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1.070 Ergebnisse für „pflicht“


| 5.2.2012
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Hallo und guten Tag, Mein Partner und ich (beide deutsche Staatsangehörige) möchten und gern in den USA von einem "Officiant" am Strand trauen lassen, die Ehe jedoch in Deutschland nicht offiziell anerkennen lassen (dieser Schritt soll nur ein Zeichen für uns persönlich sein, da sich unsere Lebensumstände ändern-aber keinen offiziellen Hinterfrund haben). Wir möchten uns aber vorher vergewissern, dass es rechtlich keine Folgen/Nachteile gibt. Wir würden gern wissen, ob es im Falle einer solchen Eheschliessung trotzdem zu Klagen/Ansprüchen kommt (in Deutschland oder den USA) und ob die Ehe trotz nicht-Anerkennung trotzdem geschieden werden müsste, wenn man vielleicht später in Deutschland rechtskräftig heiraten wollen würde?
21.2.2014
Ich möchte einen USB-Stick mit eigenen Dateien (.pdf, .mp3) verkaufen. Dieser ist in einer kleinen, transparenten Kunststoffschachtel verpackt. Es ist geplant, dass auf dem Stick mein Logo mit Name, sowie meine www-Adresse angebracht wird.

| 19.3.2011
In einer Generalvollmacht steht folgendes(Der Text ist authentisch, Personendaten sind unkenntlich gemacht worden und die Generalvollmacht wurde notariell beglaubigt.) Generalvollmacht Ich, die Tante, erteile Generalvollmacht 1. meinem Neffen A, geb. am 00.00.0000, wohnhaft aaaaaaaaaaa, aaaaaaaaaaaaa 2. meinem Neffen B, geb. am 00.00.0000, wohnhaft bbbbbbbbbb, bbbbbbbbbbbb 3. Frau X , wohnhaft cccccccc, ccccccccccc jeden für sich allein, mich in allen vermögens-rechtlichen Angelegenheiten uneingeschränkt zu vertreten, soweit das Gesetz dies zulässt.

| 1.10.2010
Es gibt hier bei uns auf der Straße, mehrere Bäume die von der Gemeinde gepflantz wurden und über die Jahre enorm groß geworden sind. Diese Bäume sind nie beigeschnitten worden und sind nun zum Ärgernis geworden. In der Gemeinde selber gibt es keine Baumsatzung, nun ist meine Frage ob die Gemeinde als Eigentümer der Bäume dazu verpflichtet ist diese entsprechend beizuschneiden und zu pflegen oder kann sie die Bäume einfach so stehen lassen wie sie sind.

| 28.6.2016
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO und die Verjährung Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Das Berufungsurteil, mir zugestellt im April 2010, wurde erst im Februar 2013 mit der Entscheidung des BGH rechtskräftig. Der BGH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Erst im Jahr 2014 habe ich im Berufungsurteil einige erhebliche Rechenfehler entdeckt: Das Berufungsgericht hat sich zu meinem Nachteil um insgesamt einen vierstelligen (!)
27.4.2015
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Da ich einen leichten Heckschaden an meinem Fzg. hatte, brachte ich mein Fahrzeug einem befreundeten Lackierer in 280 km Entfernung vorbei, währenddessen kaufte ich über Ebay einen für mein Fahrzeug deklarierten Suzuki Swift Stoßfänger mit Facelift ab Bj.2007 zum Preis von 99,99 da es nur eine Ausführung von dem Facelift giebt vetraute ich Blindlinks auf die Händlerangben und achtete nicht auf etwaige Nummern oder Bilder, zudem es bei dem Facelift keine wesentliche Änderung der Heckstoßstange gab. Welchen ich von einem anderen Arbeitskollegen abholen ließ. Leider bemerkte der Lackierer erst nach dem Lackieren das der Stoßfänger nicht an mein Fahrzeug passte.

| 26.6.2009
Ist die Herkunft von Geldbeträgen unter € 10.000,00 nachzuweisen?

| 22.12.2014
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Hallo, am 12.09.13 wurde mir ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 1100€ übersandt. Ein Richter muss mit vollen vor,- und Familiennamen die Beschlüsse unterschreiben. Jetzt vor kurzem habe ich mir den Brief nochmals angeschaut und muss jetzt festellen das dies so nicht ist.

| 2.3.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2012 war ich privat in Barcelona. Da das Internet auf dem Hotelzimmer nicht gut funktionierte, bin ich über meinen deutschen Mobilfunkanbieter E-Plus ins Internet. Der in Rechnung gestellte Betrag für die Nutzung von ca. 60 MB beliefen sich auf EUR 400 (6 € / MB netto).

