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1.267 Ergebnisse für „urteil“


| 27.10.2015
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo, Ich überlege zurzeit mir ein Motorrad der Firma X zu kaufen. Das Problem ist das ich bei meiner vorherigen Maschine der Firma X gravierende Probleme mit den örtlichen Vertrags-Werkstätten hatte und deswegen nicht mehr zu den X-Vertragswerkstätten gehen möchte, welche in meiner Umgebung sind. Nun ist die Frage wenn ich eine neue Maschine zu einer freien Werkstatt zur Inspektion gebe ( natürlich nach Herstellervorgaben ausgeführt ) verliere ich dann die Garantie / Gewährleistung ?
17.11.2010
Urteil soll im Dezember erfolgen. Wie stehen meine Chancen und wie gross ist der Einfluss der Urteile (einstweilige Verfügung) auf das Hauptsacheverfahren. ... Sind jetzt noch mal schriftliche Eingaben (erhärtend) vor dem Urteil von mir möglich?
19.2.2013
von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter
Ausserdem wurde die Abweisung des Urteils mit einem Schriftsatz des gegnerischen Anwalts begruendet. ... Mein Anwalt hat bei Gericht beanstandet nach dem Urteil, dass ihm der fragliche Schriftsatz vom 19.3.12 gar nicht zugegangen sei. ... Muss das OLG das Urteil an das Landgericht zurueckgeben, damit diese korrigiert wird ?
5.3.2008
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Da unser Anwalt bei dem betreffenden Urteil keinen Einspruch erhoben hat, wurde das Urteil anscheinend unumstößlich rechtskräftig. ... Z.Zt. ist ein Urteil aus dem Prozess gegen (M) noch nicht rechtskräftig. ... Gemäß ergangenem Urteil sei bewiesen, dass (M) nachweisen konnte, dass der angegebene Montageleiter von (M) versichern konnte, nicht bei (C) zur Aufforderung zur Reparatur angerufen habe.

| 7.8.2008
Hallo, Gegen mich erging als Verfügungsbeklagter ein Urteil, daß ich gegen den Nachbar dies und jenes zu unterlassen habe unter Androhung einer Geldstrafe. Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ich möchte gegen dieses Urteil in Berufung gehen,denn mein Anwalt hat es versäumt gegen gegnerische Anschuldigungen zu argumentieren.
13.7.2014
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Im Urteil steht, dass Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten auf Kläger und Beklagte aufgeteilt werden. ... Das Urteil ist ja höher ausgefallen als die Rechnung meiner Anwältin. ... Kann ich den Kosten im Urteil direkt widersprechen oder muss das wieder über meine Anwältin laufen?

| 31.5.2015
von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik
B ) kennen Sie Urteile die meine verlinkte Vorfrage stützen? C) ist es theoretisch zudem möglich nach Art1 ZP1 EMRK oder anderen Regelungen der EMRK hier eine für nach deutschen Gesetz als wirksam erteilte und angesehene Versteigerung zu rügen, weil 1) wegen einer Bagatellforderung eine Versteigerung sowie und zwar 2 ) ohne Berücksichtigung einer milderen Form der Eintreibung (Reihenfolge der Vollstreckung zB zuerst Kontopfändung ; siehe Vorfrage)von Forderungen stattgegeben wird/wurde ( als Beispiel) Falls dies gegen die emrk ist, kann der egmr so ein Urteil bzw Beschluss des Rechtspflegers für unwirksam erklären oder müsste sich nach deutschen kann bzw kann sich ein deutsches Gericht erneut mit den Einwänden des EGMR befassen?

| 20.9.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Nachdem mehrere Gespräche erfolglos verlaufen sind, haben wir vor vielen Jahren ein Urteil erwirken können, dass ihm ein Parken auf dem Wendehammer untersagt und nur ein kurzzeitiges Halten zum Be- und Entladen erlaubt. ... Dieses Urteil wurde und wird von ihm weitgehend ignoriert. ... Meine Fragen: 1.Gilt das Urteil zum Parkverbot im Wendehammer auch nach dem Besitzerwechsel?
15.12.2008
Das erstinstanzliche Urteil wurde noch nicht zugestellt.

