Guten Tag!
Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es nicht den einen Standard-Mietvertrag gibt. Ich gehe deshalb hier davon aus, dass der 1990 abgeschlossene Mietvertrag die damals gesetzlich geltenden Kündigungsfristen beinhaltet. Dann wäre Ihre Kündigung für Ende Januar 2006 gültig geworden.
Mit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 hat der Gesetzgeber für den Mieter kürzere Kündigungsfristen für Wohnraum eingeführt. In der Folge musste der Bundesgerichtshof mehrfach darüber entscheiden, ob diese neue Regelung auch bei Alt-Verträgen gilt. Hierfür kam es dann entscheidend darauf an, wie der Mietvertrag im einzelenen lautete. Klauseln, in denen die alte gesetzliche Bestimmung ausdrücklich wörtlich wiederholt wurden, waren weiterhin wirksam.
Dies wollte der Gesetzgeber nicht. Mit Wirkung zum 01.06.2005 gilt deshalb nun immer die Frsit von 3 Monaten für den Mieter!
Ihre erste Kündigung wurde durch die zweite Kündigung "überholt". Es ist zwar richtig, dass eine Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Jedoch haben Sie hier ja nicht Ihre erste Kündigung abgeändert, widerrufen oder ähnliches, sondern eine zweite neue erklärt, die vorher wirksam wird. Die erste Kündigung läuft damit "ins Leere".
Wenn die Kündigung noch bis zum 3. Werktag im Juni bei dem Vermieter eingegangen ist, wirkt diese zum Ende August.
Bis zum 31.08.2005 sollten Sie deshalb auch die Wohnungs- und Schlüsselübergabe vereinbaren.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ziegler
Rechtsanwältin, Witten
Diese Antwort ist vom 27.06.2005 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Jetzt eine neue Frage stellen
Vielen Dank für Ihre Antwort, leider behauptet der zuständige Sachbearbeiter der Grundstücksverwaltung, er hätte vom Anwalt die Aussage bekommen, dass eine neue Kündigung nicht rechtswirksam wäre (wieder der Punkt "nur einmalig durchführbare Willenserklärung") und akzepiert deshalb meine Kündigung nicht. Gibt es da vielleicht ein Grundsatzurteil (oder wie man das auch immer nennt), auf das ich verweisen könnte ?
Habe halt auch ein bisschen den Verdacht, dass der Sachbearbeiter in Wirklichkeit bisher gar keinen Anwalt eingeschaltet hat, was auch zu seiner fehlerhaften Aussage passen würde, das neue Miet-Gesetz sei noch gar gültig (ist mittlerweile kein Thema mehr, nachdem ich ihm den Auszug aus dem Bundesgestzblatt zuschickte).
Wie schon gesagt, wenn Sie mir mit einem Grundsatzurteil, Paragraphen oder "was-weiss-ich" weiterhelfen könnten ?
Oder bleibt wirklich nur noch der Weg über das Gericht ?
Vielen Dank.
Zum neuen Mietrecht gibt es jetzt natürlich noch keine Rechtsprechung.
Das Gesetz regelt die Kündigung von Mietveträgen in §§ 542 ff BGB
, §§ 573 ff BGB
. Es ist danach auch möglich mehrere ordentliche und fristlose Kündigungen aus verschiedenen Gründen auszusprechen.
Ihre erste Kündigung ist wirksam. Widerrufen können Sie diese nicht mehr, da sie bereits beim Vermieter zugegangen ist. Soweit richtig, aber: Sie haben mit der zweiten Kündigung eine neue Willenserklärung abgeben. Deshalb geht das Argument der Gegenseite fehl. Und Sie könnten theoretisch auch noch weitere ( berechtigte ) Kündigungen erklären. Dies sind allgemein geltende zivilrechtliche Überlegungen zu einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärungen.
Ich gehe davon aus, dass sich aus Ihrer zweiten Kündigung eindeutig entnehmen ließ, dass Sie mit der neuen 3 Monate Frist kündigen wollen, also zum 31.08.2005 ( denn genauen Wortlaut der Kündigung kenne ich leider nicht ), damit ist das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt auch beendet.
Nach der Wohnungsübergabe ( Ende August ) hat der Vermieter dann keine weiteren Ansprüche auf Mietzinszahlungen gegen Sie.
Wenn Ihr Vermieter weitere Mieten geltend machen will, muss er Sie verklagen. In einem Verfahren müssen sich sich dann auf die - nachweisbare - zweite Kündigung berufen.
