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1.270 Ergebnisse für „urteil“

19.1.2015
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es noch, knapp 6 Monate nach Veruteilung (zivilrechtlich), die Möglichkeit eine Entscheidung des Landgerichts erneut verhandeln zu lassen, bzw. den Sachverhalt der zur Entscheidung geführt hat nochmals neu prüfen zu lassen? Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen einen Haftbefehl wegen Nichterscheinens (das Nichterscheinen kann gerechtfertigt werden) zu einer Vermögensauskunft zu wehren? Mit freundlichen Grüßen
6.7.2012
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Muss das von den Richtern unterschriebene Urteil dem Kläger oder dem Beklagten oder Verurteilten ebenso unterschrieben zugestellt werden?
17.4.2012
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Urteil vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110.000 €. ... 3) Urteil lautet: Vollstreckungsgegenklage ganz überwiegend begründet.
20.9.2010
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. ... In einer Anfrage an das Ministerium habe ich folgendes gefragt.: "Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich möchte sei bitte bei der "Hartz4" Reform die Forderungen der Richter im Urteil des Bundverfassungsgerichts vom 9. ... Es ergehen dazu momentan Urteil des LSG NRW, wie im Link zu ersehen, da sie völlige Ausreizung der Vorschrift gegen, also Sanktionen auf null setzen, gegen das GG verstösst in dem Bereich.

| 18.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Warum sollen wir 195 Euro Gerichskosten bezahlen, wenn der Richter im Urteil 59% zu 41 % entschieden hat. ... Gerne schicke ich das Urteil noch zu. ... Können wir gegen das Urteil noch Wiederspruch einlegen bzw Revision beantragen (das Urteil verkündet am 30.09.2011)
22.10.2012
von Rechtsanwältin Jana Michel
November (nicht das Urteil !) ... Die Zustellung erfolgte 27 Tage nach dem dazugehörigen Beschluss, aber 6 Tage nach dem Urteil.
20.8.2014
ich habe eine frage ich bin in deutschland verurteilt wurden auf 5 monate gefängnis. ich wollte nach östereich jetzt veigentlich mit meinen drei kindern ziehen und es war schon alles vorbereitet. kann ich verhaftet werden in östereich ? oder ausgeliefert werden von dort. sucht mich die polizei aus deutschland eu weit? wann verjährt der haftbefehl dann. der grund der haft ist mehrfaches fahren ohne führerschein.
13.7.2011
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Folgendes Urteil wurde mir zugesandt: „Die Klage ist unbegründet. ... Nach alledem war die Klage abzuweisen. … „ [Urteil des Amtsgericht vom 24.06.2011] Mein Anwalt hatte alle nötigen Erklärungen abgegeben sowie die Vollmachten des Herrn G. ... Auch meine Anwältin legte Bedenken in Bezug auf die Rechtsgültigkeit des Urteils ein.
13.7.2007
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Es steht auch nirgendwo, dass es ein Urteil ist, sonder nur "Strafbefehl"!
15.10.2014
von Rechtsanwalt Lorenz Weber
die Urteilssumme in Höhe von EUR 10.532,61 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 9.439,54 ab dem 09.08.2012 .

| 4.1.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Mein Vater ist gestorben,ich soll die begräbniskosten bezahlen Ich habe eine Tochter, 5 Jahre alt und brauche das Geld für das Kind Ich brauche das BGH Urteil das ich als alleinerziehende Mutter nicht für die Kosten aufkommen muß.

| 11.11.2010
Ein Urteil eines hohen Gerichtes (BAG, BVR o.ä., vor dem Jahre 1989) stellte damals fest, dass diese festgelegten Zeiten ebenfalls auf die sozialen Leistungen des Arbeitgebers angerechnet werden wie z.B. explizit erwähnt, die Jubiläumszulage. ... Das überreichte Urteil steht mir nicht mehr zur Verfügung. Könnten Sie mir evtl sagen, welches Urteil dies sein kann oder gibt es neuere Urteile, auf die ich mich beziehen kann?

