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1.269 Ergebnisse für „urteil“


| 10.10.2010
von Rechtsanwalt Sascha Lembcke
2) Als Musiklehrer kann ich mich von der Umsatzsteuer befreien lassen. ( Urteil vom BFH vom 3.5.1989, Az V R 83/84 ) 3) Auch als Freiberufler darf ich meine Räumlichkeiten offiziell "Musikschule Soundso" nennen, solange auf offiziellen Briefköpfen und Verträgen mein Name und meine Anschrift auftaucht.

| 14.8.2014
Nun habe ich recherchiert und herausgefunden, dass ich nun nach § 123 VwGO eine einstweilige Anordnung beantragen kann, wonach der Dienstherr bis zum abschließenden Urteil eines Gerichtes ( siehe Urteil Bundesverwaltungsgericht, 4.11.2010) den erfolgreichen Bewerber nicht ernennen darf. ... Im Internet finde ich bezüglich des beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren nur Urteile, bei dem es nur einen erfolgreichen Bewerber gibt und nicht wie bei mir 5.... Gibt es ein Urteil für meinen Fall ??

| 7.2.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
K und B streiten vor Gericht. K ist Inhaber einer gekauften Forderung. Es werden Schriftsätze ausgetauscht.
21.6.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Hallo, ich habe im Februar 2013 einen Gebrauchtwagen BJ. 2006 mit 63tkm bei einem Händler erworben. Nach kurzer Zeit viel mir ein Geräusch von der Steuerseite des Motors auf. Da der Händler noch andere Dinge Nachbessern musste wies ich den Händler darauf an dieses Geräusch zu prüfen.

| 15.8.2012
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrte Anwälte, Ich interessiere mich nunmehr mit dem Thema Zufallsfunde und Beweisverwertungsverbote im Strafrecht und wäre ihnen dankbar, für Nennung einiger Urteile dazu. Zuerst einmal würde mich grundsätzlich interessieren ob es hier aktuelle Urteile gibt und ab wann ein Beweisverwertungsverbot greift.

| 30.4.2015
von Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Ab 1. Mai bin ich, 63 Jahre alt, Rentnerin. Meine Mutter wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim gehen.
26.6.2011
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Gibt es hier Urteile dich ich heranziehen kann?
30.12.2019
| 80,00 €
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das zeitlich zuerst ergangene Schweizer Urteil aus 2012 ist jedoch nach Rechtskraft niemals vollstreckt worden. Das Deutsche Urteil aus 2014 wurde nach Rechtskraft hingegen sofort vollstreckt. ... -Besteht die Möglichkeit einer nachträglichen Anfechtung des deutschen Urteils, z.

| 19.11.2010
/BLZ hingewiesen wurde (denn die Bank ist ja ncht mehr verpflichtet, sozusagen selbständig und automatisch einen Abgleich Empfängername/Kontoinhaber durchzuführen) Ich würde mich sehr über eine rasche Antwort -wenn möglich mit Verweis auf einen eventuellen Gesetzestext oder einem hierzu passenden Urteil - freuen.
1.7.2010
., bitte ich hier freundlichst um eine rechtsverbindliche Auskunft bzgl. der einfachen Frage: Werden ab Juli 2010 die beiden Einträge in meinem Führungszeugnis noch zu sehen sein obgleich das Urteil vor 5 Jahren rechtskräftig wurde und seit dem nichts mehr dazu gekommen ist?

| 14.3.2016
von Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch
Aufgeschreckt durch die vielen Niederlagen seit dem BGH-Urteil bot CMI mir einen Vergleich an. ... Welche Urteile, Paragraphen etc. kann man im Falle einer Steuerforderung entgegenhalten?

