Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen

1.070 Ergebnisse für „pflicht“


| 4.4.2014
von Rechtsanwalt Thomas Joerss
Bei den BR Wahl wurde ich auf platz vier mit aufgestellt. Es gab Drei Listen meine war die der Gewerkschaft. Nach der Wahl bekamen wir 5 Sitze die Andere 6 und die Dritte 2 Plätze im BR.

| 10.9.2014
Ich habe am 21.06.2014 einen KAufvertrag über einen feststehenden Caravan mit unterbautem Vorzelt und Holzpergola, mit einer Anzahlung von 500€ abgeschlossen. Das Objekt steht auf einem Azur Campingplatz. Nun habe ich heute von dem Campingplatzverwalter erfahren ,dass der Caravan von diesem Platz entfernt werden muss, da alte Bäume die Sicherheit gefährden.

| 17.7.2011
von Rechtsanwalt Thomas Krause
Hallo, wir sind eine Firma mit Sitz in Schweden. Wir haben im März 2011 eine Maschine in Belgien bestellt und mit 50% angezahlt. Die Belgische Firma ist die europäische Niederlassung für ein amerikanisches Unternehmen.

| 20.9.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Wir sind 7 Anlieger (= 7 Parzellen), die an einem ca. 70 m Privatweg wohnen, der auf zwei entsprechend kleine Parzellen (1 + 2) aufgeteilt ist. Parzelle 1 stellt die Verbindung zur öffentlichen Straße her und ist sehr schmal. An Parzelle 1 schließt sich Parzelle 2 an, die an ihrem Wegende (Sackgasse) eine bescheidene Verbeiterung zur Nutzung als Wendehammer hat.

| 16.5.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Unser Sohn wohnt bei uns in der Einleigerwohnung mit 2Kinder und Frau.seit einem halben Jahr schaltet er die Sicherungen aus und richtet Sachschäden an,Ausenleuchten abgetreten.Inventar Türen usw.Beschädigen,er ist an Paraneuer erkrankt und hatt Wahnvorstellungen Stimmen aus dem Schrank usw.Polizei war schon mehrmals vor Ort und sie haben keine Handhabe,Jugentamt ist auch eingeschalten,Wir haben keinen Mietvertrag und er zahlt auch keine Miete usw.wollen wenn er zu seiner leiblichen Mutter geht in Bayern den ganzen Inventar abbauen und hochfahren,und die Wohnung durch abbau Toilette. Küche unbewohnbar machen,was kann er dann rechtlich gegen uns unternehmen?
16.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Bitte eines Herren hatte ich meine Zustimmung gegeben und ich wurde durch den Herren ( Vollmachtgeber) mit einer notariell erstellten Generalvollmacht(Vollmachtnehmer) ausgestattet . Diese Generalvollmach beinhaltet die rechtliche zulässige Vertretung in allen Bereichen , also in Vermögensangelegenheiten und persönlichen Angelegenheiten. Die Vermögensangelegenheiten sind weiter konkret definiert in u.a.
13.9.2006
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Ein bis dato guter Freund (selbständiger Handwerker) hatte uns angeboten, an unserem Haus eine Terrasse zu verlegen sowie ein Glasvordach anzubringen. Er wollte alle nötigen Materialien (incl. Glasvordach) mitbringen, und diese Materialien vergütet haben.

| 20.3.2013
Hallo im Jahre 2007-2008 hab ich mein Anerkennungsjahr für Rettungsassitenten bei einer Hilfsorganisation im Ruhrgebiet gemacht, wo ich auch heute noch Ehrenamtlich tätig bin. Ich hatte damals die Möglichkeit bei einer Feuerwehr in meiner Stadt anzufangen, hab somit einen Aufhebungsvertrag mit denen vereinbart, weil die Ausbildungsstunden erreicht waren. Ich hatte ein Abschlussgespräch mit dem zuständigen Arzt und meinem Ausbildungsleiter der HO und habe bestanden.Ich hatte damals kein Berichtsheft geführt.
17.2.2016
Hallo, ich habe einen DSL vertrag bei 1 und 1 und möchte diesen mit einer Sonderkündigung sofort kündigen . Ich hatte ca 4 Monate keine richtige oder teilweise auch gar keine Internetverbindung da ein Ausbau des gesamten Netzes in meiner Stadt durch die Telekom stattfand. Nach ca 15 Techniker besuchen die nie eine Lösung brachten ( einige male ist der Techniker trotz Termin nicht erschienen)mit jeweils immer 8 Stunden verfügbar sein und ca 100 Telefonaten mit der Hotline ( nix passierte) habe ich dann einen Wechselauftrag bei der Telekom veranlasst mit der Information auf Sonderkündigung .
2.7.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2007 einen Neuwagen erworben und seit dem immer die vorgeschriebenen Wartungsintervalle eingehalten. Vor der letzten Inspektion (100.000km/5Jahre im Februar 2012) habe ich mich nach dem Wechselintervall des Zahnriemens erkundigt und die Angabe erhalten er müsse alle 60.000km/6Jahre gewechselt werden, die Inspektion wurde gemacht und ich bin weiter mit dem Auto gefahren. Außerdem habe ich bei dieser Inspektion auf Roststellen im Lack hingewiesen und bekam den Hinweis, darum müsse sich meine bisherige (ich habe durch einen Umzug den Händler gewechselt) Vertragswerkstatt kümmern, also dort vor ca. einem Monat einen Termin gemacht und die Lackschäden reklamiert und direkt die Antwort bekommen, dass ich keine Ansprüche hätte, denn die letzte Inspektion wäre unvollständig gemacht worden (Korrosionsschutzkontrolle fehlt), ich habe dann nochmal den Wechselintervall des Zahnriemens angesprochen und gefragt ob man diesen bei 60.000km gewechselt habe.