| 7.5.2015
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr geehrte Anwälte, ich bitte das sich jemand damit befasst, der in dem Gebiet erfahren und eine gewisse Praxis hat. Liegt eine Täuschung bzw was anderes oder ein Motivirrtum vor, wobei man anfechten kann, aufgrund folgender Sache: Ich und meine Tante gehören einer Erbengemeinschaft an, dazu gehört ein Haus, wobei eine Großfamilie das nun mieten wollte, dass Haus. Ich war damit einverstanden und habe den Mietvertrag zusammen mit der Tante als Vermieter unterzeichnet, da ich mir davon einen Vorteil versprach, in Form einer sicheren Miete und weil ich mit meiner Tante eine Vereinbarung schloss, dass entgegen dem Gesetz eine jährliche Ausschüttung der Früchte und Teilung der Früchte -also der Mieten- erfolgen kann.
1.11.2010
von Rechtsanwalt Sascha Lembcke
Mich interessiert einmal die Stellungnahme eines Anwalts zu einem immer wieder in Lehrerkollegien thematisierten und doch stets nur auf Meinungen beruhenden Themas:

<&#x2F;P>Wie sieht es rechtlich mit Beziehungen zwischen Lehrern und Schülerinnen aus, wenn die Schülerin über 18 Jahre, also volljährig ist, nicht bei dem betreffenden Lehrer Unterricht hat, aber an der gleichen Schule ist?

<&#x2F;P>Im Internet und auch in Kollegien findet man häufig die Einschätzung, dass derartige Beziehungen generell verboten seien, da hier ein Missbrauch Schutzbefohlener vorliege. Allerdings erscheint mir diese Auffassung jedenfalls nach dem StGB 174 nicht gerechtfertigt, wenn die betreffende Schülerin über 18 Jahre alt ist.

9.9.2005
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Bitte teilen Sie mir die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung des Vorstands einer AG mit? Für eine verständliche Rückäußerung wäre ich Ihnen sehr dankbar.Vielen dank.
16.3.2012
von Rechtsanwalt Markus Koerentz
Hallo, ich bin privat bei der GEZ angemeldet. Da ich als Selbständiger aufgrund einer Betriebsprüfung eine Firma anmelden mußte (rückwirkend ab 2007) kommt jetzt eine Anfrage der GEZ, ich sollte alle benutzten Geräte melden. Frage: Muss ich diese Anfrage beantworten?

| 4.4.2014
Bei den BR Wahl wurde ich auf platz vier mit aufgestellt. Es gab Drei Listen meine war die der Gewerkschaft. Nach der Wahl bekamen wir 5 Sitze die Andere 6 und die Dritte 2 Plätze im BR.

| 22.10.2013
von Rechtsanwalt Michael Hilpüsch
Sehr geehrte Anwälte, ich habe bzgl. dem hier eine weitere Frage http:&#x2F;&#x2F;www.frag-einen-anwalt.de&#x2F;Kann-meine-Vereinbarung-anfechtbar-sein---f242604.html : Es geht dort darum, dass man als Laie gutgläubig sein kann. Wie ist das, wenn jetzt die andere Partei, die ja in der Beweispflicht, also Beweislast ist, hier einem dies und jenes vorwirft. Laut Gesetz reicht bedingter Vorsatz aus, aber: "Guter Glaube des Handelnden, welcher auf einer zuverlässigen und offengelegten, nachprüfbaren Beurteilungsgrundlage basiert, schließt Arglist aus. .." so der obige Anwalt.

| 20.1.2017
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Hallo unser Unternehmen hat ein WDVS System erstellt Mit Silikon putz , Die Ankerlöcher hat aber die Gerüstbau Firma zugemacht mit stopfen und angestrichen , jetzt sind da Mängel aufgetreten nach zwei jähren. wer trägt die Garantie
25.5.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Bin in Deutschland seit 1998 mit einer Bulgarin verheiratet. Jetzt hab ich die Scheidung eingereicht. Kann ich veranlassen das sie nach der Scheidung den Deutschen Familiennamen abgeben muss ?

| 23.2.2016
Vor der Einführung des ERA-TV im Jahre 2007 wurde die Fachlaufbahn im Jahre 2005 etabliert und Rechte und Pflichten in einer Konzern-Betriebsvereinbarung KBV verankert.
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