| 24.7.2014
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Folgende Sachlage: Ich habe vor einiger Zeit via Internet eine neue Kreditkarte bestellt (gebuhrenfrei.com). Ein wenig später erhielt ich per E-Mail eine Bestätigung, dass mein Antrag geprüft wird und ich innerhalb von zwei Wochen eine Antwort und ggf. eine neue Kreditkarte erhalte. Anstatt einer Karte bekam ich aber ca. ein Monat später eine Willkommen-Benachrichtigung per E-Mail, dass ich meine Kreditkarte zum ersten erfolgreich eingesetzt habe.
19.1.2016
von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrte Anwälte nach welcher Rechtsgrundlage sind Gerichte berechtigt oder sogar verpflichtet, Versteigerungen im Internet oder diversen Blättern zu veröffentlichen? Geht es da der Justiz darum, möglichst viele mögliche pot. Bieterinteressenten zu binden ?
3.5.2012
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Urteil 25 Tagessätze zu je 15 €. 2. ... Urteil 270 Tagessätze zu je 10 € 3. Betrug nach StGB § 263 Abs. 1 Datum (letzten) Tat: 29.08.2008 Urteil 80 Tagessätze zu je 30 € Um Zweifel an der Zuverläässigkeit auszuräumen soll ich Angaben über meinen beruflichen Werdegang,familiären und finanziellen Verhältnisse sowie zu Drogen und Alkohol machen. was und wie soll ich schreiben?
30.11.2006
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Auch vor dem OLG wird das Urteil des Landgerichts bestätigt, das der erzielte Verletzergewinn ausgezahlt werden muß. Nach Zustellung des Urteils und der Bekanntgabe von verkauften Stückzahlen stellt der Anwalt des Klägers in seinem Namen eine Streitwertbeschwerde und fordert den Streitwert für das 1.
17.3.2009
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Folgende Situation: Gelernter Dachdecker ohne Meister, ca. 7 Jahre Berufserfahrung, selbständig seit 2007 im Bereich Einbau von Normfertigteilen, Trockenbau, Abriß - allesamt ausschließlich zulassungsfreie Tätigkeiten. Jetzt ruft sein ehemaliger Chef an und offeriert ihm einen Auftrag zum Dachdecken. Frage: Kann der Dackdecker nun als Subunternehmer seines ehemaligen Chefs (seines Zeichens Dachdeckermeister) den Auftrag annehmen und das Dach decken oder wäre das ein Verstoß gegen die Handwerksordnung (oder noch weitere Vorschriften) oder müsste der Dackdecker für solch einen Auftrag unbedingt ein Reisegewerbe angemelden, was ihm (nach meinem Verständnis) Werbung um Aufträge für die Normfertigteile bei Privatkunden unmöglich machen würde.

| 27.8.2010
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Meine Fragen wären daher, ob man die vorbehaltene Sicherungsverwährung nach belieben aufgrund Schutz der Bevölkerung unendlich ausbauen darf, sie auf Verdacht aussprechen darf oder den Täter im Unklaren lassen darf, da ja die Verwahrung im Urteil nicht direkt ausgesprochen wird, sondern nur indirekt ? ... Wenn man nun so was auf Verdacht im Urteil vorbehalt, aufgrund unsicherer PRognosen, werden sicher viele unschuldige in Sicherungsverwahrung kommen, wenn die Politik mal ihre Einstellung ändert und dies wird zurücknimmt, was wird dann aus den bereits nach diesem neuen Reformen verurteilen Straftätern ? ... Ich dachte zudem, dass Menschen ein Recht haben darauf zu erfahren, ob sie nun schuldig sind oder nicht, dies im Urteil vorzubehalten, reicht meiner Meinung nach kaum aus, und wirkt auf mich mehr wie Trickserei, um doch die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu behalten.

| 20.2.2019
von Rechtsanwältin Wibke Türk
Außerdem wurde uns gesagt, wir könnten ja vor Gericht gehen mit diesem Fall , aber bis das Urteil gefällt sei, wäre die Urne verrottet und wir könnten dann sowieso nicht mehr umbetten lassen.
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