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neuer AN krank wer bezahlt wann was?

| 23.06.2017 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo ich bin Arbeitgeber,
folgender HIntergrund
mit neuem Mitarbeiter Vertrag abgeschlossen Beginn 01.06.2017, Arbeitnehmer krank seit 15.05.2017 aktuelle Krankmeldung bis einschl. 30.06.2017.
Arbeitsrechlich tritt der Vertrag am 01.06 in Kraft soweit für mich ok.
nach mehreren Telefonaten mit aok, AN ist dort versichert, folgender Kenntnisstand:
ich melde den AN dann an wenn realer Arbeitseintritt stattfindet, solange sozialrechtlich keine Verpflichtung, ( mehrfache Bestätigung), AN hat gleichzeitig mit der ´Sachbearbeiterin ( andere) schriftlich erfahren, dass AN kein Anspruch auf Krankentagegeld bekommt.
1. Frage: wer hat nun REcht? weil der AN hat auch 4 Wochen Wartezeit und erst Anspruch auf Lohnfortzahlung bei neuem AN nach 4 wöchiger Arbeit OHNE Unterbrechung??!!
2. Frage: ist das so richtig, wenn ja gibt es hierzu Gesetzestexte?
3. Frage: AN hat die Auskunft bekommen, dass ab 26.06 Krankentagegeld ganz "normal" bezahlt wird, ist das richtig?
4. Frage: wer muss was wann bezahlen
danke für Antwort.

23.06.2017 | 12:23

Antwort

von


(2008)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der AN gesetzlich versichert ist, hätte er grundsätzlich nur im Rahmen einer Zusatzversicherung Anspruch auf Krankentagegeld/Krankenhaustagegeld. Ich gehe aber davon aus, dass Sie nicht Krankentagegeld, sondern eigentlich Krankengeld meinen (im Allgemeinen 70% des regelmäßigen Einkommens9.

Wegen der noch nicht erfolgten Aufnahme der Tätigkeit wird der AN in der Tat zunächst noch keinen Anspruch auf Krankengeld erworben haben. Denn der Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen die Krankenkasse setzt voraus, dass das Versicherungsverhältnis aufgrund der Beschäftigung schon begonnen hat. Das ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG B 1 KR 64/12 R ) erst dann der Fall, wenn die Arbeit tatsächlich aufgenommen wurde oder zumindest ein Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber entstanden ist.

Daher hat der AN zunächst keinen Anspruch auf Krankengeld und wegen der Erkrankung auch keinen Anspruch auf Lohnzahlung.

Nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist (vgl. § 3 Absatz 3 EFZG ) ab dem Eintrittsdatum ist im Anschluss aber ein Anspruch gegen den AG auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen entstanden (vgl. § 3 EFZG ). Dieser besteht in Höhe des vereinbarten Entgeltes und setzt anders als der Krankengeldanspruch nicht voraus, dass der AN während der Wartezeit tatsächlich gearbeitet haben.

Wenn dieser Zeitraum abgelaufen ist und der AN weiter krank geschrieben sind, ist das Arbeitsverhältnis auch für den Anspruch auf Krankengeld hinreichend in Vollzug gesetzt, so dass ab jetzt ein Anspruch auf Krankengeld gegeben ist.

Dies bedeutet bzgl. Ihrer Fragen:

1+2: Der AN hat nach Ablauf von 4 Wochen ab vereinbartem Arbeitsbeginn Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen den AG, auch wenn er nicht tatsächlich gearbeitet hat. Die Gesetze und das Urteil habe ich oben bereits genannt.

3.+4: Das ist grundsätzlich korrekt, denn nach Ablauf der vier Wochen besteht ein entsprechendes Versicherungsverhältnis. Allerdings geht zunächst der 6-wöchige Anspruch auf Lohnfortzahlung einem Anspruch auf Krankengeld vor. Erst danach würde der AN Anspruch auf Krankengeld haben.

Die Zeiträume für die Ansprüche wären daher aufgrund des neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses bei Ihnen: Für die ersten vier Wochen hat der AN weder einen Anspruch auf Lohnfortzahlung noch Krankengeld (evtl. kann sich ein Krankengeldanspruch aber aus einer Vorbeschäftigung/ALG-Bezug ergeben). Nach Ablauf der vier Wochen Wartezeit hat der AN bei weiterer Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung einen Anspruch auf Lohnfortzahlung von bis zu sechs Wochen. Ist er nach Ablauf dieses Zeitraums immer noch erkrankt, hat er einen regulären Anspruch auf Krankengeld aufgrund des neuen Beschäftigungsverhältnisses.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2017 | 12:29

Erkrankt der Arbeitnehmer während der Wartefrist, so hat er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber. Ist der erkrankte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und hatte er die Beschäftigung bereits aufgenommen, so erhält er stattdessen Krankengeld (§§ 44 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ).

ich danke Ihnen, das hatte ich gehofft dass Sie das schreiben..... leider für den AN nicht so toll.
ich möchte helfen, der AN benötigt GEld ( miete usw) wie kann oben geenannter Auszug zum tragen kommen.
erschwerend muss ich dazu noch mitteilen, dass die Krankenkasse sagt, dass AN ab 26.06. Krankentagegeld bekommt?
was ist nun richtig.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2017 | 12:49

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen zitierte Passage bezieht sich auf den Fall, dass ein AN das Arbeitsverhältnis tatsächlich antritt und dann z.B. in der zweiten Arbeitswoche erkrankt. Bei einer Erkrankung vor Arbeitsantritt greift dies aber nicht, da noch kein Versicherungsverhältnis begründet wurde. Theoretisch hätten Sie ab dem 01.06. freiwillig Entgeltfortzahlung leisten können, dann hätte das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der vier Wochen Wartefrist begonnen. Allerdings hätten Sie auch dann erst 6 Wochen selbst zahlen müssen. Damit wäre dem AN geholfen, aber Ihnen natürlich nicht.

Die Aussage der Krankenkassen kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die KK zahlt, obwohl der AN einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum hat. Wenn Sie dies schriftlich haben, können Sie die KK natürlich darauf festnageln.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.06.2017 | 12:58

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