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neuer Arbeitsvertrag nach 22 Jahren Betriebszugehörigkeit

| 28.12.2020 13:03 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:27

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit 22 Jahren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig.
Mein Alter ist 62 Jahre und 7 Monate.
Mein Arbeitgeber hat mir zum 01.01.21 einen neuen Arbeitsvertrag vorgelegt, der mir durch zusätzliche Punkte / Paragraphen erhebliche Nachteile bringt: Diese sind:
§2: Tätigkeit: II: Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer eine andere oder zusätzliche, der Vorbildung und den Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen.
§3: Arbeitszeit IV: Der Arbeitgeber ist berechtigt, die wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 Stunden
auf bis zu 35 Stunden /Woche zu reduzieren, die Vergütung wird entsprechend angepasst. (also nicht vergütet)
§4: Vergütung: I: Die Gratifikationszahlungen , das 13. Monatsgehalt hälftig Urlaubs- und Weihnachtsgeld erfolgen zukünftig nicht mehr. (war bisher betriebliche Übung)
Dafür erfolgt zusätzlich ein Entgelt zum Monatsgehalt : Gehalt x 0,5 geteilt durch 12 Monate.
(Warum x 0,5 )
$15 Kündigung: II: Die Kündigungsfrist beträgt für beide Vertragsparteien 4 Monate zum Monatsende.
(alter Arbeitsvertrag: Arbeitnehmer: 1 Monat und Arbeitgeber: 7 Monate !
§18: Ausschlußklausel: Alle Ansprüche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis müssen innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden.
Meine Fragen:
Muß ich den neuen Arbeitsvertrag mit den o.g. Nachteilen unterschreiben ?
Muß ich den Arbeitgeber davon schriftlich in Kenntnis setzen ?
Welche Sanktionen habe ich zu befürchten ? Erhalte ich eine Änderungskündigung ?
Und wie wirkt sich diese auf die Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt aus ? Erhalte ich eine
Zahlungssperre ?
MfG

28.12.2020 | 14:02

Antwort

von


(156)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Ihnen vorgelegte neue Arbeitsvertrag enthält tatsächlich einige Änderungen, die zu erheblichen Nachteilen für Sie führen würden oder sorgar rechtswidrig wären. Der Arbeitgeber versucht hier offensichttlich, seine Position zu verbessern. Allerdings braucht er dafür Ihr Einverständnis. Denn eine einseitige Änderung des Vertrages im Sinne einer reinen Arbeitgeberanordnung funktioniert natürlich nicht.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.) Nein, Sie MÜSSEN gar nichts unterschreiben.

Denn nur wenn Sie Ihren Willen erklären, die Änderung mitzutragen, wird etwas am bestehenden Vertrag geändert. Was natürlich beduetet, dass Sie entscheiden dürfen und nicht Ihr Arbeitgeber verlangen kann. Sie würden bei Unterzeichung einen Änderungsvertrag unterschreiben.

2.) Nein, Sie MÜSSEN ihn nicht schriftlich in Kenntnis setzen.

Denn Schweigen im Rechtsverkehr hat nur, in hier definitiv nicht einschlägigen, Ausnahmefällen einen Erklärungsgehalt.

Sinnvoll wäre es aber trotzdem, Ihre Position schriftlich mitzuteilen. Klarheit gegenüber Ihrem Arbeitgeber vermeidet Mißverständnisse und ggf. Kosten für spätere Streitigkeiten.

3.) Es ist von Seiten des Arbeitgebers nicht unbedingt mit Sanktionen zu rechnen.

Denn er darf Sie nicht zwingen. Und wenn er es doch tut, sei es durch faktische Umsetzung der genannten Klauseln oder "kaltes Kündigen" im Sinne von "Aufgaben? Habe ich für Sie nicht. Sie langweilen sich? Nicht mein Problem.", dann können Sie vor dem Arbeitsgericht klagen.

4.) Droht Ihnen eine Änderungskündigung? Ja, nein, wahrscheinlich.

Ja, weil es die einzige Möglichekit ist, seine ziele durchzusetzen.

Nein, wenn er weiss, dass er schlechte Karten hat.

Wahrscheinlich, weil unklar ist, wie gut beraten Ihr Arbeitgeber ist. Wenn er weiss, was er tut, wird er möglicherweise die Finger davon lassen, da er den dann folgenden Prozess scheut. Den würde er vermutlich verlieren. Wenn er nicht beraten ist, dann könnte er es auch einfach versuchen und entweder auf Ihre "Dummheit" oder Ihre Angst vor dem Jobverlust bauen.

5.) Ohne Beendigungskündigung gibt es keine Auswirkungen auf ALG I, bzw. keine Beteiligung der Bundesagentur.

Eine Änderungskündigung bewirkt kein Ende des Arbeitsverhältnisses. Die derzeitige Lage ist ein ungekündigter Arbeitsvertrag. ein Änderungsvertrag istn icht geschlossen. Und nur, weil Sie diesen nicht abschliessen wollen, kann Ihnen später die Arbeitsagentur keinen Strick draus drehen. Sie nehmen nur Ihre Rechte wahr.

Problematisch wären Einigungen im Arbeitsgerichtsprozess, die ein Ende des Arbeitsverhätnisses herbeiführen. Aber das ist eine zukünftige Frage.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.12.2020 | 12:49

Sehr geehrter Herr Pieperjohanns,

welche Einigungen im Arbeitsgerichtsprozess, die ein Ende des Arbeitsverhältnisses herbeiführen,
sind problematisch.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2021 | 12:27

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr!

Zu Ihrer Rückfrage:

Wenn Sie sich in einem Arbeitsgerichtsprozess auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses einigen, ohne, dass es zu einer vorherigen Arbeitgeberkündigung gekommen ist, kann das zu einer Sperre beim ALG I führen. Weiterhin werden Abfindungen auf Leistungen nach ALG I angerechnet.

Da Sie aber derzeit nicht mit Ihrem Arbeitgeber in Streit liegen, sind das wie gesagt rein theoretische Fragen.

Melden Sie sich gerne bei mir, wenn Sie weiteren Beratungsbedarf haben. ich helfe Ihnen auch gerne einer rechtssicheren Einigung mit Ihrem Arbeitgeber.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 28.12.2020 | 15:27

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