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317 Ergebnisse für „unterlassungserklärung“


| 27.11.2008
Heute bekomme ich ein Schreiben eines Anwalts mit der Aufforderung einer Unterlassungserklärung, sowie einer Zahlungsaufforderung von 550 EU. ... Die Unterlassungserklärung werde ich abgeben.

| 14.8.2010
Diesem Schreiben beigefügt ist eine Auskunft zur streitgegenständlichen Nutzung und eine Unterlassungserklärung, welche ich bis zum 23.08.2010 unterschrieben zurückzusenden hätte.
11.8.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Ich habe u.a. von einer vorbeugenden Unterlassungserklärung gelesen.
23.2.2009
Die Unterlassungserklaerung: "... es bei einer Vertragsstrafe, deren Hoehe der Glaeubiger festsetzt und die vom Gericht gebilligt werden muss..."

| 20.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wird es hier eine Abmahnung/Unterlassungserklärung geben oder ist sogar mit einer härteren Strafe zu rechnen.
15.11.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser
Nunmehr hat Sie ein Schreiben der RAe Fareds vom 18.10.12 über eine Tonaufnahme "lolita Joil - Non Non Non" und ein Schreiben von Sasse und Partner vom 08.11.2012 bezüglich eines Filmwerks "Iron Sky" erhalten mit Androhung auf Zahlung, Unterschrift einer Unterlassungserklärung.

| 20.5.2005
Guten Tag Ich habe einer gemeinsamen Bekannten meines Sohnes aus unserem Pfadfinder Verein einige Mails zugesendet. (Die Bekannte ist volljährig und hat erlaubterweise ihre Mailadresse auf dem Familien Computer)Ich versuchte sie zu trösten und habe ihr einige Fragen über meinen Sohn beantwortet (Manchmal habe ich meinen Sohn ein wenig dabei kritisiert). Nun hat der Vater einfach von diesen persönlichen Mails Kopien angefertigt, und sie unseren Riegenführer überlassen, der sie vorher angefordert hatte obwohl er wusste, dass diese nicht dem Vater zugestellt wurden sondern die Mails auf die Mailadresse ihrer Tochter gesendet wurden.
4.11.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Muss die Unterlassungserklärung von Person 2 in diesem Fall überhaupt unterschrieben werden?
9.5.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Des weiteren erhielt ich eine Kostennote von 911,80€ und eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung die bis morgen 12 Uhr abzugeben ist. ... Und zuletzt habe ich noch eine modifizierte Unterlassungserklärung nach Vorlage von Abmahnungen.de gefertigt, die dringend davon abraten, den Abmahner zu benennen, da ansonsten jeder jederzeit nochmal wegen des gleichen Vergehens abmahnen könnte. ... Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Recht-sprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgege-ben.

| 11.2.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Dieser unbekannte hat dann evtl. die Abmahnung aus meinem Briefkasten gefischt, evtl. meine Unterschrift auf der Unterlassungserklärung gefälscht und die Abmahnung bezahlt, damit dies nicht weiter auffällt. ... Erhält das Landgericht eine Kopie der Unterlassungserklärung?
10.9.2004
Nun bekam ich von der Wettbewerbszentrale in Essen eine Unterlassungserklärung zugesendet mit der Aufforderung diese bis zum 14.09.2004 unterschrieben zurückzusenden und 189.-€ zu zahlen.Ansonsten wurde mir angedroht eine Strafe von 3000.-€ zu zahlen.

| 19.9.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Vergleichsangebot € 450.00 zahlbar bis 25.09.2009 und Abgabe einer Unterlassungserklärung.

| 17.2.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
In der Unterlassungserklärung steht u.a. dass ich für jedes ähnliche Vergehen rund 5.000 € zahlen muss.

| 15.3.2012
Ich habe nun folgende zwei Fragen: 1) Ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung in diesem Fall sinnvoll und erfolgversprechend? 2) Muß ich die anwaltliche Kostennote für das Verfassen der strafbewerten Unterlassungserklärung tragen oder geht die Rechnung direkt an den Onlineshop? Ich würde mich freuen, wenn der Anwalt, der diese Frage beantwortet, auch für das eventuelle Verfassen einer strafbewerten Unterlassungserklärung zur Verfügung stehen würde.

| 31.3.2007
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Stattdessen droht er mir jetzt mit Schadensersatzforderungen in 6-stelliger Höhe (obwohl die Webseite selbst höchstens 5.000 EUR wert ist) und will dass ich eine Unterlassungserklärung unterschreibe, bei der ich mich zu einer Zahlung von 50.000 EUR verpflichten würde, wenn ich sie nicht einhalte.

| 13.6.2008
Hallo BITTE NUR VON EINEM FACHANWALT FÜR INTERNETRECHT ZU BEANTWORTEN! ES GEHT UM DIE FRAGE, OB EINE ABZUGEBENDE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG ZU ENG GEFASST IST, SO DASS SIE VON RICHTERLICHER SEITE ABGELEHNT WERDEN KÖNNTE. Ich handele mit FSK 18 Filmen auf einer Plattform, die fast genauso aufgebaut ist wie eBay.

| 15.9.2010
Wir vermitteln über unsere Internetseite Ferienwohnungen und Ferienhäuser im europäischen Ausland. Zusammen mit Partnern bieten wir zudem verschiedene Services auf Provisionsbasis an. (Reiseversicherungen etc.).
17.11.2004
Der Betreiber einer Seite hat nun eine strafbewertete Unterlassungserklärung veranlasst, mit der Aufforderung das automatische Aufrufen und Auslesen seiner Internetseite zu unterlassen. ... Insbesondere erscheint mir der Streitwert sehr hoch und ich hätte auch erwartet, dass vor einer Unterlassungserklärung ein persönlicher Kontakt hätte erfolgen sollen.
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