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neues Meldegesetz

| 07.11.2016 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Deutscher mit Sitz im Ausland ist gemäß § 17 BMG verpflichtet, eine Wohnung im Inland bei den örtlichen Meldebehörden anzumelden, wenn er sich in dieser regelmäßig aufhält. Dies ist der Fall, wenn er diese etwas mehr als jedes zweite Wochenende bewohnt.

Ich bin im europäischen Ausland (Niederlande) angemeldet. Wohne und arbeite dort. Zahle dort natürlich auch meine Steuern.
An ca. 30 Wochenenden (Samstag-Sonntag) fahre ich nach Deutschland um private Besuche zu tätigen. (Familie und Freunde) Dafür habe ich meine ehemalige Miet-Wohnung behalten. Meinen Wohnsitz in Deutschland habe ich aber abgemeldet.
Nun meint mein Vermieter, ich müsste mich wieder in Deutschland anmelden. (Neues Meldegesetz) Er befürchtet ansonsten ein Bußgeld zu bekommen.
Meine Frage: Muss ich mich wirklich in Deutschland anmelden, nur weil ich eine Wohnung angemietet habe? Mein Wohnsitz ist doch in einem anderen europäischen Land. Als Europäer kann man doch wohnen und arbeiten in Europa wo man will.

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich erlaubt Ihnen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, in den Niederlanden zu wohnen und zu arbeiten und die Wochenenden regelmäßig in Deutschland zu verbringen. Da Sie dort aber eine eigene Wohnung haben und diese auch regelmäßig bewohnen, verlangt der deutsche Staat von Ihnen, diese gemäß § 17 BMG bei der Meldebehörde anzumelden. Dies war ggf. auch schon vor Einführung des Bundesmeldegesetz zum 01.11.2015 ausgehend von dem Recht des Bundeslandes so, in dem Ihre deutsche Wohnung liegt.

Ihrem Vermieter ist daher zuzustimmen. Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2016 | 15:03

Danke für die Antwort.

Sie schreiben:
§ 17 BMG Dies ist der Fall, wenn er diese etwas mehr als jedes zweite Wochenende bewohnt.

Was wäre, wenn ich mich weniger als jedes zweites Wochenende dort aufhalte?

Mit freundlichen Grüßen
JS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2016 | 15:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Sie sich so wenig in der Wohnung aufhalten, dass Sie diese nicht mehr regelmäßig aufsuchen, wäre eine Anmeldung nicht mehr erforderlich. Eine genaue Anzahl von Tagen findet sich in der Rechtsprechung zu dieser Frage leider nicht. Sie müssten also sehr viel weniger als jedes zweites Wochenende und vor allem unregelmäßig in der Wohnung sein, um die Meldepflicht entfallen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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Bewertung des Fragestellers 07.11.2016 | 15:20

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