschlagsrechnung eine Widerrufsbelehrung noch die AGB´s vorhanden.

Welche Möglichkeiten haben wir den Auftrag zu widerrufen?
Der Handwerker vertröstet uns immer wieder, seit dem 1. November 2018.

Was bedeutet ab 44KW und termingerechte Ausführung?

Müssen wir die Fensterelemente nach einem Widerruf trotzdem annehmen bzw. haben wir eine Möglichkeit das Geld zurück zu erhalten? Die Fensterelemente sind nicht mit Maßen deklariert, weder in der Auftragsbestätigung noch in der Abschlagsrechnung.
Somit wissen wir nicht, ob diese Fenster Sonderanfertigungen sind. Auch haben wir keine Information darüber, ob die Fenster überhaupt schon geliefert bzw. bestellt sind.

Welche rechtssichere Möglichkeit haben wir um diesen Auftrag zu 100% zu widerrufen bzw. zu stornieren?

Viele Grüße

Eingrenzung vom Fragesteller
07.12.2018 | 17:22

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Sehr geehrte Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Werkvertrag, den Sie abgeschlossen haben, können Sie gemäß § 312 g BGB widerrufen, weil der Vertrag bei Ihnen zuhause, also außerhalb der Geschäftsräume des Handwerksbetriebs, geschlossen worden ist. Insoweit sei auf § 312 b BGB verwiesen.


2.

Ein wirksamer Vertrag ist zu Stande gekommen, selbst wenn keine Seite den Vertrag unterschrieben hat.


3.

Ausgeführt werden sollten die Arbeiten ab der 44. Kalenderwoche. Die 44. Kalenderwoche hat aber nur einen Arbeitstag, nämlich Freitag, den 02.11.2018. Die Vereinbarung, dass die Arbeiten ab der 44. KW erfolgen sollten, bedeutet aber nicht, dass die Arbeiten irgendwann nach der 44. KW ausgeführt werden können.

Die Vereinbarung, die Arbeiten würden ab der 44. KW erfolgen, bedeutet streng genommen, dass in der 44. KW mit den Arbeiten begonnen werde. Zumindest wird man sagen müssen, dass die Arbeiten zeitnah erfolgen müssen, d.h. also in der 45., allenfalls vielleicht in der 46. Kalenderwoche.

Einen exakten Termin für die Fertigstellung haben Sie wohl mit dem Handwerksbetrieb nicht vereinbart.

Einen Arbeitsbeginn in der 45. oder 46 und KW würde ich noch als vertragsgerecht ansehen.


4.

Da der Handwerksbetrieb nicht tätig wird und sich seine Tätigkeit darin erschöpft, sie weiter zu vertrösten, empfehle ich, den Vertrag zu widerrufen und zusätzlich das Vertragsverhältnis zu kündigen. Eine Kündigung des Vertrags ist nach § 648 BGB möglich.

Die Widerrufsfrist ist nicht abgelaufen, weil das Handwerksunternehmen Sie nicht über die Möglichkeit des Widerrufs in Kenntnis gesetzt hat. Damit ist das Widerrufsrecht nicht erloschen.

Neben Widerruf und Kündigung verlangen Sie gleichzeitig den Vorschuss unter Fristsetzung, die dem Datum nach bestimmt sein sollte, beispielsweise bis zum 15.12.2018, zurück. Dieses Schreiben schicken Sie an den Handwerksbetrieb mit einem Einwurf-Einschreiben.

Diese Schritte müssen Sie zunächst unternehmen und dann abwarten, was nach Fristablauf passiert.

Wird der geleistete Vorschuss nicht erstattet, wird man überlegen müssen, Ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.


Freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2018 | 18:21

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage habe ich noch.

Wenn ich Sie richtig verstehe, können wir den Vertrag widerrufen bzw. kündigen und den Vorschuss zurück verlangen.
Auch, wenn in der Abschlagsrechnung Bezug auf die Zahlung der Fenster durch die Zimmerrei genommen wurde?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2018 | 19:32

Sehr geehrte Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst möchte ich meine Empfehlung in Absatz 4 nochmals aufgreifen: Ich empfehle, den Vertrag sowohl zu widerrufen als auch zu kündigen, sofern die Abstandnahme vom Auftrag für Sie die einzige in Betracht kommende Vorgehensweise ist.


2.

Da Sie nur einen Werkvertrag abgeschlossen haben, steht ein etwaiger Vermerk, dass der Vorschuss im Hinblick auf die von der Zimmerei zu erwerbenden Fenster erfolgt ist, dem Widerruf bzw. der Kündigung grundsätzlich nicht entgegen. Anders sähe es aus, wenn Sie zwei Verträge geschlossen hätten, nämlich einmal mit der Zimmerei und zum Anderen mit dem Fensterhersteller. Aber so habe ich Ihre Sachverhaltsschilderung nicht verstanden.


3.

Es gibt aber noch einen weiteren Weg, auf den sich Ihre Frage zwar nicht bezieht, den ich aber als erwägenswert ansehe.

Sie könnten der Zimmerei eine Frist setzen, bis zu welchem Zeitpunkt mit den Arbeiten begonnen werden muss. Hier denke ich an eine Frist z. B. zum 20.12.2018 oder vielleicht sogar zum 05.01.2019.

Schließlich müssen Sie bedenken, dass Sie zwar die genannten Rechte (Widerruf und Kündigung) haben, dass aber eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen dürfte, dass die Sache wegen der Rückforderung des geleisteten Vorschusses bei Gericht anhängig gemacht werden muss. Sie werden also vermutlich klagen müssen. Dann führen Sie einen Rechtsstreit, dessen Ausgang Sie heute nicht kennen und der, wie jeder Prozeß auch ein Risiko in sich birgt. Hinzu kommt, dass Sie dann zwar prozessieren, aber immer noch keinen Wintergarten haben.

Vor diesem Hintergrund kann eine Einigung mit der Zimmerei der bessere und weniger nervenaufreibendere Weg sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.12.2018 | 16:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.12.2018 5/5,0
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