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neuerteilung der Fahrerlaubnis - Führerschein noch nicht abgeholt

30.03.2010 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,mein Mann hat vor 13j seinen Führerschein verloren jetz haben wir eine neuerteilung beantragt und auch eigendlich bekommen.Es ist so seit letzter woche Mittwoch ist der Führerschein beim KFZ amt mein Mann konnte ihn noch nicht abholen da er Beruflich nicht da ist!Wir sind am Freitag und samstag mit den Auto gefahren nin der anahme er darf fahren da der Führerschein ja da liegt!Einer unser Nachbarn hat uns samstag Angezeigt das er ohne erlaubnis fährt!Jetz ist es so ich wollte gestern den Führerschein abholen er wurde nicht ausgehändigt da jetz ein verfahren läuft fahren ohne erlaubnis!In wie weit ist das richtig und was kommt jetz auf uns zu???Wir waren der meinung da der Führerschein da ist das er auch fahren darf!Liebe grüße Yvonne

30.03.2010 | 13:30

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Fahrerlaubnis entzogen ist, bis der neue Führerschein tatsächlich ausgehändigt wird. Für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelten die Bestimmungen der Ersterteilung und in § 22 Abs. 4 Satz 7 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) ist geregelt: Die Fahrerlaubnis wird erst durch die Aushändigung des Führerscheins (oder, wenn der Führerschein nicht vorliegt, ersatzweise durch eine befristete Prüfungsbescheinigung, die im Inland zum Nachweis der Fahrberechtigung dient) erteilt. Der Führerschein enthält auch immer das Datum der Aushändigung.

Die Aushändigung des Führerscheines ist der Verwaltungsakt der Erteilung der Fahrerlaubnis. Erst mit Aushändigung des Führerscheins ist man Inhaber einer Fahrerlaubnis. Es ist also nicht gleichzusetzen mit der Fallgestaltung, dass man bereits Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und lediglich ohne Führerschein fährt (das wäre bloß eine Ordnungswidrigkeit).

Das Führen von Kraftfahrzeugen vor Aushändigung des Führerscheins wird als "Fahren ohne Fahrerlaubnis" bewertet wird und stellt demnach eine Straftat dar, § 21 StVG .

Wie hoch die Strafe ausfällt, ist aber auch abhängig von den gesamten Tatumständen und etwaigen Vorstrafen etc. und kann daher nicht tatsächlich ohne Akteneinsicht und daher nicht in diesem Portal prognostiziert werden.

Regelmäßig kommt aber eine Geldstrafe von 20-40 Tagessätzen (1 Tagessatz ist 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens) und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (6 Monate) in Betracht.

Es kann aber bei von Ihnen geschilderten Umständen auch eine Strafmilderung wegen einer geringen Schuld (vermeidbarer Verbotsirrtum) in Betracht kommen, wenn tatsächlich nachweislich der Führerschein zur Abholung bereit lag und ihr Mann deshalb annahm, er fahre mit Fahrerlaubnis, nur ohne den schriftlichen Nachweis (Führerschein) hierzu.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

ANTWORT VON

(181)

Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
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