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646 Ergebnisse für „bgh“

13.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Jetzt kam die Absage mit der Begründung, dass dies kein klassisches Anschaffungsdarlehen war, sondern ein Immobiliendarlehensvertrag gemäß § 503 BGH und deshalb nicht in das Urteil vom 13.Mai 2014 fällt.

| 27.10.2015
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo, Ich überlege zurzeit mir ein Motorrad der Firma X zu kaufen. Das Problem ist das ich bei meiner vorherigen Maschine der Firma X gravierende Probleme mit den örtlichen Vertrags-Werkstätten hatte und deswegen nicht mehr zu den X-Vertragswerkstätten gehen möchte, welche in meiner Umgebung sind. Nun ist die Frage wenn ich eine neue Maschine zu einer freien Werkstatt zur Inspektion gebe ( natürlich nach Herstellervorgaben ausgeführt ) verliere ich dann die Garantie / Gewährleistung ?
8.7.2011
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Guten Tag. Ein Kunde eines Geschäftes stürzt bei Glatteis. Der Sturz ereignet sich auf dem zum Geschäft gehörenden Parkplatz, der auch eindeutig als Privatplatz gekennzeichnet ist.

| 22.4.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Im Internet habe ich ein BGH-Urteil gefunden, das besagt, dass es sich um ein Glückspiel statt um ein Unterhaltungsspiel handelt, wenn der Einsatz "nicht ganz unbeträchtlich ist", ohne allerdings zu definieren, wie viel das ist (Absatz 15 in BGH Bschl. v. 29.09.1986, Az.: 4 StR 148/86 = BGHSt 34, 171).
30.12.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Bedeutet dies, dass nach der Rechtsprechung des BGH sowohl der Sitz der Verletzung und auch die Wirkung berücksichtigt werden sollen 5.) worauf kommt es jetzt an. ist nun in meinem Fall der Sitz der Verletzung (Fuß) maßgebend oder ist auch die Wirkung/Funktionsausfälle (Bein) mit zu berücksichtigen Aus der Rechtsprechung des BGH kann auch nichts anderes entnommen werden. Die vom BGH benutzte Wendung „Sitz der Unfallbedingten Schädigung" ist so zu verstehen, dass darauf abzustellen ist, in welchem Bereich des Körpers der Unfall eine Schädigung herbeigeführt hat.

| 15.12.2011
Meine Frage: Kann ich aufgrund BGH VII ZB 101/09 die Erhöhung des pfandfreien Betrages um den Titel von Kind 2 in voller Höhe verlangen.

| 23.4.2015
Frage: Am 18.03. ist das BGH-Urteil zu den Schönheitsreparaturen ergangen. ... Können wir bei Berücksichtigung der BGH Entscheidung die 700 € Kosten von der Vermieterin zurück verlangen ?
8.4.2005
Hallo, es geht um das Verfahren zum Urteil des OLG München vom 07.12.2001 - 21 U 3830/99 . Wie ist der Stand des Verfahrens? Es wurden wohl Rechtsmittel eingelegt.
11.4.2005
von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
: "unwirksamkeit der Bürgschaft bei Familienangehörigen bei nicht Überschaubarkeit des Haftungsungsumfangs des Bürgen Bei Umfassender Haftung aus dem Bürgschaftsvertrag ohne Einfluss auf Kreditgewährung und Entwicklung der Kredite nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages" (Rechtsprechung des BGH) Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 11.04.2005 13:51:11 Guten Morgen, entschuldigen Sie bitte vorab, daß ich erst jetzt auf Ihre Rückfrage zurückkomme, da ich erst in der Kanzlei noch einmal die Rechtsprechung nachlesen wollte. ... Allerdings hat der BGH, so z.B. auch in der Entscheidung vom 24.09.1998 (Az. ... Ich halte es für überaus risikoreich, allein aufgrund der BGH-Rechtsprechung von einer Unwirksamkeit Ihrer alten Bürgschaftserklärung, die ja lange vor der Änderung der BGH-Rechtsprechung unterzeichnet wurde, auszugehen.

| 19.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Das Scheidungsurteil sieht vor,"daß ein Aus- gleich zugunsten der Ehefrau (mir) gem. § 1587 b. Abs. 1 durch Splitting und ein weiterer Betrag gemäß § 3 b, Abs. 1 Nr. 1 VAHRG durch Super-Splitting vorzunehmen ist. Wegen des über- schießenden Betrags der Betriebsrentenanwart- schaft findet bei vorliegen der weiteren gesetzl.

| 15.12.2010
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Normalerweise sind die Regeln hierfür nicht aus der Bürgschaft im Sinne des § 138 abzuleiten, so auch ein Urteil BGH NJW 2002, 2633.

| 11.5.2013
von Rechtsanwalt Thomas Joerss
Ich bitte die Frage nur anzunehmen, wenn ein Anwalt mit diesen speziellen Fällen leidenschaftlich zu tun hat und er Urteile etwa BGH dazu kennt Vielen Dank
20.12.2007
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Nach BGH, Beschluss vom 3. 3. 2004 - IV ZB 21/ 03; OLG Stuttgart, kann der Beklagte auch dann noch sofort anerkennen, wenn die Klage unrichtig war, da es dem Beklagten nicht zugemutet werden kann, hellseherisch in die Zukunft zu schauen um abzuschätzen, was da noch kommt. ... Ist die Auffasung des BGH richtig, dass ein sofortiges Anerkenntnis, bei einer unrichtigen Klage noch erfolgen kann? ... Welches wäre hier dann das Beschwerdegricht und da ich annehme das dies der BGH ist, wo finde ich einen zugelassenen Anwalt?
15.2.2007
Die Entscheidung des Landgerichts hat der BGH aufgehoben, mit der unzutreffenden Begründung, mir sei durch die fehlenden mathematischen Kenntnisse der Rechtspflgerin kein Schaden entstanden. Außerdem musste ich auch noch die Kosten für das Beschwerdeverfahren tragen, wobei der BGH den Streitwert meiner Meinung nach bewußt sehr hoch gesetzt hat, er hat auch den Streitwertbeschluß des Landgerichts aufhoben und das 40-fache des Wertes des Landgerichts festgesetzt.
7.11.2014
von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik
Ziel ist es mit der neuerlichen Entscheidung des BGH einen Erfolg bzgl. der berechneten Gebühren zu erlangen bzw. genauere Prüfung des Sachverhalts auf Erfolgsaussicht einer Gebührenerstattung
4.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Ggf. gibt es nachfolgende BGH/ OLG oder Landgerichtsurteile, die sich auf das o.a.
29.11.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem trotz eines übergroßen Hinweises an meinem Briefkasten ständig eine kostenlose Zeitung eingeworfen wurde habe ich vor ca. 5 Monaten die Zeitung mit einem Verweis auf das Aktenzeichen VI ZR 182/88 des BGH abgemahnt.
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