| 3.11.2015
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Meine Fragen sind : 1) Gilt das AGG nun auch bei Babken, sowie kann das o.g Urteil Signalwirkung haben und 2) Es gibt momentan Bestrebungen eine Art Konto für jedermann bzw ein Pflichtbasiskonto ab 2016 gesetzlich einzuführen, ist ihnen bekannt, ob neben Flüchtlinge auch Bürger profitieren, da die Babken a) einen das Konto dann auch per Gesetz ohne Grund nicht kündigen dürfen und b) jeder das Recht bekommt, ein Guthabenkonto zu erhalten ?
19.10.2015
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
26.2.2008
Unter 18 ist das BGJ pflicht, danach nicht mehr.

| 27.8.2010
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Sehr geehrte Anwälte, mich würde interessieren, ob ihnen bekannt ist, nach welchem Katalog oder anhand welcher Strafe in Zukunft die vorbehaltene Sicherungsverwahrung verhängt werden können. Ist es nunmehr so, dass sich der in Art. 2 GG festgelegte Verhältnismäßigkeotsgrundsatz nicht mehr unabhängig einschätzen lässt, sondern nach der jeweiligen Rechtslage in dem Bereich definiert werden kann ? Ich frage mich, was an einer solchen Reform verhältnismäßig ist, die beispielsweise offenbar die Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, denn wenn nunmehr gefährliche Gewalttäter nicht mehr in Sicherheitsverwahrung genommen werden sollen, Sexualstraftäter aber schon, erkenne ich den Sinn nicht.
16.10.2012
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Hallo, ich habe folgende Fragen: Der Vater meiner Lebensgefährtin hat Anfang August bei einem Gebrauchtwagenhändler in Dortmund ein gebrauchtes Auto für 8000 Euro gekauft (er ist auch Vertragspartner). Der Wagen wurde von meiner Lebensgefährtin angemeldet und sie benutzt ihn auch. Bereits einige Tage nach dem Kauf gingen die Probleme los, der Motor ging oft unvermittelt aus, auch die Außentemperaturanzeige ist nicht korrekt.
12.3.2013
Mein zu dem Zeitpunkt noch 16 jähriger Sohn hat bei Amazon per Internet (Anschluss der Eltern) aber auf seinen Namen ein Smartphone von über 400€ bestellt gegen unseren ausdrücklichen Willen. Er hatte es nicht - wie gewünscht - zu Weihnachten bekommen. Sein Girokonto war aber nicht gedeckt.
5.2.2007
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Für die Zeit des Studiums war mein Sohn vom Wehrdienst beurlaubt. Nach dem Ende des Studiums hat er sofort einen Arbeitsplatz bekommen. Beim zuständigen Kreiswehrersatzamt wurde mir gesagt, dass nur für die 6 MOnate Probezeit ( die im Arbeitsvertrag vereinbart sind) die Zurückstellung vom Wehrdienst möglich ist.
13.4.2014
von Rechtsanwalt René Piper
GUTEN TAG, mehrere Punkte: 1.unser Wahlvorstand hat die Wahlunterlagen in das Intranat gestellt, aber nicht darüber informiert, das es dort steht und nicht genau wann. Lediglich der Betriebsratsvorsitzenden hat beiläufig in einem Infobrief, zwischen vielen anderen Themen, wörtlich "demnächst im Intranet" geschrieben.Aufgabe ist es doch aber das der Wahlvorstand genau und betriebsüblich, per Mail informiert.Oder sehe ich das falsch? 2.hat der WV eine Vorschlagsliste, ohne sie gesehen zu haben abgelehnt, in dem er den Listenführer per Einschreiben Folgendes mitteilte:"Diese Liste werden wir nicht anerkennen, da wir aus sicherer Quelle wissen, das die Stützunterzeichner nicht genau wußssten, für wen sie hier unterschrieben haben".
1·5·10·15·20·25·30·3637383940·45·50·54