| 16.12.2011
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Ich frage mich nun, da ja nicht zwei getrennte Urteile wegen ein und derselben Sache gesprochen werden können - wir haben ja den Wartungsvetrag ehemals auch beide gemeinsam unterschrieben, ob es nicht ausreicht, wenn sie die Sache weiterverfolgt und ich gar nichts unternehme. ... Dieses basiert meiner Überlegung nach, dann ja hoffentlich wohl auf dem gefällten Urteil in der Sache insgesamt.

| 14.4.2009
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Der Anwalt sagte mir nun, daß er gegen ein für ihn negatives Urteil in die Berufung gehen wird. ... Aber nun zu meiner Frage: Nun bekam ich das Urteil. ... Ich habe schon dem Richter eine mehrseitige Kritik seines Urteils geschickt aber wer weiß, ob ich da eine Antwort kriege und wer weiß wann.

| 21.8.2016
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Bundesverfassungsgericht hat in dritter Instanz entschieden, dass die deutsche Verfassung, die 1871 in Kraft getreten ist, immer noch Gültigkeit hat. Sie wird nur mangels Organisation gelebt. Können Sie herausfinden, wann genau das war, und welches Aktenzeichen dieses Gerichtsverfahren hat?

| 13.6.2011
BGH URTEIL XI ZR 200/09 vom 30.03.2010 / Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde Vorgeschichte : 1. ... Der Fall Stichpunktartig: Laut BGH Urteil XI ZR 200/09 vom 30.03.2010 müssen Banken (wobei die Archon Group Deutschland keine Bank ist), für eine rechtmäßige Zwangsvollstreckung nachweisen, daß sie nicht nur die notarielle Unterwerfung in das persönliche Vermögen aufgekauft haben, sondern zusammen mit dem Kauf der notariellen Unterwerfungserklärung auch gleichzeitig in den Sicherungsvertrag eingestiegen sind. Normalerweise könnte man denken, daß all diejenigen, die so einer Heuschrecke wie der Archon Group Deutschland zum Opfer gefallen sind, also der Sicherungsvertrag umgangen wurde, oder halbherzig beachtet wird, sich nunmehr darauf berufen können, daß die Vorgaben des BGH Urteils XI ZR 200/09 vom 30.03.2010 eingehalten werden müssen und bspw. die Archon Group Deutschland zunächst einmal nachweisen muß, auch in den Sicherungsvertrag eingestiegen zu sein.
18.3.2016
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Immobilie vor Ehe gebaut 1997,gemeinsamer Kredit,Auszug von mir,Trennung, Notarvertrag Scheidungsfolgevertrag, Umschuldung auf Ehemann, Auszahlung der Lebensversicherung an Ehemann, Gerichtsverhandlung Notarvertrag für nichtig erklärt, mein Exmann hat mir vereinbarte 20.000 euro nicht ausbezahlt. Mein Exmann bewohnt seit 10 Jahren das Haus (Einliegerwohnung) günstig, Hauptwohnung ist vermietet. Nun will er mir nix auszahlen und droht mit Teilungsversteigerung bzw. will Geld von mir rückwirkend.
10.9.2006
Urteil müssen Banken eingehende Gutschriften mit der Wertstellung verbuchen, die dem Tag entspricht, an dem die Bank die Deckung erhält. ... Urteil gefunden (Bankrechtshandbuch/Schimansky/Bunte/Lwowski, 2. ... Urteil auch nicht zulässig ist) sich ebenfalls dem Vorwurf der (§ 266 STGB) Untreue aussetzt?
30.11.2006
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Wir haben uns das Urteil dann bei Gericht angefordert. ... Wir hatten von diesem Urteil genauso wie von dem ganzen Schriftverkehr keine Ahnung, da sie uns die Post nicht ausgehändigt hat. Ist dieses Urteil noch anfechtbar?
22.9.2014
Neubau 24 Eigentumswohnungen in 3x8 separaten Häusern mit einer gemeinsamen Tiefgarage. Wohnungen verspätet fertig und laut Verkäufer ''''Bezugsfertig'''' (Sondereigentum). Gemeinschaftseigentum noch nicht abnahmefertig (ebenfalls in Verzug).

| 18.3.2008
von Rechtsanwalt André Sämann
Im Internet habe ich zum selben Thema auch ein Urteil zur Haftung bei fehlerhafter Montage von Küchenmöbeln gefunden: Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 22 U 52/01): Schadenersatzansprüchen wurde stattgegeben.
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