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1.075 Ergebnisse für „tatbestand“

Filter Strafrecht
25.1.2008
von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Guten Abend, mit der ehemaligen Nachhilfelehrerin meiner Tochter ist ein Streit über Forderungen entstanden. Sie hat daher vor dem Amtsgericht eine Klage erhoben. In der Klageschrift, die mir gestern zugestellt wurde, heisst es: "Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass es in dem Jahr der Zusammenarbeit mit [der Beklagten] diverse andere Situationen gab, in denen sie sich des Instruments der (Not- ) Lügen bediente."
31.8.2011
Folgender Sachverhalt: Eine Bu Versicherung hat einen BU Vertrag von mir angefochten aufgrund einer nicht angegebenen Krankheit. Sie hätte bei Kenntnis der Krankheit nach versicherungsmedizinischen Einschätzungskriterien den Vertrag nicht übernommen. Da ich den Verdacht hatte, dass dies nicht stimmt, habe ich nun unter falschem Namen einen Antrag gestellt mit Nennung der Krankheit und die Versicherung hat den Antrag tatsächlich angenommen.

| 30.12.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, ein guter Freund von mir ist am 31.12.2005 aus der gesetzlichen krankenversicherung ausgeschieden. Bis zu dem Zeitpunkt bezog er Halbwaisenrente und somit waren Beiträge an die Krankenkasse abgesichert. Im Jahre 2006 bekam er die Aufforderung evtl Versichertenkarten zurück zu schicken, welcher er jedoch nicht nach kam.
18.7.2012
Einschlägig heißt doch, wenn man bereits wegen der ihm vorgeworfene Tat vorbestraft ist, also in dem Fall ist das ja ein anderer Tatbestand und ist dann doch nicht einschlägig, oder? ... Habe gehört, dass z.b. wenn man wegen Betrug auf Bewährung ist und nun eine Anklage eines anderen Tatbestandes hat (bei mir in dem Falle Untreue) und mir nicht glaubt und ich verurteilt werde, dass man hierfür auch Bewährung bekommen könnte und es zu einer Bewährungszusammenfassung mit der alten Bewährung kommt, da es ja einen anderer Tatbestand (nicht Betrug, sondern Untreue) ist.

| 16.11.2007
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Sehr geehrte Anwälte, Hinsichtlich der Onig und der ENEG hätte ich gerne gewusst, wer bemächtigt ist, gegen ein Verstoss des Energiepasses einen anzuzeigen. Desweiterne hätte ich gerne gewusst,wie nach § 31 OWiG die Verjährung bei Fehlen eines Energiepasses ausschaut. Da in § 8 ENEG Bussgelder bis zu 15.000 Euro vorgesehen sind, greift die Verjährung ja nach drei Jahren auch wenn kein Antrag ab Eingang des Vergehens gestellt wurde.
16.12.2009
Sehr geehrte Herren Anwälte, ich habe heute einen Strafbefehl bekommen wegen Betruges. Hierzu hätte ich einige Fragen. Der Sachverhalt kann recht genau geschildert werden, da ich bereits Einsicht in die (dünne) Ermittlungsakte genommen habe: Bei Ebay wurden von einem Verkäufer diverse Artikel, darunter auch die von meiner Firma hergestellten DVDs, angeboten.

| 13.7.2013
Hallo, ich Studiere Maschinenbau an der FH. Ich habe mein Vorpraktikumszeugnis gefälscht und auch dem Sachbearbeiter abgegeben, der mir es auch anerkannt hat. Der Sachbearbeiter hat eine schwarz-weiss Kopie davon gemacht (also er hat kein original).

| 18.1.2006
Frage an einen Anwalt mit Fachkenntnissen im Familien-/Unterhaltsrecht und Strafrecht Kindesunterhalt / §170 StGB Abs. 1 Bitte um präzise Antwort zu den Tatbestandsmerkmalen des §170 StGB Abs. 1 Vorrecherche ist bereits erfolgt. ... (falls nicht der Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) zur Straffreiheit führt.

