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1.070 Ergebnisse für „pflicht“


| 18.7.2012
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
. § 823 II BGB i.V.m § 263 StGB fällt weg, denn ich möchte das Unternehmen in die Pflicht nehmen, den Namen eines Mitarbeiters würde man mir eh nicht mitteilen.
5.12.2007
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Hallo, meine Frage an die Berufsgenossenschaft war wie folgt: Wenn man kein „Unternehmen“ besitzt, d.h. nicht selbständig ist oder kein Gewerbe angemeldet hat, sondern Wald- oder Wiesengrundstücke besitzt (ca. 1 ha) und diese auch nutzt (Streuobstwiesen und Wald zur Eigennutzung/Brennholz), ist dann ein Eintritt in die Berufsgenossenschaft überhaupt notwendig? Die Antwort war wie folgt: Die Berufgenossenschaft ist eine Körperschaft..... Nach dem in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung geltenden Unternehmensbegriff stellt jedes land- und forstwirtschaftliche genutzte Grundstück ein Unternehmen dar. ...
28.1.2015
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Person B wird nicht informiert. a) Welche Rechte oder Pflichten hat die Gemeinde beim Eingang des Polizeiberichts? oder Welche Rechte oder Pflichten hat der Bürgermeister beim Eingang des Polizeiberichts? b) Welche Rechte oder Pflichten hat das Landratsamt beim Eingang des Polizeiberichts?

| 8.7.2013
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, wir haben in Schleswig-Holstein in einem Kleingartengelände einen Garten mit Laube. Der Streitpunkt ist ein an der Laube errichteter Dachüberstand zum Lagern von Bauholz und Leiter. Der Nachbar verlangt eine REGENRINNE: Der Dachüberstand ist 60cm breit und endet an der Grenze.
16.12.2010
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Wir haben vor kurzem in den USA geheiratet. Lt. Internetseite des Auswärtigen Amtes besteht keine Verpflichtung, beim zuständigen Standesamt einen Antrag Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister (§ 34 PStG) zu stellen.
26.11.2017
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Unter dem § Rechtsnachfolge und Veräußerung lautet [1] "Der Vermieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit befreiender Wirkung für ihn jederzeit auf einen Dritten zu übertragen.
4.3.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Ich habe per 31.03.14 meinen Betrieb aufgegeben und zum 01.04. hat meine Frau das Gewerbe auf denselben Firmenname angemeldet , trat also in Rechte , Pflichten und bestehende Veträge ein .

| 24.1.2014
von Rechtsanwalt Lorenz Weber
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zuhause einen kleinen Hausaufgabenverweigerer in der 4. Klasse. Natürlich arbeiten wir an dem schon länger andauernden Problem.

| 10.2.2016
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Hallo „frag-einen Anwalt.de" Ich bin von Beruf „Fachgehilfe in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen". Heute nennt sich dieser Beruf „Steuerfachangestellter". Ich bin berufserfahren. 24 Jahre hindurch habe ich in einem Steuerbüro gearbeitet.
29.1.2016
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich habe mir im Sommer 2015 eine Drohne (Multikopter) gekauft, die auch mit einer Kamera für Foto- und Videoaufnahmen ausgestattet ist. Nachdem ich viel positive Resonanz im Umfeld und einige wenige Anfragen bekommen hatte, mal das Haus von Person cxy gegen ein paar EUR zu fotografieren, habe ich mich im Herbst 2015 dazu entschlossen, als Kleingewerbetreibender ein Gewerbe anzumelden. Dabei handelt es sich natürlich um eine Nebentätigkeit.

| 17.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen. Meine Eltern haben vor ca. 10 Jahren eine Gartenparzelle übernommen, welche sich im Besitz ihres Neffen befindet. Zur Erklärung: Ihr Neffe hat sich ebenfalls vor 10 Jahren ein Reihenhaus gekauft, zu diesem Reihenhaus gehört eine zusätzliche Gartenparzelle, die etwas abgelegen vom Haus liegt.
28.9.2004
von Rechtsanwalt Klaus Wille
Beistand in die Pflicht nehmen um ihr die Grenzen des Zumutbaren aufzuzeigen ?

| 10.8.2013
von Rechtsanwalt Robert Weber
Nun möchte ich mich auf BGH Urteil VIII ZR 285/12 berufen. zumal ich die gesetzte Frist nach welcher eine renovierung nach 5 Jahren angeblich Pflicht für den Mieter sei noch bei weitem unterschreite.
6.11.2012
Wenn ein Winterdienst bestellt wurde, der auch, dokumentiert, morgens und abends räumt, hat der Eigentümer dann seine Pflicht erfüllt ?
19.6.2011
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Der Händler sagt mir, dass grundsätzlich der Handwerker in der Pflicht wäre, er aber aus Kulanz das Holz austauschen würde. ... Meine Fragen sind nun: a) Ist die Aussage des Händlers richtig, dass grundsätzlich der Handwerker in der Pflicht ist, die Mängel zu beheben.
22.1.2011
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen Mobilfunkanbieter gewechselt. Heute wird ja überall angeboten, das man seine Rufnummer von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen kann. Von hohen Ausfallzeiten spricht allerdings niemand offen.

| 2.10.2013
Die Schule hat der Klasse unseres Sohne (5.te Klasse Gymnasium) einen Fragebogen ausgeteilt, indem die Kinder ihren gesamten Tagesablauf minutengenau einzutragen haben, was sie zu Hause tun und zwar für den Zeitraum einer Woche. Wie lange haben sie Fernsehen geschaut, wie lang haben sie gelesen und was, wie lange haben sie Computer gespielt und was, was und wie lange haben sie mit anderen Kindern gespielt, wann haben sie gegessen, wann sind sie ins Bett.... Ich würde in diesem Zusammenhang gerne wissen, ob die Schule das Recht hat, derart tief in der Privatsphäre der Kinder herumzuschnüffeln.
2.4.2016
von Rechtsanwalt Torsten Vogel
Meine Frage betrifft die nachbarschaftlichen Rechte und Pflichten von mir und meinem Nachbarn.
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