| 30.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Schilling
(Heizgradtagszahlen) Fragen: Kann das Urteil wirklich nicht mehr angefochten werden, weil Streitwert unter 600 Euro, obwohl definitiv nachgewiesen werden kann, dass vom Richter falsche Zahlen zu Grunde gelegt wurden? ... Wo steht geschrieben, ob dieses Urteil präjudizierende Wirkung hat oder nicht?

| 20.8.2015
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Am 20.02.14 wurde ich in Bermerhaven an einer Bushaltestelle von 2 Personen angesprochen, ob ich Geld wechseln könnte, man sagte mir man hätte 50Euro. Ich sagte Nein, ich habe selbst nur ein 50Euro schein. Spätere Täter gingen zum Taxistand und kamen im Anschluss wieder zurück zu mir.

| 24.8.2010
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Sehr geehrte Damen und Herren RAe, 1)Durch ein rechtskräftiges Urteil v.26.5.2010 (§ 511a Abs.1 ZPO) wurden wir als Mieter zur Nachzahlung von Heizkosten für das Jahr 2005 verurteilt.Unter Bezugnahme auf dieses Urteil fordert die Vermieterin gegenwärtig auch die Nachzahlung der Heizkosten für die Jahre 2006 und 2007.Da die Grundlage dieses Urteils ein falsches SV Gutachten war(ein Obergutachten wurde vom Gericht abgelehnt),stellt sich jetzt die berechtigte Frage,ob und welche rechtliche Möglichkeiten vorhanden sind,um die ungerechtfertigte Zahlung weiterer Heizkosten für 2006-2007 abzuwenden.

| 4.5.2011
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
In dem soeben veröffentlichen Urteil geht es ja offenbar nur um Altfälle bzw. ... Betrifft das Urteil also nur solche Fälle oder wurde jetzt das Gesetz, dass erst auf Anraten des EGMR vor kurzem geändert wurde, in seiner Gesamtheit mehr oder weniger gekippt ? ... Die Vorschriften verletzen dem Urteil des Gerichts zufolge in ihrer gegenwärtigen Form das Grundrecht auf Freiheit. …" Würden sie bitte erklären, vielleicht auch in Kurzen Abschnitten über die restlichen Änderungen, was dies nun für die Zukunft also auch für Neufälle bedeutet ?
26.10.2011
von Rechtsanwältin Anna Göbel
Das Berufungsgericht bestätigte daraufhin das erstinstanzliche Urteil. ... Daß der Vermieter seiner daraus natürlich resultierenden Verpflichtung, seine Klageforderung entsprechend zu korrigieren, NICHT nachkam, erfuhr ich jedoch erst durch das Urteil selbst. Daher ist mir m.E. der Restitutionsgrund, welcher sich (erneut) aus dem Prozessbetrug des Vermieters ebenfalls erst kurz vor Urteilsspruch ergibt, auch erst durch das Urteil selbst bekannt gemacht worden.

| 3.11.2015
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Ich fand ein zudem ein Urteil, dass es auch Privatbanken ( neben GG und quasi Monopol Kriterium) verbietet einen - was Sparkassen ja wohl sowieso nicht dürfen- das Konto zu kündigen LG Berlin · Urteil vom 8. Mai 2008 · Az. 21 S 1/08 ) hat ein bemerkenswertes Urteil erlasen, in der u.a ausnahmsweise von einem Kontrahierungszwang ausgegangen wird, dass eig nur bei quasi Monopolstellungen angenommen wird. ... Meine Fragen sind : 1) Gilt das AGG nun auch bei Babken, sowie kann das o.g Urteil Signalwirkung haben und 2) Es gibt momentan Bestrebungen eine Art Konto für jedermann bzw ein Pflichtbasiskonto ab 2016 gesetzlich einzuführen, ist ihnen bekannt, ob neben Flüchtlinge auch Bürger profitieren, da die Babken a) einen das Konto dann auch per Gesetz ohne Grund nicht kündigen dürfen und b) jeder das Recht bekommt, ein Guthabenkonto zu erhalten ?
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