| 24.8.2019
| 25,00 €
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Guten Tag Frau Rechtsanwältin, guten Tag Herr Rechtsanwalt, ich wurde von meiner ex-Lebensgefährtin wegen Freiheitsberaubung angezeigt - mit welchen konsequenzen muss ich rechnen? Zum Sachverhalt: Ich hatte mich mit meiner Freundin ( wir haben uns während des Streits getrennt ) gestritten, während diesen Streits geriet sie dermaßen in Hysterie, dass Ihr in kurzen Abständen zwei mal der Kopf "abnickte" und sie machte überaus merkwürdige Gesichtszuckungen. Der Streit ereignete sich neben meinem PKW.

| 14.7.2010
Hallo, ich habe soeben eine SMS erhalten und würde gerne wissen, wie hier der Sachverhalt ist. Den genauen Wortlaut der SMS gebe ich am Ende meiner Frage noch wider. Zur Situation generell: Lebe mit der entsprechenden Person im selben Haus (jedoch nicht selbe Wohnung).

| 14.6.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Situation: B ist leitender Angestellter der Bank S und gleichzeitig ehrenamtlicher Vorsitzender einer gemeinnützigen AG. Dann ist da ein Verein, der ist Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH (Zweckbetrieb) ist. Der Geschäftsführer der GmbH war gleichzeitig 1.

| 29.6.2017
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Grundlage: Die GmbH hat 4 Gesellschafter (A=35%, B=25%, C=20%, D=20%) und 2 Geschäftsführer, davon die Person A als Geschäftsführender Gesellschafter und von der Person B, der Ehegatte. Ich bin mit 20 % beteiligt und bin erst am 20.07.16 als Gesellschafter hinzugekommen. Ein Gesellschaftervertrag existiert nicht.
23.12.2014
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Scheidung hat meine (noch) Ehefrau Umgangsausschluss für unsere gemeinsame Tochter im Alter von 4 Jahren beantragt. Als Begründung warf sie mir (plötzlich) sexuellen Missbrauch vor. Ich hatte von Beginn an vorgetragen, dass dies frei erfunden ist und allein dem Zweck dient, den Umgang auszuschließen.
24.9.2010
Guten Tag, ich besitze bei einer Sparkasse ein Girokonto sowie eine Mastercard. Aufgrund kurfristiger finanzieller Engpässe habe ich über meine Mastercard Bargeld am Automaten abgeholt und dieses anschließend auf dem Girokonto vollständig wieder eingezahlt, um aufgrund der Girokonto-Belastung durch die monatsweise erfolgte Kreditkartenabrechnung im Dispositionsrahmen zu bleiben. Die Zusendung der Abrechnung erfolgte jeweils am 12.; am 15. wurde dann der Betrag abgebucht.
31.1.2012
Guten Tag, ich (83) habe in 1983 einen meiner Söhne irgendwie daran gehindert, einer Einberufung zum Zivildienst unbedingt zu folgen. Der Sohn hatte sich während des letzten Abiturjahrgangs zu einer Fahrradreise nach Italien mit Freunden verabredet. Ich habe ihn irgendwie davon abgehalten, diese Reise zu machen und um sich fristgemäß zum Einberufungstag zum Zivildienst im einem Krankenhaus zu stellen.

| 25.2.2011
Meine Ex hatte mich jahrelang mit Medikamenten vergiftet. Die Anzeige endete mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 1 StrPO und 1.000 Euro Strafe, weil sie die Tat zugab. In einem Zivilprozess wegen Wohnugszuweisung wurde sie aus der Ehewohnung gewiesen und lebt seitdem (Okt. 2007)in der Türkei.
4.2.2011
Ich habe Ende Januar eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erhalten. Zum Sachverhalt: Eine Freundin von mir hat ärger mit dem alten Vermieter, dieser behaupten, dass wegen ihr Schimmel in der Wohnung wäre. Sie hat sich darauf hin einen Anwalt genommen der ihr riet den angeblichen Befall von Schimmel mit Fotos zu dokumentieren.
29.9.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe schon über ein Jahr eine Freundin, welche ihr geld in einem Nachtclub durch prostitution verdient, und kann persönlich sehr gut damit umgehen. Ihre netto einnahmen (abzüglich eintritt und tagessteuer) beliefen sich stehts immer auf 200-400eur/tag. Nun sind wir auf die Idee kommen im internet anzeigen zu schalten was sehr gut funktioniert hat.
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